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Neujahrsempfang

04.02.2012

Stuttgart 21 treibt die SPD nach wie vor um

Nils Schmid

Stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid hängt das Thema Bürgerbeteiligung hoch

Ulm Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident, zugleich Wirtschafts- und Finanzminister in Stuttgart, kommt gern nach Ulm. Hatte er erst 2011 zum SPD-Neujahrsempfang gesprochen, war er nun schon wieder da. Er stattete seinen Dank ab dafür, dass sich in der Volksabstimmung Ulm und sein Umland für Stuttgart 21 ausgesprochen hatten.

„Ich bin sehr dankbar dafür,“ sagte Schmid in seiner gut halbstündigen Ansprache im prall gefüllten Haus der Donau, „dass eine große Mehrheit ein starkes Baden-Württemberg will“. Das positive Ergebnis der Abstimmung werte er als ein „Bekenntnis der Baden-Württemberger zum Fortschritt“. Damit sei zugleich der Beweis erbracht, „dass Plebiszite ein wichtiges Instrument sein können, um Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen“. Seine Regierung werde diese Erfahrung nun nutzen und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erweitern – nicht nur auf Landesebene, sondern auch in Kommunen und Landkreisen. „Wir wollen mit allen auf Augenhöhe diskutieren.“

Nachdrücklich sprach sich Schmid dafür aus, die Verkehrsverbindungen weiter auszubauen. Baden-Württemberg, vor allem sein südöstlicher Teil, habe großen Nachholbedarf an Bundesstraßen. Der Erhalt des bestehenden Straßennetzes sei aber nur der eine Schwerpunkt. „Genauso klar ist, dass wir neue Straßen bauen müssen.“ Allerdings sei momentan nicht genug Geld da, alle Wünsche zu erfüllen. Manches müsse deshalb auf der Zeitachse geschoben werden, manches vielleicht auch ganz entfallen. Die Südbahn jedenfalls zwischen Ulm und Lindau werde ausgebaut, obwohl sie nach jüngsten Schätzungen 40 Millionen Euro teurer werde als geplant. Unter kräftigem Beifall der Zuhörer lehnte Nils Schmid weitere Steuersenkungen ab. Es komme nun erst mal darauf an, den Landeshaushalt zu sanieren, „worauf wir existenziell angewiesen sind“. Dass 2011 keine neuen Schulden aufgenommen wurden, sei nur der gesunden Wirtschaft im Land und den hohen Steuereinnahmen zu danken. Da sei die Kraftanstrengung für 2012 erheblich größer gewesen, um 260 Millionen einzusparen.

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Weitere Themen streifte der stellvertretende Ministerpräsident. Darunter das Tariftreuegesetz, das noch in diesem Jahr komme, die „Nikolausaktion“, die spanische Ingenieure ins Land locken solle, die neue Schulpolitik, mit der „die schulische Bildung enorm gestärkt und die Chancengleichheit gefördert wird“. Die noch junge Landesregierung aus Rot und Grün sei ganz nah am Bürger, versicherte Schmid.

Ulms SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir erinnerte daran, wie Schmid in seiner vorjährigen Rede die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 angekündigt hatte. „Hier im Raum herrschte daraufhin eisige Stimmung.“ Nun sei er dankbar, dass die Region mit achtzig Prozent für den Stuttgarter Bahnhofsneubau votiert habe. „Jetzt muss die Bahn aber auch liefern“, forderte Rivoir. (grr)

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