Ulm: Nach acht Jahren: Die Akte Ratiopharm ist geschlossen

VonMichael Ruddigkeit

Die Ermittlungen gegen die Ratiopharm-Firmenspitze und eine Außendienstmitarbeiterin sind eingestellt. Damit ist das aufsehenerregende Mammutverfahren nach acht Jahren beendet.

Es ist das unspektakuläre Ende eines aufsehenerregenden Verfahrens wegen Korruption im Gesundheitswesen, mit dem sich die Ulmer Justiz und in der Folge Gerichte in ganz Deutschland über Jahre hinweg beschäftigt haben. Gegen Tausende Ärzte war wegen Betrugs und Bestechlichkeit ermittelt worden, ebenso gegen frühere Mitarbeiter der Firma Ratiopharm, die die Mediziner geschmiert haben sollen, damit sie Medikamente des Ulmer Herstellers verschreiben. Von den Vorwürfen geblieben ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom vorigen Jahr aus juristischer Sicht nichts. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Ulm jetzt auch die letzten Verfahren in dem Mammutkomplex gegen die Firmenspitze (wegen Anstiftung) sowie eine Außendienstmitarbeiterin (wegen Beihilfe) eingestellt – „mangels strafrechtlich verfolgbaren Verhaltens“. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.

400 Wohnungen wurden durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Ulm hatte das Verfahren wegen dubioser Vertriebsmethoden in der Pharmabranche bereits im Jahre 2005 eingestellt, nach einer förmlichen Beschwerde aber wieder aufgenommen. Im Winter 2006 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 400 Wohnungen von Außendienstmitarbeitern sowie die Firmenzentrale von Ratiopharm. Es bestand der Verdacht, dass Ärzte Geld bekommen haben, damit sie Medikamente von Ratiopharm verordnen. Die Behörden sprechen von „Kick-Back-Zahlungen“, einer Umsatzbeteiligung der etwas anderen Art. Dass es diese Zahlungen gab, ist aus Sicht von Leitendem Oberstaatsanwalt Christof Lehr unstrittig. Die Frage war, ob und wie das Verhalten der Beteiligten zu bestrafen ist.

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