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Ulm

12.04.2015

So tricksen so manche Arbeitgeber beim Mindestlohn

Vor 100 Tagen wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt.
Bild: abu jhe vfd (dpa)

Seit 100 Tagen gibt es in Deutschland den Mindestlohn. Die Gewerkschaften sehen die Umsetzung in Ulm als Erfolg. Doch manche Arbeitgeber versuchen, die Regelung zu umgehen.

100 Tage ist es jetzt her, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt worden ist. Anlass genug für eine erste Bilanz – auch in Ulm. Die zogen einige Vertreter der verschiedenen Gewerkschaften – und sie konnten nicht nur Positives berichten.

Die eingerichtete Hotline für Fragen zum Mindestlohn laufe gut, so Petra Wassermann, Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Ulm/Alb-Donau. Dem Großteil gehe es erst einmal darum, wie sie die Regelung ordentlich umsetzen. Das allein sei schon ein Lichtblick. „Aber wir registrieren auch viel Kritik“, räumt Wassermann ein. Vor allem wegen des „angeblichen Bürokratiemonsters“, die Arbeitszeit zu erfassen. Sie empfindet das als vorgeschobenen Grund, weil manche Unternehmen das Geld einfach nicht bezahlen wollen würden.

Besonders in der Gastronomie werde gejammert, fügt Karin Brugger, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, hinzu. Maria Winkler, Geschäftsführerin von Verdi Ostwürttemberg, ergänzt: „Branchen, die das aus meiner Sicht am meisten kritisieren, müssen die Arbeitszeit schon seit Jahren registrieren und wenn sie das nicht machen, haben sie so oder so ein Problem.“

Dass durch die Einführung des Mindestlohnes Arbeitsplätze wegfallen würden, habe sich nicht bewahrheitet – die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger im März sei in Ulm und Neu-Ulm sogar gesunken. Brugger habe von einigen Fällen gehört, in denen geringfügig Beschäftigte in eine Teilzeitstelle wechseln konnten.

Arbeitszeit wird nun oft anders berechnet

Auch wenn es in Ulm gut läuft, gibt es nach Ansicht der gewerkschaften doch einige negative Beispiele, wie Arbeitgeber auf fragwürdige Weise versuchen, den Lohn so gering wie möglich zu halten. Beispielsweise würde Angestellten eines Beförderungsdienstes, die Kinder mit Behinderungen unter anderem zur Schule bringen, nur die reine Fahrzeit vergütet.

„Wenn da eine Ampel rot ist, zählt das nicht dazu“, erklärt Winkler. Eine „Pseudoaufzeichnung“ sei das. Auch das Aufsetzen neuer Verträge sei ein beliebtes Mittel. Brugger sagt: „Da sind dann statt 25 Arbeitstagen Urlaub, 25 Werktage festgehalten.“

Somit müsse für eine freie Woche auch der Samstag als Urlaubstag eingereicht werden. In Summe kommen so nur noch vier Wochen und ein Tag Urlaub heraus. „Das tut schon weh, das ist eine ganze Woche weniger“, so Brugger. Auch Wassermann findet klare Worte: „Das ist eine unwürdige Art, mit Menschen umzugehen.“

Auch wenn die Einführung des Mindestlohnes ein Erfolg für die Gewerkschaften war, sei nicht alles optimal: „Wir hätten uns gewünscht, dass es nicht so viele Ausnahmen gibt“, erklärt Wassermann. Beispielsweise müsste Langzeitarbeitslosen das erste halbe Jahr kein Mindestlohn gezahlt werden. „Aber bei aller Kritik, ist die Einführung des Mindestlohns schon ein großer Erfolg. Das ist kein Lichtblick, in manchen Branchen ist das ein ganzer Leuchtturm“, ist sich Brugger sicher.

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