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Ulm

27.02.2015

„Skandalöse Zustände“ am Landgericht

Das Landgericht Ulm ist eines von 17 Landgerichten in Baden-Württemberg. Hier arbeiten 27 Richter, neun Rechtspfleger, 71 Rechtsreferendare, 24 Beamten und Angestellte, fünf Wachtmeister und fünf Justizaushelfer.
Bild: Alexander Kaya

Präsident von Au beklagt die Folgen akuter Personal- und Raumnot in seinem Haus. Warum Bürger ein „katastrophales Bild“ hätten und es dennoch auch eine gute Nachricht gibt

Ulm Dass das Landgericht Ulm seit Langem an der Belastungsgrenze arbeitet und dass der Strafprozess in eine Schieflage zu geraten droht, hat nun auch das Justizministerium Baden-Württemberg erkannt. Wie der Präsident des Ulmer Landgerichts, Lutz-Rüdiger von Au, am Donnerstag verkündete, soll deshalb ab 1. Mai dieses Jahres eine weitere ständige Große Strafkammer beim Landgericht Ulm eingerichtet werden. Damit werden die bestehenden Großen Strafkammern und das teilweise mit dem gleichen Personal besetzte Schwurgericht entlastet. Hierfür werde einen weiterer Vorsitzender Richter eingestellt, zudem werden die zwei „halben Stellen“ der aus der Personalnot heraus eingeführten Hilfsstrafkammer der neuen Großen Strafkammer zugeschlagen.

„Wir platzen aus allen Nähten“, sagte von Au bei der Pressekonferenz und sprach von Zuständen am Landgericht, die er als „eigentlich skandalös“ beschrieb. Durch die vom Gesetzgeber geforderte zeitliche Bevorzugung von Verhandlungen, bei denen eine Haftstrafe zu erwarten sei, blieben „Nichthaftsachen“ fast durchweg unbearbeitet liegen. Aus Sicht von Präsident von Au entstehe so ein „katastrophales Bild“ der Justiz in der Öffentlichkeit. Reihenweise fühlten sich Opfer im Stich gelassen, weil sie sie oft jahrelang tagtäglich ihrem Peiniger auf der Straßen begegnen müssten, bis das Gericht – wenn überhaupt – Zeit habe, den Termin anzusetzen. Eine „rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung“ sei in Ulm inzwischen eher Normalfall denn Ausnahme.

Zeugen der Straftaten, die teilweise erst nach vielen Jahren zu ihrem Wissen befragt werden können, können sich oftmals an die genauen Umstände der Tat nur noch ungenau oder gar nicht mehr erinnern. Dabei können oftmals schon kleinste Details entscheidend sein.

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Ein Beispiel eines Falles, der am 7. Februar 2012 beim Landgericht Ulm einging: Hier wurde einem der Angeklagten ein versuchter Totschlag zur Last gelegt. Tatzeitraum: August 2011. Da sich der Angeklagte nicht in Haft befand, konnte die Kammer erst im Januar 2015 den Fall verhandeln. Es stellte sich im Laufe der Hauptverhandlung heraus, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat. Er wurde daraufhin von der Kammer freigesprochen. Auf diesen Freispruch musste der Angeklagte nahezu drei Jahre lang warten. „Das sind keine Zustände“, sagt von Au. Ob nach den Sparrunden der vergangenen Jahre weitere Stelleneinstreichungen drohen oder aber gar ein Stellenzuwachs ins Haus steht, ist eine Frage der Personalbedarfsberechnung, deren Grundlagen 2014 bundesweit erhoben wurden. Ergebnisse seien nicht vor dem Frühsommer zu erwarten, sagt von Au.

Auf den ersten Blick müsste sich die Not am Landgericht nicht nur wegen der neuen Großen Strafkammer lindern. Tendenziell gibt es Jahr für Jahr zwar eher weniger erstinstanzliche Verfahren, doch diese dauern dafür immer länger. Doch das täuscht: Die durchschnittliche Anzahl der Sitzungstage je Urteil stieg seit 2012 von 3,5 bis auf über fünf. Ein Grund dafür: Die Datenberge, die die Richter auswerten müssen, werden immer höher.

Die Not der Richter setzt sich in baulichen Defiziten fort: „Vielleicht müssen wir bald im Stadthaus verhandeln“, beklagt der Präsident. Für die neue Große Strakammer soll aber erst mal das westliche Dachgeschoss für etwa 1,5 Millionen Euro ausgebaut werden. Das Dachgeschoss Ost ist bereits seit Jahren ausgebaut, auch hier wird (unter anderem) verhandelt.

Die im vergangenen Jahr begonnene Sanierung der Fassade wird fortgesetzt. Der Sandstein wird gereinigt und verfestigt. Nicht mehr zu erhaltende Teile werden ausgetauscht. Die Sanierungsmaßnahmen werden bis ins Jahr 2016 andauern. Sie erfolgen unter der Regie von Vermögen und Bau Amt Ulm. Für die Sanierung des Justizgebäudes in der Olgastraße sind insgesamt 3,5 Millionen Euro veranschlagt.

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