Ulm: „Skandalöse Zustände“ am Landgericht

VonOliver Helmstädter

Präsident von Au beklagt die Folgen akuter Personal- und Raumnot in seinem Haus. Warum Bürger ein „katastrophales Bild“ hätten und es dennoch auch eine gute Nachricht gibt

Ulm Dass das Landgericht Ulm seit Langem an der Belastungsgrenze arbeitet und dass der Strafprozess in eine Schieflage zu geraten droht, hat nun auch das Justizministerium Baden-Württemberg erkannt. Wie der Präsident des Ulmer Landgerichts, Lutz-Rüdiger von Au, am Donnerstag verkündete, soll deshalb ab 1. Mai dieses Jahres eine weitere ständige Große Strafkammer beim Landgericht Ulm eingerichtet werden. Damit werden die bestehenden Großen Strafkammern und das teilweise mit dem gleichen Personal besetzte Schwurgericht entlastet. Hierfür werde einen weiterer Vorsitzender Richter eingestellt, zudem werden die zwei „halben Stellen“ der aus der Personalnot heraus eingeführten Hilfsstrafkammer der neuen Großen Strafkammer zugeschlagen.

„Wir platzen aus allen Nähten“, sagte von Au bei der Pressekonferenz und sprach von Zuständen am Landgericht, die er als „eigentlich skandalös“ beschrieb. Durch die vom Gesetzgeber geforderte zeitliche Bevorzugung von Verhandlungen, bei denen eine Haftstrafe zu erwarten sei, blieben „Nichthaftsachen“ fast durchweg unbearbeitet liegen. Aus Sicht von Präsident von Au entstehe so ein „katastrophales Bild“ der Justiz in der Öffentlichkeit. Reihenweise fühlten sich Opfer im Stich gelassen, weil sie sie oft jahrelang tagtäglich ihrem Peiniger auf der Straßen begegnen müssten, bis das Gericht – wenn überhaupt – Zeit habe, den Termin anzusetzen. Eine „rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung“ sei in Ulm inzwischen eher Normalfall denn Ausnahme.

Neu-Ulm Oliver Helmstädter Ulm