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26.06.2009

Stadt siegt im Saustallstreit vor Gericht

Weißenhorn Der Streit zwischen der Stadt Weißenhorn und dem Landratsamt Neu-Ulm um die Erweiterung eines Schweinemastbetriebs (wir berichteten) wurde gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg geklärt. Das Ergebnis: Der baurechtliche Vorentscheid, den das Landratsamt erteilt hatte, wurde wieder aufgehoben. Wegen formaler Fehler. Der Bauherr kann aber erneut einen Bauantrag stellen.

"Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden. Aber der Prozess war überflüssig", sagte Weißenhorns Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt auf Nachfrage der NUZ. Es sei um "Formalien" gegangen, sagt Fendt. Die Hintergründe des Falls: Der Streitpunkt war ein Schweinemastbetrieb zwischen Grafertshofen und Bubenhausen. Der Landwirt wollte seinen Betrieb um knapp 600 auf 1499 Plätze erweitern. Dazu wollte er einen weiteren Stall und eine neue Güllegrube bauen. Der Stadtrat lehnte das Anliegen bereits zweimal ab. Sie hätten zu wenig Informationen über das Bauvorhaben erhalten, so die Räte. "Wir stimmen nicht ins Blaue ab", betonte Fendt.

Beim Landratsamt wurde ein Bauvorbescheid hingegen genehmigt. Die Standortfrage, die eine wichtige Rolle spiele, sei geklärt, sagte Karen Berth von der Rechtsabteilung des Landratsamtes. Die Folge: die Klage der Stadt. Die Unterlagen seien nicht konkret genug, deshalb könnten keine Aussagen darüber gemacht werden, ob die Erweiterung überhaupt für die Anlieger zumutbar sei. Denn der Bürgermeister mache sich in erster Linie Sorgen um eine mögliche Geruchsbelästigung. "Die Wohngebiete in der Nähe machen mir Sorgen", sagte er während der Verhandlung. Der Stadt habe lediglich ein mit einer Zeichnung versehener Lageplan vorgelegen. "Wir wollten nur ausreichende Angaben haben. Hätte man uns diese zukommen lassen, wäre es gar nicht zu einem Gerichtsprozess gekommen", sagte Fendt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts heißt aber nicht, dass nun auch die Erweiterung des Schweinemastbetriebs hinfällig ist. "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden in kommenden Tagen einen neuen Baugenehmigungsantrag bei der Stadt stellen", sagt der betroffene Landwirt. Er habe bereits einen fertigen Bauplan, der "den Wünschen der Stadt entspricht".

Stadt siegt im Saustallstreit vor Gericht

Der Schweinemastbetreiber glaubt, dass der Vorbescheid daran gescheitert ist, dass er einen zu geringen Grenzabstand in den Plan eingezeichnet hatte. Doch dieser Fehler sei bereits korrigiert. Denn schon das Landratsamt habe in seinem Vorbescheid gefordert, die Grenzen einzuhalten. "Die Auflage des Landratsamtes war ja ohnehin, dass wir mindestens fünf Meter Abstand einhalten müssen."

Nun gebe es sogar fünfeinhalb Meter randliche Begrünung, sagte der Landwirt. Als einen "Etappensieg" bezeichnet er den Erfolg der Stadt vor Gericht. Aber: "Jetzt wollen wir es mit einem neuen Anlauf versuchen."

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