Ulmer Marktplatz bleibt für Autos gesperrt
Die Ulmer CDU will aus der neuen Fußgängerzone am liebsten sofort wieder eine Straße machen. Doch das ist nicht erlaubt.
Ein Hauch von Brexit-Debatte in Ulm: Vor drei Wochen hatte der britische Parlamentspräsident John Bercow eine Abstimmung verhindert, weil die Abgeordneten in einer Sitzungsperiode nicht zwei Mal über einen Antrag entscheiden dürfen. Hintergrund ist eine Verfahrensregel aus dem Jahr 1604. So lange gibt es die Hürde noch nicht, die einem Eilantrag der Ulmer CDU-Fraktion im Weg steht. Die derzeitig gültige Fassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stammt aus dem Juli 2000.
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