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Neu-Ulm
13.02.2018
Sozialverband will AfD-Funktionär rauswerfen
Der VdK-Kreisverband will den Neu-Ulmer Ortsvorsitzenden absetzen. Dieser ist seit Kurzem auch Schatzmeister bei der AfD.
Bild: Tobias Hase, dpa (Symbolfoto)
Der Neu-Ulmer VdK-Ortsvorsitzende soll abgesetzt werden. Wegen seiner parteipolitischen Betätigung?
AfD-Mitglieder unerwünscht: Der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat mit seiner klaren Haltung in den vergangenen Wochen eine kontrovers geführte Debatte ausgelöst. Jetzt gibt es auch beim Sozialverband VdK im Kreis Neu-Ulm eine Diskussion über den Umgang mit Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei. Die Vorstandsmitglieder des VdK-Kreisverbands Neu-Ulm/ Illertissen wurden zu einer Sitzung am morgigen Mittwoch geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Abberufung des 1. Vorsitzenden OV Neu-Ulm/Stadt“. Dabei handelt es sich um Josef Kreitmair, der den Posten im Mai vorigen Jahres übernommen hatte. Der 50-Jährige ist zugleich Mitglied der Alternative für Deutschland. Vor knapp zwei Wochen wurde er zum Schatzmeister des AfD-Kreisverbands gewählt. Das ist offenbar der Grund, weshalb der Neu-Ulmer den Vorsitz beim Sozialverband nun abgeben soll.
„Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte Josef Kreitmair. „Meiner Meinung nach verstößt das gegen die Satzung des VdK.“ Denn damit verhalte sich der Verband nicht mehr politisch neutral. Er könne eine solche Entscheidung ja noch nachvollziehen, wenn überhaupt keine Politiker in den Vorständen der VdK-Orts- oder Kreisverbände aktiv wären. Es gebe aber eine ganze Reihe von Vorstandsposten, die von CSU- oder SPD-Funktionären besetzt seien. „Ich finde das eine Sauerei“, sagte Kreitmair. Er habe als VdK-Ortsvorsitzender nie Werbung für die AfD gemacht. „Ich kann das strikt trennen.“ Eine schriftliche Begründung für seine bevorstehende Abberufung habe er nicht bekommen. Sollte der Kreisvorstand ihn rauswerfen, werde er gegen die Entscheidung auf jeden Fall Einspruch einlegen.
Die VdK-Kreisverbandsvorsitzende Hildegard Rabus wollte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zu der Angelegenheit äußern. „Im Vorfeld sage ich dazu nichts. Wir wollen das intern behandeln“, sagte Rabus. Erst nach der Sitzung am Mittwoch werde sie eine Stellungnahme abgeben.
Laut Kreitmair hat es beim VdK intern Beschwerden über seine Betätigung bei der AfD gegeben. Diese sei nicht mit der Arbeit beim Sozialverband vereinbar, habe es geheißen. In der Satzung des VdK Bayern steht: „Die Vorstände der übergeordneten Verbandsstufen sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, um Schaden vom Verband abzuwenden, die Vorstandsmitglieder nachgeordneter Verbandsstufen abzuberufen.“ Der Kreisvorstand kann also einen Ortsvorsitzenden absetzen. Die Entscheidung ist vor dem Beschwerdeausschuss des Bezirks anfechtbar.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das ist eine Bedenkliche Entwicklung, wenn man auf Grund der Parteimitgliedschaft vom Arbeitgeber gekündigt wird. Für mich ist das Diskrimminierung von einer bestimmten Personengruppe. Weder die Parteimitglieder noch die Politiker sind rechtsradikal.
Auf der Internetseite des VDK steht:
Der VDK ist parteipolitsch und konfessionell neutral. Wir betreiben keine Parteipolitik.
Vielleicht wäre es endlich an der Zeit das Verfassungsgericht anzurufen.
Grundgesetz Artikel 3 (1 und 3).
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei.
Organisationen wie der VdK können im Rahmen ihrer Satzung schon selbst entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie Mitglieder aufnehmen und ihnen Funktionen übertragen.
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei.
Das war die NSDAP auch...
...gähn, die Nazikeule wieder einmal auspacken, gibts sonst noch ein Argument?
@Georg Kr.
Da könnte jetzt jeder Arbeitgeber sich eine Satzung auferlegen und Mitarbeiter rausschmeißen wie er will. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz, das GG gilt für alle und steht über allem. Die AFD ist eine offizielle demokratisch gewählte und zugelassene Partei. Nur weil das politisch Andersdenkenden nicht passt könne die nicht machen was sie wollen.
Können Atomkraftwerke oder andere Firmen Mitarbeiter entlassen wenn diese bei den Grünen wären? Auch solche Konstellationen gibt es.
Dazu braucht man nicht das Verfassungsgericht. Der VdK ist m.w. ein e.V.. Diese Rechtsform fällt unter das BGB. Da reicht schon ein einfaches Zivilgericht das die Satzung, so denn etwas drinnen steht, was einen Rauswurf rechtfertigen könnte, auf Rechtmäßigkeit überprüft. Und ein mögliches Ergebnis ist nicht schwer prognostizierbar.
Ich korrigiere mich wie folgt. Es kommt darauf an wie der zum VDK steht. Ist er Mitglied und übt dort Ämter für den Verein aus auch gegen Entgeld mögen Sie weitgehend recht haben. Ist er dort mit Arbeitsvertrag angestellt sieht die Sache arbeitsrechtlich etwa so aus wie ich gesagt hatte. Sie können nicht einfach jemad kündigen nur weil er AFD Mitglied ist. Da müssen Sie das Parteiprogramm her nehmen und belegen, dass die Partei meinetwegen rassistisch oder fremdenfeidlich agiert. Die Forderung nach Abschiebung Krimineller oder gesteuereter Einwanderung zählt da nicht. Da rechte Geblubber einiger führender Mitglieder zählt da nicht. Es gibt ja auch genügend Gesetze die man als unsozial bezeichnen könnte oder der Militäreinsatz in Afghanistan, da müssten die theoretisch auch Grünen und Schwarzen kündigen.
Ganz so einfach ist das nicht wie Sie sich das vorstellen. Ich greife nur mal "rassistisch" aus Ihrem Post raus (und was Sie dazu geschrieben haben). Rassismus ist nicht strafbar, zumindest wie dieser Begriff zu 90% heute genutzt wird. Rassismus wird erst dann strafbar wenn er die Grenzen zur Volksverhetzung überschreitet - un die sind ziemlich hoch angesiedelt.
Da dürften Sie sich täuschen. Das BGB hält sich Vereinssatzungen betreffend sehr zurück.
Die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei.
Auch die NPD war 2017 demokratisch wählbar und erreichte 0,4%.
Jetzt fehlt nur noch, daß man jedem AfD-Mitglied ein Zeichen auf die Stirn brennt.
Das erninnert mich irgendwie an " Kauft nicht beim Juden".
schreibt der stv. Vorsitzende des AfD - Kreisverbandeserbandes Unterallgäu/ Memmingen.
Evtl. sieht der Verband ja ein Problem zwischen Grundsätzen der AfD und den eigenen?
Wir setzen uns ein für ein soziales Miteinander, für Solidarität und Menschlichkeit. Gleichzeitig erteilen wir Gewalt, Fremdenhass und Ausgrenzung eine klare Absage.
https://www.vdk.de/deutschland/pages/der_vdk/73484/wofuer_wir_stehen
Welche Beweise haben Sie, dass Herr Kreitmair Gewalt ausübt, Fremde hasst und ausgrenzen will? Oder ist das nur eine üble Verleumdung von Ihnen?
Ich lade Sie gerne zu unseren Veranstaltungen ein, damit Sie sich eine eigene Meinung über uns bilden können. Nur Mut.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil....
Ich schrieb:
Evtl. sieht der Verband ja ein Problem zwischen Grundsätzen der AfD und den eigenen?
Kein Wort über Ihren Herr Kreitmair. Aber wer Mitglied in einer Partei der Höckes, Maiers, Gedeons und Co. ist, braucht sich nicht wundern.