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Berufungsprozess

11.12.2013

Vollzugsbeamten geschlagen: Sieben Monate Haft für El Masri

Khaled el Masri ist wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Bild: Hermann Ernst

Khaled el Masri ist wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht hob damit ein früheres Urteil auf.

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri muss wieder ins Gefängnis. Das Landgericht Kempten verurteilte den 50-Jährigen am Mittwoch wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Das einstige Entführungsopfer des US-Geheimdienstes hat nach Überzeugung des Gerichts im Juli im Kemptener Gefängnis einen Vollzugsbeamten beleidigt und ihm aus "nichtigem Anlass" mit zwei Fingern ins Gesicht geschlagen.

El Masri drohte dem Beamten, ihm die Kehle durchzuschneiden

"Es war nicht nur eine Berührung - es war ein Schlag", sagte der Vorsitzende Richter im Berufungsprozess. Zudem hatte El Masri dem Beamten gedroht, ihm die Kehle durchzuschneiden. Der Angeklagte nahm das Urteil regungslos entgegen. Er hatte sich auch während der Verhandlung nicht zu den Vorfällen geäußert. Als ihn der Richter aufforderte, zur Urteilsverkündung aufzustehen, blieb er sitzen und richtete seinen Blick stur geradeaus.

Das Amtsgericht Kempten hatte El Masri im Oktober vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, ihn aber wegen Beleidigung und Bedrohung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der aus Neu-Ulm stammende Familienvater hatte daraufhin nach mehrjähriger Haftstrafe das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen dürfen. Doch die Freiheit währte nicht lange. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Berufung und gegen die damit verbundene Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde ein. Wegen Fluchtgefahr wurde El Masri nach nur vier Tagen in Freiheit erneut in Untersuchungshaft genommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in beiden Verfahren eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten für den Angeklagten gefordert. "Er tut sich schwer, seinen aufquellenden Unmut zu beherrschen", sagte der Staatsanwalt am Mittwoch. El Masris Verteidiger forderte eine Haftstrafe von drei Monaten und zwei Wochen. Im Oktober hatte er sich noch für eine fünfmonatige Haftstrafe ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

El Masri gilt seit Jahren als traumatisiert. Bekanntgeworden war er, weil er 2004 vom US-Geheimdienst wegen Terrorverdachts nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. El Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2012 sprach ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Schmerzensgeld von 60 000 Euro zu. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der sechsfache Familienvater mehrfach straffällig und musste sich mehrmals vor Gericht verantworten. (dpa/lby)

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