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10.03.2019

Stadträte: Bögge hat Millionen an Fördergeldern verschlafen

Bürgermeister Raphael Bögge macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, sagen die Sendener Stadträte. Sie werfen ihm nun vor, ein Programm verpasst zu haben, das der Stadt unter Umständen Millionen an Fördergeldern für den Kindergarten eingebracht hätte.

Mitglieder des Gremiums machen dem Rathauschef schwere Vorwürfe. Er verspreche den Bürgern immer neue Ideen, die nicht umsetzbar seien. Was der Bürgermeister dazu sagt.

Im Streit um hohe Fördersummen für den Kindergarten auf dem Webereigelände geht es in die nächste Runde: Der Stadt sind möglicherweise Millionen an Fördergeldern durch die Lappen gegangen, sagen Sendener Stadträte. Der Grund: Bürgermeister Raphael Bögge habe es verschlafen, sich für ein Programm zu bewerben, mit dem der neungruppige 8,5-Millionen-Kindergarten finanziell unterstützt hätte werden können.

Dieses Thema war, wie berichtet, in der vergangenen Sitzung aufgekommen, als Bögge eben dieses Förderprogramm für ein Sozialquartier an der Weberei anzapfen wollte. Auf die Frage, warum man das seit 2017 laufende Programm nicht schon für die Kita eingeplant hatte, wusste der Bürgermeister zunächst nichts zu antworten. Er warf daraufhin den ehrenamtlichen Räten vor, auch sie könnten derartige bundesweite Programme auftun und dann der Verwaltung mitteilen. Später überlegte ein Rat laut, ob Kita-Neubauten darin gefördert werden können, darauf sagte Bögge: Nein, Kindergärten sind nicht förderfähig.

Kitas sind in dem Programm förderfähig

Doch das stimmt nicht, sagen jetzt die Sendener Stadträte unisono. Sie haben sich beim Bundesbauministerium erkundigt. Die Antwort: Förderfähig sind unter anderem insbesondere öffentliche Kindertagesstätten – darunter vor allem die, die bereits über das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert werden. Dies trifft auf die Sendener Einrichtungen zu. Und: Wenn die Einrichtungen in Programmen der Städtebauförderung liegen, sind auch Neubauten zulässig. Die Chancen wären für Senden gut gestanden, sind sich die Räte sicher, damit hätte der Bund die Kita an der Weberei mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Doch jetzt ist es wohl zu spät, denn die Anträge müssen vor Beginn der Planungen eingereicht werden, so die Räte aller Fraktionen. „Wir haben eine fette Förderung nicht bekommen, weil Sie das Programm verpennt haben“, sagte Grünen-Chef Helmut Meisel in der Stadtratssitzung zu Bögge. Er werfe dem Rathauschef ernsthaft vor, so Meisel, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, eine Förderung zu bekommen.

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Bürgermeister Bögge sagt dazu auf Nachfrage unserer Redaktion, er habe nun doch vor wenigen Tagen einen Antrag an die Regierung von Schwaben gestellt, um zu erfragen, ob eine Förderung noch im Nachhinein oder nur für Baukosten möglich sei. Man prüfe also nun, ob eine Förderung gehe. Und das, obwohl er keinen Auftrag des Gremiums bekommen habe. „Wenn notwendig, werden wir den Antrag bis zum 15. März unterbringen“, so Bögge. Denn dann ende die Frist.

Räte kritisieren Stadtteilgespräche als "Wahlkampf"

Das Thema echauffiert die Räte eigener Aussage nach besonders, da Senden ziemlich knapp bei Kasse ist. Der Haushalt sieht dieses Jahr, wie berichtet, zwar gut aus – doch viele große Projekte und Kosten, wie das Hallenbad, Straßenbau und -sanierungen, kommen erst noch.

Deswegen kritisieren die Räte auch die neueste Idee des Rathauschefs, die Stadtteilgespräche, bei denen Bürger unter anderem ihre Wünsche äußern können. Diese suggerierten Bürgernähe, seien aber nur Wahlkampf, so die Räte – und zwar auf Kosten der Steuerzahler. „Was wird aus den Ideen der Bürger, wenn es weder Geld noch personelle Ressourcen im Rathaus gibt, um diese zu verwirklichen?“, fragen die Bürgervertreter. Bögge verschaukle die Bürger und mache ihnen falsche Hoffnungen. Ähnlich sei es schon bei der Dorfplatzgestaltung gewesen. Dazu komme, dass die Wünsche bei den Bürgerversammlungen jahrelang dieselben seien – weil nichts passiere. „Was wurde denn aus den alten Fragebögen damals zum Stadtentwicklungskonzept?“, fragen sie.

Der Bürgermeister sagt, er wolle lediglich informieren, was in den Stadtteilen passiere. Und das gemeinsam mit dem Gremium, „sonst heißt es wieder, ich mache Wahlkampf“. Die Räte sagen, sie seien nicht gefragt worden. In der Einladung heißt es, Bürger „haben die Möglichkeit, ihre Wünsche und Anregungen sowie Impulse und Anliegen mitzuteilen.“ Bögge betont, es sei eine „reine Infoveranstaltung“. Doch auch da könne Gutes entstehen, sagte er, und nennt den Dorfladen in Witzighausen. Er erachte die Transparenz für notwendig, was mit den Geldern in Senden passiere. Es sei jedoch kein Wunschkonzert, in diesen Fällen müsse die Verwaltung sagen, dass nicht alles erfüllbar sei, so Bögge. Das erste Gespräch findet am Montag, 1. April, um 19 Uhr in der Festhalle in Ay statt.

Die Vorgeschichte lesen Sie hier:

Weberei: Das Sozialquartier ist vom Tisch

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