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Ulm

13.10.2020

Verdacht auf Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen zwei Beamte der Ulmer Polizei

Beim Polizeipräsidium Ulm laufen Ermittlungen gegen zwei Beamten wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen.
Bild: Silas Stein/Symbol (dpa)

Gegen Polizisten des Ulmer Präsidiums wird wegen Rechtsextremismus ermittelt. "Die meisten stehen auf dem Boden der Verfassung", sagt Polizeipräsident Weber.

Das Polizeipräsidium Ulm ermittelt gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt, so ein Sprecher des Präsidiums.

Zu den konkreten Vorwürfen und aus welchen Bereichen des Präsidiums die beiden Polizisten kommen, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte geben.

Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. In einem Interview sagte der Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber, die beiden Fälle seien noch im Ermittlungsstadium. In einem Fall liege die Entdeckung schon länger zurück. Die betroffene Person sei vorläufig vom Dienst suspendiert worden.

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Verdacht auf Rechtsextremismus: Aufmerksamkeit bei der Ulmer Polizei ist erhöht

Aufgrund der Vorfälle in Nordrhein-Westfalen und Berlin sei die Aufmerksamkeit erhöht, so der Polizeipräsident weiter. Beamte könnten Bedenken anonym einer Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, die zugleich Polizeibeauftragte ist, melden. Bekannt würden entsprechende Fälle in der Regel nach etwaige Äußerungen in Chatgruppen wie WhatsApp oder in anderen sozialen Netzwerken werden.

Weber sei davon überzeugt, dass, wenn ein Kollege beim Streifenpartner derartige Tendenzen feststelle, er das dem Vorgesetzten auch melden oder auf andere Art und Weise bekanntgeben wird. "Die meisten Kolleginnen und Kollegen stehen auf dem Boden der Verfassung", so der Polizeipräsident.

Ulmer Polizeipräsident Weber noch im Juli: "Ich kenne keine Rechtsextremisten bei der Polizei"

In einem Interview mit unserer Redaktion im Juli sagte Ulms Polizeipräsident Bernhard Weber: "Ich kenne keine Rechtsextremisten bei der Polizei, aber ich kann nicht in die Köpfe schauen. Wenn ich in meiner Dienststelle von Rechtsextremisten wüsste, dann wäre ich unnachgiebig."

Zuletzt hatte es in der Bundespolitik immer wieder die Forderung nach einer Studie zu Extremismus bei der Polizei gegeben. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweist ein neuer Lagebericht, dass es zwar eine beträchtliche Zahl an Fällen gibt, aber kein strukturelles Problem. Mehr als 99 Prozent der Angehörigen von Polizei, Zoll und Geheimdiensten seien absolut verfassungstreu. Einen Grund für eine eingehendere Studie des Phänomens sehe er daher nicht. (krom mit dpa)

Lesen Sie dazu auch diesen Kommentar: Rechtsextremismus-Lagebericht: Es sind zu viele Einzelfälle

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