Ulmer Anwalt Markus Haintz: Verbot der Corona-Demo in Berlin ist ein "Skandal"
Plus Markus Haintz, Anwalt aus Ulm und Teil der Querdenker-Bewegung, ist nach der Groß-Demo am 1. August auch dieses Wochenende in Berlin.
Nach dem Verbot der Großdemonstration in Berlin gegen die Corona-Politik hat die "Querdenker"-Bewegung wie angekündigt Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt. Das teilte der Ulmer Anwalt Markus Haintz im Gespräch mit unserer Redaktion mit. Zuvor hatte sich der Vertreter der "Querdenker" in Ulm, der auch die Corona-Demos in der Donaustadt organisierte, in den sozialen Medien zum Verbot geäußert. Haintz geht nicht davon aus, dass die Verfügung gegen die für Samstag geplante Versammlung standhält. "Ich glaube noch an den Rechtsstaat", sagt er und spricht gleichzeitig von einem "Skandal".
Die Berliner Polizei hatte die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt und argumentiert, es sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Das habe die Demonstration am 1. August gezeigt, bei der auch Haintz präsent war und bereits eine zentrale Rolle spielte. Er kritisierte damals die angeblich gewalttätige Polizei, nachdem er von Beamten bei der Demo kurzzeitig abgeführt worden war.
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