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Neu-Ulm

12.01.2020

So will die FDP die Stadt Neu-Ulm verbessern

Beim Empfang: Achim Bubenzer (links) und Alfred Schömig.
Foto: Gerrit-R. Ranft

Beim Neujahrsempfang stellt OB-Kandidat Alfred Schömig das Parteiprogramm vor, das unter dem Motto „Zukunftsstadt Neu-Ulm“ steht. Auch der Klimawandel ist Thema.

Eine Wahlkampfveranstaltung solle es auf keinen Fall werden, versicherte FDP-Fraktionssprecher Alfred Schömig seinen rund 140 Gästen zu Beginn des Neujahrsempfangs im hoffnungslos überfüllten Vortragsaal des Riku-Hotels. Deshalb habe er für die Pausen zwei Gitarrenspieler engagiert, und Professor Bubenzer werde ja auch noch zum Klimawandel referieren. Doch dann sprach erst mal der Oberbürgermeisterkandidat Schömig 25 Minuten lang zur Kommunalpolitik in Neu-Ulm, zu den Stärken der FDP – und was sich ändern müsse in der Stadt.

„Die FDP denkt sozial und handelt liberal“, argumentierte Schömig, und als Oberbürgermeister werde er alles umsetzen, was an Veränderungen in der Stadt notwendig sei. „Zukunftsstadt Neu-Ulm“ habe sich die FDP ins Wahlprogramm geschrieben. An drei Positionen machte Schömig die FDP-Pläne fest. Gemeinsam mit den Bürgern solle die Stadt weiterentwickelt werden. Jeder solle seine Ideen dazu beitragen, wie dies schon zum Stadtjubiläum im Vorjahr so gut funktioniert habe. Eine „Wissenschaftsstadt“ möchte die FDP in Neu-Ulm ansiedeln, die keineswegs gegen Ulm gerichtet werden solle, wohl aber den Kontakt zu Wirtschaft und Forschung verbessere.

Neujahrsempfang der FDP fand im Riku-Hotel in Neu-Ulm statt

Das zweite Sachgebiet gilt laut Schömig dem Sozialen. „Kein Kind darf verloren gehen.“ Deshalb mehr Kindergärten, längere Öffnungszeiten und Rund-um-die-Uhr-Angebote. Aber auch Ältere müssten bedacht werden. Ihnen sollen mehr Bänke in der Stadt angeboten werden, dazu weitere Bäume und viel Wasser. Der ÖPNV werde unter ihm als Oberbürgermeister verbessert und der Klimawandel ernst genommen, so Schömig. Einen Wasserstoffbus für den Stadtverkehr und autonomes Fahren mit EVO-Bussen könne er sich für Neu-Ulm gut vorstellen.

Zum Dritten schließlich der Ausbau des digitalen Netzwerks. Dass den Schulen nun 22.000 Euro fürs Digitale zur Verfügung stünden, sei erst der Anfang. „Sie brauchen das schnelle Netz, und ins Gewerbegebiet gehört Glasfaser.“ Wenn in Neu-Ulm angesiedelte Firmen heute noch versicherten, sie kämen ganz gut ohne Glasfaser aus, „dann sind das eben die falschen Unternehmen, die hier sitzen“. Dass dem städtischen Haushalt plötzlich 13 Millionen Euro an Gewerbesteuereinahmen fehlten, begründete Schömig mit der seit Jahren gewachsenen „starken Automobillastigkeit“. Die örtliche Wirtschaft müsse vielseitiger aufgestellt werden. Darauf könne die Stadt einwirken, indem sie Grund und Boden zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe nur dorthin vergebe, wo die Erneuerer stünden. „Ob wir in den kommenden Wahlen Bürger an die AfD verlieren, hängt wesentlich von unseren Parteien und ihren Programmen ab“, mahnte Schömig.

Achim Bubenzer referiert über Klimawandel

Achim Bubenzer, vor kurzem noch Rektor der Hochschule Ulm und heute als Ruheständler und Vortragsreisender in Sachen Klimaschutz unterwegs, rief eindringlich dazu auf, den anlaufenden Klimawandel ernst zu nehmen. Das umweltschädliche CO2 habe den höchsten Wert seit 800.000 Jahren erreicht. Bis Ende des Jahrhunderts drohten vier Grad höhere Temperaturen und Wasseranstieg von einem Meter. Bisher sei wenig dagegen getan worden. Es gebe aber Chancen. Sie kosteten allerdings gut ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Politik habe bisher fast nichts gegen die Erderwärmung getan. „Die Unternehmen sind mutiger als die Politik“.

Bubenzer forderte dazu auf, den „Klimaleugnern“ die Stirn zu bieten. Auch Ausreden, die Chinesen seien an allem schuld, und einzelne könnten ohnehin nur wenig bewirken, wollte er nicht gelten zu lassen. Es gehe allerdings nicht ohne Verzicht zum Beispiel auf große Autos und weite Flugreisen. Bubenzer rief zum Verzichtswettbewerb auf. Besser noch, jeder zahle selbst für den von ihm angerichteten Schaden. Klimaneutral könne ein Flug von Berlin nach New York und zurück nur sein, wenn 70 Euro für die zusätzlich verursachte CO2-Belastung hinzukämen. „Und Sie müssen überall über Klimawandel reden, selbst wenn Sie dabei zum Partyschreck oder zum Spaßbremser werden.“ Es blieben höchstens noch zehn Jahre Zeit, um die Weichen richtig zu stellen und den Klimawandel zu verlangsamen.

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