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Neu-Ulm

08.06.2018

Sportanlage: Wer bezahlt das Grundstück?

Die Frage ist: Wer kauft der Stadt Ulm das Grundstück ab?
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Der Landkreis will, dass die Stadt Neu-Ulm die Fläche für das Lessing-Gymnasium kauft und ihm schenkt. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Zwischen der Stadt Neu-Ulm und dem Landkreis scheint sich angesichts der fortschreitenden Planungen für den Nuxit ein kleiner Scheidungskrieg anzubahnen. Anlass der hitzigen Diskussion in der jüngsten Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrats: Das geplante Lessing-Gymnasiums im Wiley. Landkreis und Stadt führen seit Langem Verhandlungen zu dem Bauvorhaben. Noch unklar war, wo die Schulsportanlagen entstehen sollen. Nun ist zwar ein mögliches Grundstück gefunden – aber: Wer dessen Kauf bezahlen soll, da sind sich Stadt und Landkreis alles andere als einig.

Erst im März hatten Landkreis und Stadt eine Vereinbarung zu den Kosten für den Neubau des Lessing-Gymnasiums getroffen: Der Kreis will die Planungen weiter vorantreiben, im Falle einer Kreisfreiheit müsste die Stadt Neu-Ulm aber 80 Prozent der anfallenden Planungskosten bezahlen. Denn dann geht die Zuständigkeit für das Gymnasium vom Kreis auf die Stadt über.

Der Neubau soll einmal im Wiley-Nord entstehen, auf einem Grundstück östlich davon das Sportgelände. Derzeit gehört dieses Areal der Stadt Ulm. Die würde es auch verkaufen, die Frage ist nur: Wer bezahlt? Das Landratsamt hat in einer E-Mail an die Stadtverwaltung Neu-Ulm deutlich gemacht: Die Stadt als „Schulsitzgemeinde“ müsse dem Landkreis das Grundstück kostenlos übereignen, das lege ein Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 1973 fest. Und weiter: Man bitte um „Überprüfung und Mitteilung, ob die Stadt Neu-Ulm selbst mit der Stadt Ulm verhandeln will oder dies der Landkreis im Auftrag der Stadt Neu-Ulm machen soll“.

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Das stieß beim Stadtrat jedoch auf vollkommenes Unverständnis. So betonte Johannes Stingl (CSU), der Erwerb der Fläche sei „eindeutig die Aufgabe des Landkreises“, die Stadt müsse nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. „Die Stadt Neu-Ulm kann nicht einfach etwas verschenken – daran kann auch ein Grundsatzbeschluss nichts ändern.“ Die E-Mail sei „unangebracht“ und „unangemessen“. Auch Antje Esser (SPD) sagte: „Diese E-Mail war alles, aber nicht hilfreich.“ Sie fügte hinzu: „Auch, wenn wir nicht über die Kreisfreiheit diskutieren würden, kann man es so nicht machen.“ Sie regte eine „intensivere rechtliche Untersuchung“ an, betonte aber, dass eine kostenlose Übereignung für ihre Fraktion nicht infrage komme. Thomas Mayer (CSU) zitierte aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz. Darin heißt es beim Punkt Gymnasien, dass „der Landkreis den gesamten Sach- und Schulaufwand zu tragen“ habe. „Und daran gibt es nichts zu deuteln“, betonte Mayer, der seine Ratskollegen davor warnte, einem Kauf zuzustimmen.

Rat Alfred Schömig (FDP) las aus einem Schreiben des stellvertretenden Landrats Roland Bürzle vor, das auf Schömigs Nachfrage hin gekommen war. Darin erklärte Bürzle, dass es bei der Mail lediglich um die Verhandlungsführung gehe, nicht darum, wer die Kosten trage. Dem widersprach Stadtkämmerer Berthold Stier: Es gehe in der E-Mail letztlich nur um den Kauf. Entweder verhandele die Stadt oder „der Landkreis verhandelt für uns – und das auf unsere Rechnung.“

Besonders pikant: 1983 war der Fall genau anders herum. Damals hatte der Landkreis 300000 Euro von der Stadt gefordert, um ihr Teilflächen für den Ausbau des Kindergartens in Pfuhl abzutreten – obwohl in einem Tauschvertrag die unentgeltliche Übertragung geregelt war. „Angeblich konnte uns das der Kreis nicht schenken, weil er für den Kindergarten nicht zuständig war“, so Stier. „Das ist ja die Steilvorlage für uns.“ Er verwies darauf, dass die Verhandlungen sich schon „unendlich lange“ zogen. Der Rat müsse jetzt eine Entscheidung treffen – „und so schwer finde ich sie eigentlich nicht“, merkte Stier an.

Stephan Salzmann (Pro Neu-Ulm) wies darauf hin, dass die Stadt sich nach der Mail beim Landratsamt hätte melden können. „Man darf auch miteinander reden, wenn der andere sich mal vertan hat.“ Manch einer sei wohl vom Thema Kreisfreiheit „etwas angestochen“. Das empfand auch Andreas Schuler (FWG) so: „Einfach mal das Thema Kreisfreiheit außen vor lassen – und dann wird’s vielleicht.“

Am Ende entschied der Rat, dass die Stadt die Fläche nicht kauft. Geschlossen stimmten sie dem gemeinsamen Antrag der Räte Stingl und Schömig zu, weitere Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen.

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