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Roggenburg

16.02.2018

Wer auf öffentlichen Flächen wirbt, der zahlt

Für sogenannte Sondernutzungen wie das Aufstellen von Werbetafeln verlangt Roggenburg künftig Geld.
Bild: Symbolfoto Ute Krogull

Die Gemeinde Roggenburg will mit einer neuen Satzung Wildwuchs im Straßenraum begrenzen. Für Sondernutzungen und Verstöße sind Gebühren fällig. 

Wer auf öffentlichem Grund in Roggenburg sein abgemeldetes Auto dauerhaft parkt, Werbeschilder aufbaut oder den Gehweg von Pflanzen überwuchern lässt, kann künftig leichter zur Kasse gebeten werden. Die Gemeindeverwaltung hat nämlich eine Gebührensatzung erlassen, mit der sie sich sogenannte Sondernutzungen und Verstöße bezahlen lässt.

Um die „übermäßige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen“ gehe es dabei, sagte Bürgermeister Mathias Stölzle jüngst in der Gemeinderatssitzung. Und die gebe es auch in der Klostergemeinde immer wieder. So erwähnte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage etwa den Parkplatz des Schießener Friedhofs, auf dem von einem Bauherrn drei Paletten mit Beton und Steinen zwischengelagert worden waren. Andere Bauherren wiederum stellten Bauschuttcontainer auf die Straße oder sperrten wegen Bauarbeiten Gehwege ab.

Auch das Aufstellen von Werbeanhängern, Verkaufsständen oder Schaukästen gehören zu diesen Sondernutzungen, die künftig Geld kosten. Wenn eine Gebührenordnung existiere, argumentierte der Bürgermeister, dann tue sich die Verwaltung bei Verstößen deutlich leichter. Auch die Städte Neu-Ulm und Illertissen sowie der Landkreis hätten bereits solche Satzungen erlassen. Die Regelung greife immer dann, „wenn der öffentliche Straßenraum beeinträchtigt wird“, sagte Stölzle. Etwa, wenn Bäume und Sträucher so wachsen, dass Fußgänger auf dem Gehweg ausweichen müssen. Es gehe bei der Sondernutzung aber nicht etwa um das ordnungsgemäße Parken von angemeldeten Autos auf der Straße.

Die Gebühren für die Sondernutzung sind nach der jetzt beschlossenen Satzung in den meisten Fällen überschaubar. So kosten etwa Schaukästen auf öffentlicher Fläche pro Quadratmeter 30 Euro im Jahr, gastronomische Bewirtung pro Quadratmeter 2,50 Euro im Monat, ein Sammelcontainer 22 Euro die Woche.

In bestimmten Fällen kann die Kommune der Satzung zufolge aber auch auf die Gebühren verzichten. Etwa, wenn es sich um karitative, soziale oder kirchliche Zwecke handelt, um Einrichtungen der öffentlichen Hand oder wenn örtliche Vereine die Veranstalter sind. Darüber hinaus fallen keine zusätzlichen Gebühren für diejenigen Nutzer an, die mit der Gemeinde bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

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