Stadträte ärgern sich über Klinik-Debakel

VonGerrit-R. Ranft

Neu-Ulmer Kritik am Landkreis

Heftige Reaktionen ausgelöst hat das jüngst bekannt gewordene unerwartet hohe Defizit der Kreisspitalstiftung auch bei einigen Neu-Ulmer Stadträten. Sie nutzten die Haushaltsberatungen am vergangenen Dienstag, um ihrem Ärger Luft zu machen. Der Oberbürgermeister ließ die Diskussion laufen, beschwichtigte am Ende aber den heiligen Zorn seiner Räte.

Ausgelöst hatte die Defizitdebatte CSU-Rat Johannes Stingl. Er müsse die Lage der Kreiskliniken noch mal hinterfragen, sagte er. Denn der Anstieg ihrer Verschuldung von erwarteten 3,8 auf nun tatsächliche 13 Millionen Euro und die daraus zu befürchtende Steigerung der Kreisumlage bringe den Neu-Ulmer Haushalt in eine bedrohliche Lage. Er erwarte vom Landkreis, dass der seine Krankenhäuser stets „zeitnah kontrolliert und dazu berichtet“. Immerhin erweise sich jetzt, dass der jüngste Bürgerentscheid zu den Kliniken mit veralteten Zahlen unterwegs gewesen sei. Es gehe ums wirtschaftliche Überleben der Kliniken. „Wir müssen uns jetzt auf die Kreisumlage fokussieren, denn sie darf nicht zur Notfallkasse des Landkreises werden.“ Die im Neu-Ulmer Haushalt eingesetzten 35 Millionen Euro Kreisumlage – eine Steigerung um 13 Millionen gegenüber dem Vorjahr – müssten wohl erst mal stehen bleiben. „Aber der Landkreis bleibt aufgefordert, die Dinge zu bereinigen.“

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