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19.07.2010

Signale vom Schwörbalkon

Besuch aus Stuttgart: Ministerpräsident Stefan Mappus (rechts) mit Oberbürgermeister Ivo Gönner am Schwörhaus.

Ulm Die Schwörrede ist eine alte Ulmer Tradition - aber auch dieses Jahr teilte Oberbürgermeister Ivo Gönner den auf dem Weinhof versammelten Ulmern einige Neuigkeiten mit. So verkündete das Stadtoberhaupt ganz nebenbei den zukünftigen Namen des Freizeitbads "Atlantis", das derzeit saniert wird: Zur Wiedereröffnung am Jahresende wird es den Namen "Donaubad" tragen. Doch auch sonst hatte Gönner viel zu sagen.

Rund eine Stunde, so will es der Brauch, redete der SPD-Politiker auf dem Schwörbalkon, bis die Schwörglocke vom Münster den traditionellen Schwur ankündigte, "Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt". Im Publikum lauschten zahlreiche Vertreter aus Kultur, Gesellschaft und Politik, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die beiden Landesministerinnen Monika Stolz und Beate Merk.

Neue Verbindung nach Stuttgart ein Gewinn für das ganze Land

Das Stadtoberhaupt gab in der Rede einen Überblick über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik, gab aber auch klare Signale an die versammelten Landes- und Bundespolitiker. "Die Südbahn ist dringend zu modernisieren und auszubauen", rückte er ein wichtiges Verkehrsprojekt ins Zentrum. Druck machte Gönner auch bei der neuen Zugverbindung zwischen Ulm und Stuttgart, die er als "Gewinn für ganz Baden-Württemberg" bezeichnete.

Signale vom Schwörbalkon

Wenig Erbauliches gab es zum Thema Stadtfinanzen zu berichten. Trotz der Konsolidierungsanstrengungen früherer Jahre sei die Kommune durch die Wirtschaftskrise zurückgeworfen worden. Scharf griff Gönner diejenigen an, die der Abschaffung der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer das Wort redeten. "Finger weg von den Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, die Gemeinden brauchen eigene Steuern zur Bewältigung ihrer Aufgaben." Als vorbildlich bezeichnete er die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen in der Krise - und äußerte die Hoffnung, dass diese, ganz im Sinne des Ulmer Schwörbriefs, auch in Zukunft den innerstädtischen Frieden erhalten helfe.

Gute Nachrichten hatte Gönner aber auch: So habe das Liegenschaftsamt mittlerweile alle Grundstücke gekauft, damit das Einkaufszentrum "Sedelhöfe" realisiert werden kann, im August soll die Ausschreibung folgen. Trotz klammer Kassen bekannte sich der OB auch zur Förderung der Kultur. Ulmer Zelt und Roxy seien "mit auskömmlichen Mitteln auch für die Zukunft ausgestattet". Letzteres fürchtete zuletzt um seinen Fortbestand.

Besonders großen Platz räumte der OB in seiner Schwörrede dem Thema Wissenschaft und Bildung ein. Ein Zuspiel, das Ministerpräsident Mappus beim anschließenden Empfang im Rathaus aufnahm, zu dem auch Carl Herzog von Württemberg erschienen war. Ulm mit seinen Hochschulen sei eine "Perle in Baden-Württemberg", aber auch eine "herausragende Schulstadt". Dazu trage auch das in Ulm entwickelte Konzept des Bildungshauses bei. "Bildungsbiografien werden mehr denn je zwischen null und zehn Jahren entschieden", so Mappus. Er lobte Ulm als Stadt, wo moderne Wirtschaft, Exzellenz in Wissenschaft und Kunst sowie Traditionsbewusstsein perfekt zusammenfänden. Der Schwörmontag sei dafür ein Beweis. (mgo)

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