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Weißenhorn/Senden
30.11.2016

Neue Lichter auf den Straßen: Müssen Anwohner doch zahlen?

Eigentlich sollten die Weißenhorner für die neuen LED-Straßenlampen nichts bezahlen. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Foto: Alexander Kaya

Weißenhorn wollte den Tausch von Lampen für die Anlieger beitragsfrei gestalten, in Senden wurde darüber diskutiert. Jetzt schaltet sich die Rechtsaufsicht ein.

Die neuen LED-Lampen aus der Weißenhorner Stadtkasse zahlen und die Anwohner freihalten: Diesen Beschluss hatte der Weißenhorner Stadtrat kürzlich gefasst und dabei nach eigenem Bekunden die Bürgernähe im Auge gehabt. Doch so einfach geht’s nicht – zumindest aus Sicht von Stefan Hatzelmann, dem Leiter der Rechtsaufsicht am Neu-Ulmer Landratsamt. Darauf hat er den Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt nun in einem Brief hingewiesen: Ein Pauschalbeschluss, von allen Betroffenen keine Beiträge für den Tausch der Lampen einzufordern, sei nicht möglich. „Das ist rechtswidrig“, sagt Hatzelmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Geht es nach ihm, dann muss der Rat seine Entscheidung aufheben.

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