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Politik

12.07.2019

Was ein Wahlkampf kostet

Freie Wähler, Ulmer Vorort-Liste, Grüne: Im Kommunalwahlkampf glich Ulm einem Schilderwald. Die Höhe des Budgets, das die Parteien und Gruppierungen ausgaben, klafft weit auseinander.

Stadträtin Denise Niggemeier hat das Budget ihrer Liste offengelegt – und damit die übrigen Parteien und Gruppierungen in Ulm unter Druck gesetzt. Deren Ausgaben klaffen weit auseinander, ein Kandidat trug sie sogar selbst

Sie hatte mehr Transparenz gefordert – und hat gleich nach ihrer Wahl in den Ulmer Gemeinderat den ersten Schritt gemacht. Denise Niggemeier, Spitzenkandidatin des Bündnisses Lebenswerte Ortschaften (BLO) hat offengelegt, wie viel ihre vor der Wahl neu gegründete Liste im Wahlkampf ausgegeben hat. Und gleichzeitig erklärt, sie erwarte so viel Transparenz auch von ihren Mitbewerbern.

Transparenz-Vorreiter BLO (Bündnis für lebenswerte Ortschaften), bei der Wahl mit 1,8 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD zweitschwächste Kraft, hat nach Denise Niggemeiers Angaben 3330,17 Euro ausgegeben. Das ist weniger als das Spendenaufkommen, das sich auf 3351,60 Euro belief. Dazu kommen die Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 – BLO hat rund 1000 Euro mehr eingenommen als im Wahlkampf ausgegeben. Niggemeier hat sich inzwischen der Grünen-Fraktion im Gemeinderat angeschlossen, der sie auch schon in den vergangenen fünf Jahren angehörte.

Michael Joukov-Schwelling ist Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Er sagt: „Wir legen großen Wert auf Transparenz.“ Seine Partei habe rund 65000 Euro ausgegeben – die endgültigen Zahlen könne er aber noch nicht nennen. Denn eine Abrechnung von Kosten, die die Bundespartei vorgestreckt hat, soll erst im September folgen. Den Wahlkampf finanzieren die Grünen über Spenden, sagt Joukov-Schwelling. Jeder Gewählte gebe einen Teil seiner Entschädigung ab, die er für die Wahl erhalte. Die Grünen haben deutlich mehr ausgegeben als vor fünf Jahren, damals waren es etwa 50000 Euro. „Es war diesmal mehr, weil wir auf zehn Sitze gehofft haben“, erklärt Joukov-Schwelling. Eine Hoffnung, die sich erfüllte.

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Mit zehn Räten ist die Fraktion der Freien Wähler die zweitstärkste im neuen Gemeinderat. Die vier Vereine FWG, UWS, WWG und UVL sind wie bei den anderen Kommunalwahlen in der Vergangenheit mit eigenen Listen zur Wahl angetreten, haben aber einen gemeinsamen Wahlkampf geführt und sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Deren Geschäftsführerin Helga Malischewski berichtet, dass die bisherigen Stadträte in den vergangenen fünf Jahren Sitzungsgelder in die jeweilige Kasse eingezahlt hätten. Die vier Vereine hätten davon eigenständige unterschiedliche Wahlgeschenke und Prospekte finanziert. Alle Kopfplakate habe jeder selbst bezahlen müssen, genauso wie persönliche Anzeigen in den Medien. Sie könne daher jetzt nicht feststellen, was jeder Verein ausgegeben habe.

Zu den Wahlkampf-Ausgaben der Liste der CDU kann Fraktionsgeschäftsführer Johannes Schulz auf Nachfrage keine Angaben machen, nur so viel: „Fraktionsmittel dürfen nicht für den Wahlkampf verwendet werden.“ Zahlen zu den Wahlkampfkosten gibt es auch von der SPD keine. Fraktionsgeschäftsführer Holger Oellermann verweist darauf, dass die großen Parteien diese ohnehin offenlegen müssten.

Bei einigen fiel das Budget knapp aus. Die Linke hatte gerade einmal 890 Euro zur Verfügung, wie Kreisvorsitzende Eva-Maria Glathe-Braun sagt. „Das war nicht ganz einfach“, berichtet sie. Manche Ausgaben habe man aber mit Mitteln des Landesverbands bestritten, eine Übersicht liege ihr noch nicht vor und einige Abrechnungen fehlten noch. Deswegen könne sie die genauen Kosten noch nicht nennen, sagt Glathe-Braun. Auch die AfD hat nach eigenen Angaben einen vergleichsweise sparsamen Wahlkampf geführt. Kreissprecher Eugen Ciresa berichtet, man habe weniger als 2000 Euro ausgegeben – für die Kommunalwahl in Ulm und im Alb-Donau-Kreis gemeinsam. Bei den anderen Wahlen sei es stets mehr gewesen. Aber diesmal habe der Fokus auf der parallel laufenden Europawahl gelegen und die Kosten dafür habe die Bundespartei getragen. Spitzenkandidat Markus Mössle, selbst kein AfD-Mitglied und jetzt gewählter Stadtrat, habe seine Plakate aber allein bezahlt: „Er hat seinen Wahlkampf praktisch selber finanziert, das lief nicht über uns“, sagt Ciresa. Mössle nennt die Kosten überschaubar. Er habe insgesamt 2000 Euro investiert.

Überschaubar war auch das Budget der Piraten, die in Ulm zwischen 150 kleine und fünf große Plakate aufhängten, wie sich Spitzenkandidatin Anja Hirschel erinnert. „Der Europawahlkampf war uns wichtiger, da war nicht mal Geld für Flyer übrig“, sagt die neue Stadträtin. Kreisvorsitzender David Dorst beziffert die vorläufigen Ausgaben für den Kommunalwahlkampf auf rund 1500 Euro. Teurer war der Wahlkampf der FDP, die Liberalen gaben nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden Frank Berger rund 12000 Euro aus, die sie über Mitgliedsbeiträge finanzierten.

Von der neuen Liste Ulm für Alle, die (wie berichtet) eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU eingeht und zwei Sitze errang, haben wir trotz Anfrage keine Informationen bekommen.

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