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Die Ulmer Einnahmen durch die Vergnügungssteuer sind zuletzt leicht zurückgegangen – und könnten bald um die Hälfte sinken. Woran das liegt.
Ulm Es sind nicht einmal zwei Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Stadt, doch die Zahl ist hoch: Jeweils rund 4,3 Millionen Euro Vergnügungssteuer hat Ulm in den beiden vergangenen Jahre eingenommen. Betreiber von Diskotheken bezahlen diese Abgabe, aber auch Inhaber von Bordellen, Striptease-Bars, Pornokinos, Spielhallen und Wettbüros. Bisher. Denn ein Teil der Betriebe wird künftig von der Besteuerung ausgenommen. Dass die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer bald um knapp die Hälfte sinken könnte, hat allerdings einen anderen Grund.
Wettbüros müssen vorerst keine Vergnügungssteuer mehr entrichten. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach ist der Maßstab der Stadt Dortmund nicht zulässig: Entscheidend für die Höhe der Abgaben war die Fläche der Wettbüros. Ulm handelte bisher nach dem gleichen Prinzip. Weil die Stadt zuletzt nur rund 63000 Euro auf diesem Weg einnahm, ist der Verwaltung der Aufwand zu hoch, neue Grundlagen zu erarbeiten.
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