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Neu-Ulm

13.04.2018

Streit um Glyphosat-Verbot in Neu-Ulm

Landwirte auf der ganzen Welt setzen das Pflanzengift Glyphosat ein. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat will das Herbizid von Neu-Ulmer Grund verbannen.
Bild: farbkombinat/Fotolia (Archivbild)

Die Grünen-Fraktion will das Pflanzengift verbannen. Ihr Antrag löst eine hitzige Debatte aus – und es wird nicht die letzte zu dem Thema gewesen sein.

Das Pflanzengift Glyphosat wird von Landwirten auf der ganzen Welt verwendet. Ob und in welchem Maße es für Menschen und Tiere schädlich ist – darüber wird nicht nur in der EU-Kommission, sondern auch im Neu-Ulmer Ausschuss diskutiert. Bereits Ende Januar hatte die Fraktion der Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt, die Nutzung des Herbizids noch weiter einzudämmen und in bestimmten Fällen konsequent zu verbieten. Aus dem Antrag entspann sich nun im technischen Ausschuss eine lebhafte Diskussion über Glaubensfragen, Signalwirkung und Kontrollmöglichkeiten.

Die Grünen-Fraktion hatte konkret gefordert, dass die Stadt Neu-Ulm bei der Verpachtung kommunaler Flächen sowie bei der Verlängerung von Pachtverträgen für landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat und anderer Pflanzengifte im Pachtvertrag verankert. Außerdem soll der Einsatz des Pestizids in Natur. und Landschaftsschutzgebieten sowie vor Altenheimen und Kinderkrippen, Kindergärten und -horten auf Grünflächen verboten werden. Gleichzeitig soll bei der Neuverpackung kommunaler Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung vorrangig Bio-Bauern zum Zuge kommen. Glyphosat sei von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden, begründete Mechthild Destruelle (Die Grünen) den Antrag. „Allein dieser Verdacht sollte ausreichen, um aus Vorsorge ein Verbot auszuweisen.“ Hinzukomme das Artensterben, das mit dem Einsatz des Herbizids einhergehe. Auch wenn die weltweite Entwicklung nicht in den Kommunen gestoppt werden können: „Ich denke, dass wir ein Zeichen setzen könnten.“

Rudolf Erne (SPD) gab sich zwiegespalten. Als Sachkundler wisse er, wie sorgsam man im Umgang mit dem Mittel sei. Aber: „Wenn es wenig genutzt wird, können wir auch darauf verzichten – in der Hoffnung, dass bald ein paar Schmetterlinge mehr fliegen.“ Auch Andreas Schuler wies darauf hin, dass Glyphosat seinen „Beitrag leiste“, dass die Artenvielfalt schwinde. „Das ist aus meiner Sicht eindeutig.“ Eugen Rüd, Ortssprecher von Hausen, Jedelhausen, Werzlen und Häuserhof, fand noch deutlichere Worte: Er sei selbst Imker – und von seinen 40 Völkern lebten mittlerweile nur noch acht. Am Ende bedeute der Einsatz einen „riesigen wirtschaftlichen Verlust“. Zumal es ja in früheren Zeiten auch ohne das Herbizid funktioniert habe: „Sind die Landwirte so doof, dass sie ohne Glyphosat nicht mehr schaffen können?“, fragte Rüth erbost.

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Johannes Stingl (CSU) merkte dagegen an, dass ihm viele Landwirte im persönlichen Gespräch versichert hätten, das Pflanzengift „so gut wie nicht“ zu verwenden. „Ich sehe flächendeckende Verbote derzeit nicht geboten.“

Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, der den „heftigen Meinungsstreit“ vorhergesagt hatte, bemängelte die geringe Faktenlage angesichts der zahlreichen, sich teilweise wiedersprechenden Studien. „Wir haben nicht den Sachverstand, das zu beurteilen. Wir können glauben.“ Dies brachte ihm prompt die Erwiderung von Destruelle ein, dass die Verwaltung, die vorschlug den Antrag der Grünen abzulehnen, sich in ihrer Begründung unter anderem auf die Einschätzung des Bayerischen Bauernverbands stützte. „Gerade das ist ein Verband, der nicht besonders kritisch gegenüber dem Einsatz von chemischen Mitteln ist“, betonte sie.

Der Rathauschef betonte weiterhin: Die Stadt setze chemische Mittel „mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen“ – nämlich bei „Gefahr des Totalverlustes“ – sowieso nicht auf Grünflächen ein. Er fügte hinzu: „Ich bitte darum, dass wir nicht die gesamten Weltprobleme am Glyphosat festmachen.“ Eine lokale Regelung habe für ihn zudem „eine plakative Wirkung – nicht mehr und nicht weniger“. Zudem sei eine Überwachung, ob das Verbot seitens der Landwirte auch eingehalten wird, „schlichtweg gar nicht machbar“. Die Bauern eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben zu lassen, wie Ortssprecher Rüd vorschlug, erteilte er eine Absage: „Hier werden recht heftige große Keulen rausgeholt, ohne dass Sie sich über rechtliche Dinge Gedanken machen.“

Am Ende einigte sich der Ausschuss darauf, dass das Thema an den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste weiterzugeben – denn schließlich könne am Ende auch nur dieser entscheiden: Der technische Ausschuss hätte lediglich eine Empfehlung aussprechen können, die sowieso dort gelandet wäre. Bis der zuständige Ausschuss nun diskutiert, will sich die Verwaltung über den derzeitigen Stand und Zeitplan der Glyphosat-Diskussion in der EU und im Bund informieren und weitere angesprochene, offene Punkte aufarbeiten. Auch die Anregung von Alfred Schömig (FDP), die Bio-Kultur schrittweise prozentual zu steigern, soll dort besprochen werden. Dementsprechend werde es „ein bisschen dauern“, bis das Thema schließlich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses landet, so Noerenberg abschließend.

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