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Ulm

19.04.2015

Ulmer Signale in Richtung New York

Für die Gegner des Freihandelsabkommens ist klar: „TTIP ist Gentechnik durch die Hintertür!“ Zur Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz waren auch 15 Landwirte mit ihren Schleppern nach einer Sternfahrt vorgefahren.
Bild: Felix Oechsler

Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Ulm ihren Protest auf die Straße getragen

Ulm Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde zum geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Regionale Gegner des Vertragswerks TTIP machten am Samstag ihrem Ärger Luft.

Unter dem Motto „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ zogen nach Angaben der Veranstalter 1200 Menschen durch die Ulmer Innenstadt. Zur Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz fuhren 15 Landwirte mit ihren Schleppern nach einer Sternfahrt vor. Ihr Motto: „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten!“. Bündnissprecherin Gisela Glück-Groß hob die rasante Entwicklung der Bewegung hervor. Eine europaweite Unterschriftensammlung großen Ausmaßes würde am globalen Aktionstag mit Sicherheit die zwei-Millionen-Grenze knacken und sei damit die weltweit größte Bürgerbewegung. Und das habe klare Gründe. Denn mit diesen Verträgen würden nach ihrer Überzeugung „Grundlagen der Demokratie ausgehebelt“. Es dürfe nicht sein, dass Regierungen sich zu Dienstleistern großer lobbystarker Industriekonzerne machen lassen.

Maria Winkler, regionale Geschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi warnte in ihrer Rede davor, dass durch die Freihandelsverträge uneingeschränkte Marktzugangsverpflichtungen den demokratisch legitimierten nationalen und europäischen Rechtsrahmen in Frage stellen könnten. Das träfe besonders zu für die kommunale Wasserversorgung, die öffentliche Abfallwirtschaft, den öffentlichen Personenverkehr, die öffentliche Bildungsleistungen, die öffentlichen Krankenhäuser und Rettungsdienste, das öffentliche Kulturwesen und die Kulturwirtschaft. „Wir wollen keine Privatisierung in diesen grundlegenden Lebensbereichen – deswegen muss gelten: „Gemeinwohl hat Vorfahrt!“.

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Die Befürworter erhoffen sich von dem Abkommen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. In der Region ist von Pro-TTIP Aktionen, wie sie etwa Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete, allerdings bislang kaum etwas zu hören. Der Ulmer Gemeinderat begrüßte grundsätzlich per Resolution wie berichtet die geplanten Freihandelsabkommen. Er legt aber Wert darauf, dass die kommunale Daseinsvorsorge - von der Trinkwasserversorgung bis zum öffentlichen Nahverkehr - nicht darunter leiden dürfen.

Die Räte im Weißenhorner und Nersinger Gemeinderat beispielsweise beschlossen einstimmig, TTIP in seiner derzeit bekannten Form abzulehnen. (az/heo)

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