Was tun gegen den Flächenfraß?
Vorschläge des Gemeindetags in Neu-Ulm in der Diskussion
Der Flächenfraß schreitet voran: Täglich werden in Deutschland 61 Hektar, in Bayern bis zu zwölf Hektar verbraucht. Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl deutschlandweit bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Dass nur begrenzt Flächen zur Verfügung stehen, etwa für Gewerbe oder Wohnungsbau, ist auch in Neu-Ulm ein Problem. Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag sprach im Stadtrat über das Thema.
Die bayerische Staatsregierung wolle bis 2030 eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag im Landesplanungsgesetz festschreiben. Der Gesetzentwurf der Grünen sehe dagegen ein verbindliches Flächenbudget für die kommunale Bauleitplanung vor, mit Flächenkontingenten nach Einwohnerzahl und der Möglichkeit eines Flächenhandels. Von beiden Vorschlägen halte der Gemeindetag wenig, so Dirnberger. Der Verband setze auf andere Wege. Er wolle die Innenentwicklung in den Kommunen stärken, die Effizienz der Flächennutzung steigern und Kompetenz ausbauen, etwa beim Thema flächensparendes Bauen. Der Gemeindetag möchte die bestehenden Instrumente der Innenentwicklung im Baugesetzbuch stärken, zum Beispiel das Vorkaufsrecht von Gemeinden. In der Planung könnte eine Flächeneffizienzprüfung verankert werden. Und Bauherren könnte vorgeschrieben werden, Parkdecks oder Tiefgaragen statt ebenerdiger Stellplätze zu bauen – nicht nur in Neubaugebieten, sondern auch in Baulücken.
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