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Senden

10.05.2020

Wem steht der letzte Platz in den fünf Sendener Fachausschüssen zu?

In Corona-Zeiten tagt der Stadtrat im großen Saal des Bürgerhauses in Senden. Auch die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums findet am Dienstag dort statt.
Bild: Carolin Lindner

Plus Vier Wählergruppen haben nach Berechnungen in Senden dasselbe Anrecht auf Mitarbeit im Ausschuss – es gibt jedoch nur einen Sitz. Wie das Problem gelöst werden soll.

Vier Anwärter – ein Platz. Oder anders gesagt: Das könnte zum Problem werden. Wenn vier Menschen denselben Hut kaufen möchten, hat vermutlich der schnellste Erfolg. Bei einem Job ist es – im besten Fall – der beste unter vier Bewerbern. Ein wenig anders geht es in der Kommunalpolitik zu, wenn vier Wählergruppen einen Sitz in einem Gremium wollen.

Die Ausgangslage: In den Sendener Fachausschüssen, die neben dem Gesamtstadtrat in regelmäßigen Abständen tagen, gibt es 15 Sitze. Einer davon gehört der Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf. Bleiben pro Ausschuss 14 übrig. In Senden gibt es neben dem Stadtrat, in dem alle 30 Räte vertreten sind, fünf Fachausschüsse: Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, Hauptausschuss, Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, Werkausschuss und Ferienausschuss.

Die CSU bekommt die meisten Sitze

Jeweils 13 Sitze werden durch komplexe Berechnungen an die verschiedenen Fraktionen und Wählergruppierungen verteilt. Für die Besetzung der Ausschüsse ist in erster Linie die Zusammensetzung des Stadtrates ausschlaggebend, also die Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen entfallen. Berechnet wird dies alles nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Fest stehen damit folgende Sitzverteilungen: Die CSU erhält fünf Sitze, jeweils zwei gehen an die Grünen, die Freien Wähler und die SPD, jeweils einer an BiSS und GfS. Die Linke, die mit Xaver Merk im Stadtrat vertreten ist, bekommt laut dem Verfahren zu diesem Stand der Berechnungen keinen Sitz in einem Ausschuss.

Wem steht der letzte Platz in den fünf Sendener Fachausschüssen zu?

Der 15. Platz pro Ausschuss ist aber noch zu vergeben. Das Problem: Bei eben diesen Berechnungen bleiben in Senden vier politische Gruppen stehen, die theoretisch alle dieselben prozentualen Rechte auf den noch übrigen Platz hätten. Das sind die Fraktionen und Wählergruppen von CSU, Freien Wählern, BiSS und der Linken. Die Zahl der Sitze in den Ausschüssen möchte die Stadt Senden aber nicht erhöhen – wenn zu viele Menschen in einem Ausschuss sitzen, verliert dieser auch zunehmend den Sinn eines Fachausschusses. Wenn man die Ausschuss-Größe im Gegenzug verkleinern würde, würden die kleinen Gruppierungen vollständig aus den Ausschüssen rausfallen. Was also tun?

Das Los gibt auch anderen im Stadtrat eine Chance auf einen Ausschusssitz

Martin Ummenhofer leitet in Senden den Fachbereich Geschäftsstelle Stadtrat. Er erklärt, nach dem Gesetz gebe es zwei Möglichkeiten, um so einen Sitz zu vergeben. Entweder ein Rückgriff auf das Wahlergebnis der Kommunalwahl: Dann würde die Partei mit den meisten Stimmen diesen Sitz erhalten, in Senden wäre das die CSU. Oder ein Losverfahren, womit verschiedenen Gruppierungen die Chance auf einen weiteren Sitz im Ausschuss haben. „Innerhalb dieser Auswahl schlägt die Verwaltung das Losverfahren vor“, sagt Ummenhofer. Angewendet wird das Losverfahren in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 12. Mai.

Das Losverfahren läuft so ab: Jeder Ausschuss wird separat ausgelost. Zwei neutrale Personen, die in der Sitzung bestimmt werden und nicht Teil einer der vier auszulosenden Gruppierungen sein dürfen, leiten das Verfahren. Einer von ihnen stellt die Lose her, das sind vier Stück mit den vier Gruppierungen, die Anspruch auf den Platz haben. Die zweite Person zieht für jeden Ausschuss aufs Neue blind einen der vier Zettel aus einer Urne. Die eine Person darf dabei nie sehen, was die andere macht, erklärt Kämmerer Manuel Haas. Man achte sehr genau darauf, dass alles sauber abläuft. Es könnte also sein, dass eine Wählergruppierung jede der fünf Ziehungen gewinnt und damit in jedem Ausschuss den ausgelosten Sitz innehat. Ein ziemlich unwahrscheinliches Szenario, aber ein mögliches.

Ansonsten dürfte die Stadtratssitzung zügig ablaufen

Abgesehen von den Losentscheiden für die Fachausschüsse dürfte die Sitzung zügig über die Bühne gehen. Auf der Tagesordnung steht als Hauptpunkt die Vereidigung der neuen Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf und der neuen Stadtratsmitglieder im Sendener Gremium.

Dann werden noch der Zweite und Dritte Bürgermeister sowie ein weiterer Stellvertreter gewählt. Wie die neue Rathauschefin bereits des Öfteren betont hat, sollen die Funktionen ausgeglichen auf mehrere Gruppierungen verteilt werden. Es ist also davon auszugehen, dass die Stellvertreter der Bürgermeisterin und die Leitungen verschiedener Ausschüsse zum überwiegenden Teil aus den größeren Fraktionen und Wählergruppen von SPD, Freien Wählern, Grünen und BiSS kommen.

Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses in Senden. Die Plätze für Zuschauer sind wegen der Corona-Bestimmungen beschränkt: Wer zuerst kommt, bekommt den Sitzplatz im Zuschauerbereich.


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