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Justiz

11.10.2018

Überfall auf Ulmer Imbiss am Schwörmontag: Haft für zwei Täter

Mehr als ein Dutzend vermummter Männer hat nach Angaben von Zeugen am Schwörmontag 2016 einen türkischen Schnellimbiss in der Ulmer Innenstadt überfallen. Sieben Täter wurden am Donnerstag verurteilt.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Am Ende eines außergewöhnlichen Prozesses verurteilt das Landgericht Ulm insgesamt sieben Männer wegen der Tat am Schwörmontag 2016.

Genau ein Jahr nach dem Prozessbeginn hat die Große Strafkammer des Landgerichts Ulm am Donnerstag in einem Prozess gegen sieben Kurden wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung die Urteile gesprochen. Während fünf der Beschuldigten zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt wurden, müssen zwei weitere die Gefängnisstrafen antreten. Bei ihnen wurden andere noch offene Straftaten hinzu gerechnet.

Ein solches Verfahren hat es in der jüngeren Ulmer Justizgeschichte noch nicht gegeben. Aus gegebenem Anlass hat sich die Kammer gleich nach dem Beginn des aufwendigen Indizienprozesses entschieden, sich sogar an Samstagen auf Wahrheitssuche in der Beweisaufnahme zu begeben und wochentags auch schon mal ungewöhnliche Kurztermine jeweils von 7.30 bis 8.30 Uhr anzuberaumen, weil Richter, Anwälte und auch Schöffen zeitlich nicht anders verfügbar waren und Fristen in dem langwierigen Prozess eingehalten werden mussten. Außerdem musste eine Vielzahl von Anträgen der Verteidiger bearbeitet werden.

Auch das Zeugenprogramm gestaltete sich außergewöhnlich kompliziert. Gleich zu Beginn ließen alle Angeklagten über ihre Anwälte verlauten, dass sie keine Angaben machten wollen. Und auch zahlreiche Belastungszeugen, die noch bei der polizeilichen Vernehmung aussagten, wollten sich vor Gericht an das Geschehen nur vage oder gar nicht erinnern.

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Schwörmontag 2016: Überfall auf Ulmer Imbiss

Was war am Schwörmontag 2016 vor und in einem türkischen Schnellimbiss vor den Augen hunderter Zuschauer in der Innenstadt geschehen, wo die Menschen feierten? Ein plötzlicher Überfall – mehr als ein Dutzend vermummter Männer stürmte auf das Lokal im Hafenbad zu, warf große Steine gegen die Fensterfront und zerstörte auch die Leuchtreklame, sodass ein Sachschaden von mehr als 8000 Euro in nur wenigen Sekunden entstand. Bei der Flucht ins Innere des Imbiss wurden Besucher durch herumfliegende Objekte zum Glück nur leicht verletzt. Eine Zeugin sagte im Prozess, sie sei bis heute in psychischer Behandlung. Die Polizei kam schnell an den Tatort, aber da waren die Täter schon in der Menschenmenge verschwunden.

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Doch die Ermittlungen ergaben sehr schnell, was der Hintergrund dieses Überfalls gewesen sein könnte und was sich in der Beweisnahme bei der Gerichtsverhandlung nach Auffassung der Strafkammer auch bestätigte: Eine relativ junge und hochpolitische Rockergang der kurdisch-linksextremen Organisation Bahoz, alles gebürtige Ulmer, wollte den rechtsextremen, türkischstämmigen Osmanen eine Abreibung verpassen, die sich gewaschen hat. Wie 2016 in ganz Deutschland hatte sich die Auseinandersetzung zwischen Bahoz und Osmanen zu Vorfällen vor allem in Großstädten wie Frankfurt gefährlich hochgeschaukelt. So auch in der einschlägigen Ulmer Szene, wo man auf Facebook Hassparolen und Androhungen bis zum Tod austauschte.

Der kleine Imbisss, den die Kurden ins Auge gefasst hatten, gehörte damals dem Sohn des Präsidenten der Osmanen. Sie wollten laut Ermittler ein Exempel statuieren. Andrerseits soll es auch, so hielt sich das Gerücht während des Prozesses, Revierkämpfe um das Ulmer Rotlicht-Milleu gegeben haben, was sich aber in der Beweisaufnahme nicht bestätigte. Als diese geschlossen wurde, war die Zeit für die Plädoyers gekommen. Der Staatsanwalt fand vergangene Woche seine Anklage in allen Punkten durch den Indizienprozess bestätigt, während alle sieben Anwälte auf Freispruch plädierten, weil es keine schlüssigen Hinweise auf eine Beteiligung ihrer Mandanten an dem Überfall gegeben habe. So hätten unter anderem die von Passanten gemachten Fotos von den Angeklagten nicht zur Identifizierung der vermummten Gestalten ausgereicht.

Urteil im Prozess um einen überfallenen Schnellimbiss in Ulm

Doch der Richter schlüsselte am Donnerstagnachmittag in seiner akribischen Urteilsbegründung schließlich auf, wie die Ermittlungen zweifelsfrei eine Schuld der sieben Angeklagten ergaben. Der Überfall am Schwörmontag sei sorgfältig geplant gewesen. Man habe sich vor der Tat im alten Friedhof gesammelt und sei dann zu dem kleinen Imbiss gemeinsam aufgebrochen. Erkennbar hätten die Täter Bahoz-Kutten getragen, wurde von einigen Passanten der Polizei gegenüber bestätigt.

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Zuletzt erklärte der Vorsitzende im Gerichtssaal, warum so viele Bewährungsstrafen bei dem Prozess angesichts des schweren Vorwurfs Landfriedensbruch herausgekommen waren: Die Angeklagten hätten sich die vergangenen zwei Jahre straffrei gehalten und es sei für die Zukunft nicht zu erwarten, dass sie rückfällig würden.

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