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In Ulm wird vielerorts auf Gehwegen geparkt. In vielen Fällen sind derart zugeparkte Gehwege nur eingeschränkt nutzbar für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. Das soll sich ändern.
Foto: Alexander Kaya
Plus
Jahrzehnte lang wurden in der Donaustadt abgestellte Autos auf Gehwegen in vielen Straßen geduldet. Damit ist jetzt Schluss. Die Stadtverwaltung rechnet mit Widerstand.
Die Schonfrist beginnt am 1. September: Drei Wochen lang werden die Ulmer Bürgerdienste statt Knöllchen „Rote Karten“ verteilen. „Wir bitten Sie, die Parkregelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten“, ist darauf zu lesen. Ende des Monats werden für Parken auf Gehwegen 20 Euro fällig. Wer dabei auch noch andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss 30 Euro löhnen. Über 30 Jahre hat die Ulmer Stadtverwaltung das Parken auf Gehwegen geduldet, wenn noch eine Restgehwegbreite von mindestens einem Meter übrig blieb. Was allerdings ohne explizite Beschilderung nicht gesetzeskonform ist.
Auslöser ist auch eine Anfrage der AfD
Dass die Ulmer Stadtverwaltung nach drei Jahrzehnten rechtmäßige Verhältnisse herstellt, geschieht nicht so ganz freiwillig: Nicht zuletzt durch einem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD) ist die Stadt gezwungen zu handeln. Ausgelöst durch seine „kleine Anfrage“und die Petition eines Ulmer Bürgers bekamen die Bürgerdienste die unmissverständliche Aufforderung vom Regierungspräsidium Tübingen, die gängige Praxis zu ändern.
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