1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Wechsel an der Spitze der Grünen-Fraktion

Neu-Ulm

24.01.2018

Wechsel an der Spitze der Grünen-Fraktion

Beim Neujahrsempfang der Ulmer und Neu-Ulmer Grünen (von links): Klaus Rederer, Rainer Juchheim, Walter Zerb, Jürgen Filius und Ekin Deligöz.
Bild: Horst Hörger

Stadtrat Rainer Juchheim (Grüne) kündigt beim Neujahrsempfang in Neu-Ulm an, dass er den Fraktionsvorsitz nach 22 Jahren abgibt. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen.

Im voll besetzten Nebensaal im Barfüßer in Neu-Ulm kam Rainer Juchheim am Montagabend ohne Umschweife zur Sache: „Dies ist meine letzte Rede bei einem Neujahrsempfang nach 22 Jahren als Fraktionsvorsitzender.“ Es sei Zeit, den Stab an Jüngere weiter zu reichen. „Ich will ja nicht seehofern“, meinte Juchheim trocken.

„Ich bin jetzt 71. Es gibt eine neue Generation mit neuen Ideen, die müssen jetzt ran“, sagte das Grünen-Urgestein außerdem auf Nachfrage zur Begründung für seine Entscheidung. Er werde außerdem bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 zu „99 Prozent nicht mehr antreten“. Schließlich sitze er seit 36 Jahren im Stadtrat, „das ist mein halbes Leben“. Den Fraktionsvorsitz im Neu-Ulmer Stadtrat soll im Laufe des Sommers Juchheims bisherige Stellvertreterin und Grünen-Kreisvorsitzende Mechthild Destruelle übernehmen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest.

Vor zahlreichen Gästen aus Ulm und Neu-Ulm machte sich Juchheim für einen weiteren Ausbau des Radverkehrs in der Donaustadt stark. Der Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen solle bis 2020 von derzeit zwölf auf 20 Prozent gesteigert werden. Es fehlten Abstellanlagen für Fahrräder im Glacis und in der Caponniere. Außerdem brauche Neu-Ulm einen Radverkehrsbeauftragten. Tempo 30 solle künftig auf mehreren Straßen nicht nur nachts, sondern auch tagsüber eingeführt werden, beispielsweise in der Augsburger Straße und in der Bahnhofstraße. Juchheim sieht auch Erfolge auf dem Weg zu einer fahrradfreundlicheren Stadt, etwa die Unterführung unter der Gänstorbrücke, die dieses Jahr fertiggestellt werden soll: „Ich habe 20 Jahre für diese Unterführung gekämpft.“

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Landtagskandidat Klaus Rederer sprach über sein Spezialgebiet, den Datenschutz. Aus seiner Sicht hat es die bayerische Staatsregierung versäumt, die Bürger genügend über die erheblichen Auswirkungen der neuen europäischen Richtlinie zu informieren, die im Mai in Kraft tritt. Auch werde dem Thema zu wenig Bedeutung beigemessen: „Das Landesdatenschutzamt hat 27 Mitarbeiter und ist zuständig für 600000 Betriebe, Vereine und Einrichtungen.“ Bezirkstagskandidat Walter Zerb beklagte einen „Stillstand bei Ökologie und Umweltschutz in den vergangenen vier Jahren“. Fortschritte in diesen Bereichen gebe es nur mit den Grünen.

Das bekräftigte auch die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. In einem von Marcel Emmerich moderierten Gespräch äußerte sie sich zusammen mit dem Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius über Europapolitik, die „GroKo“ und die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober dieses Jahres. Deligöz zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Thema Klimaschutz bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union keine Rolle gespielt habe. Sie befürchte, dass die Große Koalition in diesem Bereich nichts bewegen werde. „Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, das sind unsere Themen“, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl. Auch der Kampf gegen den anhaltenden Flächenverbrauch, die Förderung des Nahverkehrs und Bildung seien Felder, auf denen die Grünen punkten könnten. „Das Wichtigste ist, eine glaubwürdige Politik ’rüberzubringen“, sagte Jürgen Filius. Hier müssten die Grünen Überzeugungsarbeit leisten, dass auch in Bayern – ähnlich wie in Baden-Württemberg – ein Aufbruch möglich sei: „Platz zwei kann durchaus drin sein.“ (mru)

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
Laut einem Medienbericht wurden im laufenden Jahr bis Ende Mai von rund 23 900 angekündigten Abschiebungen nur rund 11 100 vollzogen. Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild
Asyl

Elchinger Flüchtlingshelfer nach Abschiebeaktion: "Wir überlegen hinzuschmeißen"

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden