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Immobilien

03.11.2012

Sozialwohnungen werden immer knapper

Insbesondere Alleinerziehende sind auf großen, günstigen Wohnraum angewiesen. Und der ist nicht nur in Ulm knapp.

Fraktion der Grünen sieht Ulm auf eine problematische Situation zusteuern. Längst seien nicht nur Hartz-IV-Empfänger auf verbilligten Wohnraum angewiesen. CDU will feste Quote für Bauträger

Ulm Die Stadt Ulm steuert auf eine problematische Situation in Bezug auf Sozialwohnungen zu. Diese Befürchtung äußert die Fraktion der Grünen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ivo Gönner. Die CDU fordert, dass künftig kommerzielle Wohnbauträger der Verantwortung gerecht werden müssen.

Die von Bauverbänden, dem Mieterbund und der IG-Bau beim Pestel-Institut in Auftrag gegebene Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“ habe die Probleme offen gelegt: Jedes Jahr fallen demnach immer mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung heraus. Aktuell werde aber keine einzige neue Sozialwohnung gebaut.

Mietwohnungen mit einer Belegungsbindung

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Ulm gehöre daher zu den Städten in Baden-Württemberg, bei denen sich zukünftig verschärft Probleme ergeben werden. Dies wird in der Studie damit begründet, dass ein überdurchschnittlich wirksamer Bedarf an Sozialwohnungen (mehr als 60 Wohnungen je 1000 Einwohner) besteht, sowie eine Hartz-IV-Quote bei den 55- bis unter 65-Jährigen über vier Prozent (als Indikator für künftige Altersarmut) vorliegt.

Auch die Fraktion der CDU nimmt sich in einem Antrag der Thematik an: Um der großen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum gerecht zu werden, sollen künftig bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau nur Bauträger berücksichtigt werden, die Mietwohnungen mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen bauen. Der Anteil dieser Mietwohnungen soll mindestens 20 Prozent der geplanten Wohnungen betragen. Als zusätzlichen Anreiz könnte auch ein geringerer Grundstückspreis zum Ansatz kommen.

Als Diskussionsgrundlage zur anstehenden Wohnungsbaudebatte in der Sitzung des Gemeinderats am 20. November bitten die Grünen nun den Oberbürgermeister, die Räte mit statistischen Daten über die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreis zu versorgen. Außerdem möchten die Grünen unter anderem wissen, nach welchen Kriterien der Bedarf derzeit ermittelt wird und ob es eine zentrale Datei für Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein gibt. Einen Wohnberechtigungsschein erhält derzeit, wer eine Einkommensgrenze von 2483 Euro brutto monatlich unterschreitet. Das entspricht beispielsweise dem Einkommen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, beispielsweise die klassische Familie mit einer Vollbeschäftigung und einer Teilzeitbeschäftigung.

Es handelt sich nach Meinung der Grünen bei den Mietern dieser Wohnungen längst nicht mehr nur um die Bezieher von Grundsicherung, vielmehr seien immer mehr die Erwerbstätigen im mittleren und unteren Einkommenssegment davon betroffen. Um auch in Zukunft diesen Ulmer Bürgern gerecht werden zu können, „sowie den händeringend gesuchten Arbeitskräften in diesem Einkommenssegment einen Zuzug überhaupt zu ermöglichen“, wie es die Grünen-Fraktion ausdrückt, müsste in Ulm ein großer Anteil der geplanten Wohnungsbauvorhaben als Wohnungen mit Belegungsbindung erstellt werden. Dabei sei durchaus auch eine Mischung von Sozialwohnungen und Nicht-Sozialwohnungen in ein und demselben Gebäude denkbar, um eine Mischkalkulation zur Quersubventionierung zu ermöglichen.

Gerade das kommunale Wohnungsbauunternehmen UWS sei mit seinem Anspruch als Impulsgeber, gerade für die private Bauwirtschaft, verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dass günstige Wohnungen knapp sind, zeigte bereits der Geschäftsbericht der UWS: 1395 registrierten Bewerbern standen 572 vermietbare Wohnungen zur Verfügung. (heo)

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