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17.07.2010

Stadtfinanzen: Kein Grund für Entwarnung

Neu-Ulm "Die Situation ist besser, aber noch lange nicht gut": Stadtkämmerer Berthold Stier warnte den Neu-Ulmer Haupt- und Finanzausschuss vor übertriebenen Erwartungen angesichts der offenbar in Gang kommenden Konjunktur. Auch Oberbürgermeister Gerold Noerenberg fand in der Ausschusssitzung: "Nichts ist gut".

Es deute sich an, trug der Kämmerer vor, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa den im Haushalt deutlich reduzierten Ansatz erreichen könnten. Das werte er als positives Signal, wollte aber "keine Entwarnung geben". Die Lage sei alles andere als zufriedenstellend. "Natürlich steht der Vermögenshaushalt glänzend da, wenn wir nicht investieren." Aber damit entwickle er sich eben zum "riesigen Verschiebebahnhof, solange wir geplante Investitionen nicht streichen, sondern immer wieder nur hinausschieben." Eventuell müsse auch 2011 noch verschoben werden. "Wir haben schon jetzt eine hohe Bugwelle, über die in Haushaltsberatungen mal gründlich nachgedacht werden muss." Stier bereitete den Ausschuss auch schon mal darauf vor, sich fürs kommende Jahr auf eine steigende Kreisumlage einzustellen. Mit Sorge beobachte er außerdem, wie der Bund über die Gewerbesteuer diskutiere. "Damit wird an unserer finanziellen Basis gerüttelt."

Oberbürgermeister Noerenberg stützte seinen Kämmerer. "Im Frühling standen wir mit zwei blauen Augen da, dann kam die gebrochene Nase hinzu, und jetzt sind wir wieder bei den blauen Augen." Das werde schon noch sehr schlimm, wenn erst mal nachgeholt werden müsse, was jetzt nicht erledigt werden könne. Es sei an der Zeit, über Investitionen im kommenden Jahr neu nachzudenken. Die Verschuldung liege noch immer weit über dem Planziel. "Von gut kann noch lange keine Rede sein." (az)

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