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Ulm

12.11.2017

Ulmer Spielhallen droht das Aus

Wegen einer Gesetzesänderung müssen wohl mehr als zwei Drittel der Casinos in der Stadt schließen. Das Verfahren ist kompliziert. Betreiber kündigen Klagen an.

Außer beim Teppichboden unterscheiden sich die Ulmer Spielhallen nicht groß. An den Wänden stehen die rot-blau-gelb blinkenden Spielautomaten, vor ihnen sitzen auch tagsüber Männer und Frauen, die stakkatohaft auf die Tasten hauen. Immer gleiche Melodien liegen in der Luft, manchmal unterbrochen durch andere, ratternde Töne.

In 42 Spielotheken in Ulm rattert, blinkt und tönt es fast jeden Tag. Geschlossen ist nur an bestimmten Feiertagen und zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens. Und in mehr als zwei Dritteln der Spielhallen womöglich bald für immer. „Im Moment gehen wir davon aus, dass zehn bis zwölf Spielhallen keine neue Konzession erhalten“, sagt Rainer Türke, Leiter der Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe der Stadt Ulm. Vor fünf Jahren hat die damalige grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Es schreibt einen Mindestabstand von 500 Metern für die Spielhallen. Doch beispielsweise im Hafenbad liegen keine 50 Meter zwischen den Eingängen zu zwei Automatenhallen.

Welche Spielotheken müssen schließen?

Jetzt wird das Gesetz umgesetzt. Das heißt: Eine ganze Reihe von Spielotheken muss schließen. Doch wer darf bleiben, wer muss weichen? Das prüft die Stadt gerade in einem komplizierten Verfahren. An dessen Ende soll eine Art interne Punkteliste stehen, nach der die Stadtverwaltung entscheidet. Hat der Betreiber kürzlich Investitionen getätigt, die womöglich noch nicht abgeschrieben sind? Wie viel Angestellte arbeiten für ein Glücksspiel-Unternehmen? Wie viele Filialen hat eine Firma? Hat es Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen gegeben? Das sind Kriterien, anhand derer die Stadtverwaltung auswählt, welche Spielhallen schließen müssen und welche bleiben dürfen.

Bis Ende Februar 2016 konnten die Betreiber neue Konzessionen beantragen. Es folgten umfangreiche Absprachen mit dem Justizministerium in Stuttgart. Einheitliche Regeln, nach denen über die Vergabe entschieden werden soll, gibt es nicht. Das führt Türke zufolge sogar so weit, dass manche Orte mit einem Losverfahren über die Vergabe entscheiden wollen. Seit einigen Monaten prüft die Ulmer Stadtverwaltung nach einem Schema, das sie selbst erarbeitet hat. In den nächsten Wochen werden Konzessionen erteilt und Absagen verschickt.

Die Stadt rechnet mit Klagen der Betreiber

Spielhallen ohne Konzession müssen nicht sofort schließen. Denn die Stadt wäre dem Betreiber Schadenersatz schuldig, wenn ein Gericht urteilt, dass das Casino nicht hätte geschlossen werden dürfen. Rainer Türke ist sicher, dass die Unternehmen Absagen nicht einfach hinnehmen: „Wir gehen davon aus, dass wir in allen Fällen im Klageverfahren landen werden.“

Der Spielhallenbetreiber Kling Automaten aus Baindt bei Ravensburg will vor Gericht ziehen, wenn ihm eine Konzession entzogen wird. Das bestätigt Prokurist Wolfgang Maucher. Das Unternehmen hält elf Konzessionen an fünf Standorten in Ulm. In manchen Gebäuden hat es mehrere Konzessionen. In Zukunft ist das verboten. „Es ist ein Zirkus“, sagt Maucher über das neue Gesetz.

Wandert das Glücksspiel in die Illegalität ab?

Der Marktoberdorfer Unternehmer Armin Gruber betreibt eine Spielhalle im Hafenbad – eine der ältesten überhaupt. Gruber sagt: „Das ist unser Hauptstandbein. Wenn wir schließen müssen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende unserer GmbH.“ Er rechnet nicht damit, dass sein Betrieb die Konzession verliert. Wenn es doch so käme, würde auch er klagen. „Ich glaube nicht, dass irgendeiner dabei ist, der kampflos die Segel streicht“, sagt er über seine Wettbewerber. Der Unternehmer sieht noch ein weiteres Risiko: „Wenn sie den Unternehmen weiter das Wasser abdrehen, wandert das Glücksspiel in die Illegalität“, warnt Gruber. In Online-Spielhallen werde nicht auf die Gesetze geachtet, die die Casino-Betreiber in Deutschland einhalten müssen: Maximalverlust pro Stunde, Höchsteinsätze, Spielpausen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte noch einige Zeit vergehen. Zum einen hoffen Stadt und Betreiber auf ein Urteil zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs. Daraus könnten allgemeine Regeln abgeleitet werden. Zum anderen führt der erste Weg der klagenden Betreiber zu den Verwaltungsgerichten. Die gelten wegen der vielen Asylverfahren derzeit als vollkommen überlastet.

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