Stuttgart 21 treibt die SPD nach wie vor um
Stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid hängt das Thema Bürgerbeteiligung hoch
Ulm Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident, zugleich Wirtschafts- und Finanzminister in Stuttgart, kommt gern nach Ulm. Hatte er erst 2011 zum SPD-Neujahrsempfang gesprochen, war er nun schon wieder da. Er stattete seinen Dank ab dafür, dass sich in der Volksabstimmung Ulm und sein Umland für Stuttgart 21 ausgesprochen hatten.
„Ich bin sehr dankbar dafür,“ sagte Schmid in seiner gut halbstündigen Ansprache im prall gefüllten Haus der Donau, „dass eine große Mehrheit ein starkes Baden-Württemberg will“. Das positive Ergebnis der Abstimmung werte er als ein „Bekenntnis der Baden-Württemberger zum Fortschritt“. Damit sei zugleich der Beweis erbracht, „dass Plebiszite ein wichtiges Instrument sein können, um Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen“. Seine Regierung werde diese Erfahrung nun nutzen und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erweitern – nicht nur auf Landesebene, sondern auch in Kommunen und Landkreisen. „Wir wollen mit allen auf Augenhöhe diskutieren.“
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