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Senden

14.05.2020

Wer hat im neuen Sendener Stadtrat was zu sagen?

Sie fällen in den kommenden sechs Jahren wichtige Entscheidungen in und für Senden: Die 30 Stadträte mit Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf (Mitte). Das Stadtwappen in der Hand der Rathauschefin wurde extra aus dem Sitzungssaal abgehängt – denn zurzeit tagt der Stadtrat im Bürgerhaus.
Bild: Alexander Kaya

Plus Der Stadtrat und die Bürgermeisterin nehmen in Senden die Arbeit auf. Die erste Sitzung des Gremiums ist gleich lang – und turbulent.

Der neue Stadtrat steht, die Bürgermeisterin ist offiziell im Amt, ihre Stellvertreter gewählt. In Senden fand am Dienstag die erste Sitzung statt. Sie dauerte gute dreieinhalb Stunden und teilweise ging es ganz schön turbulent zu – vor allem vor dem geplanten Losverfahren für die Ausschüsse.

Claudia Schäfer-Rudolf leitete ihre erste Sitzung ruhig und gelassen. Sie musste sich nur in manchen Punkten bei ihren Mitarbeitern aus der Verwaltung rückversichern. Gleich zu Beginn wurde die neue Rathauschefin vereidigt. Diese Aufgabe übernimmt traditionell das älteste Mitglied im Stadtrat, im Sendener Fall ist das Hans-Manfred Allgaier. Er betonte, es sei ein wichtiger Schritt für die Stadt – und alle Anwesenden: „Der Stadtrat ist der Motor, die Bürgermeisterin ist der Anlasser.“

Keine Zeiten für Einzelkämpfer und Selbstdarsteller: "Es geht ums Team"

Claudia Schäfer-Rudolf hängte sich zuvor – bedingt durch die geltenden Corona-Abstandsregeln– selbst die Amtskette um. In ihrer Rede schnitt sie das derzeit alles beherrschende Thema an: „Darf man sich freuen, wenn einen viel Trennendes verbindet?“, fragte sie. Derzeit herrschten problematische Zeiten für die Stadt, für die Menschen, für Firmen, für Vereine. Umso wichtiger sei eine konstruktive Zusammenarbeit. „Das Miteinander im Gremium muss bewahrt werden, dann braucht uns nicht bange sein“, sagte sie. Sie zähle dazu auch die Zuhörer, die zur konstituierenden Sitzung gekommen waren, und alle Bürger: „Wir sind Senden.“ Die Stadträte seien „Kollegen, ich komme von da“. Deswegen wolle sie nie vergessen, wie die Arbeit im Rat laufe. „Man kann nur so gut arbeiten, wie man informiert ist“, sagte sie. Deswegen gebe sie das Versprechen, immer zu informieren. Es brauche Mut, Ehrlichkeit, Zuversicht und Offenheit – „dann schaffen wir auch die Krise“. Denn gerade diese Zeiten seien keine für Einzelkämpfer und Selbstdarsteller. „Es geht ums Team, und das sehe ich neben und vor mir“, so Schäfer-Rudolf. Die frisch vereidigte Bürgermeisterin vereidigte danach die zehn neuen Mitglieder im Gremium. In Senden steht zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau an der Spitze. Dazu müssen auch viele ungewohnte Details geändert werden: Die Geschäftsordnung wird etwa so angepasst, dass im Text künftig in weiblicher Form von der Bürgermeisterin und ihren Aufgaben die Rede ist.

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Zweiter Bürgermeister in Senden wird Bernd Bachmann

Das Führungsteam in Senden ist ansonsten männlich. Für das Amt des Zweiten Bürgermeisters nominierte SPD-Stadträtin Regina Rusch ihren Fraktionskollegen Bernd Bachmann. Er habe 30 Jahre Erfahrung in einer öffentlichen Verwaltung und sei sehr engagiert. Dass aus den Reihen der SPD ein Kandidat nominiert wird, war zuvor bereits bekannt geworden. Doch dann kam die Überraschung: Auch SPD-Stadtrat Georg Schneider bewarb sich um das Amt. Er habe entsprechende Signale aus anderen Gruppen erhalten, wolle seine Bewerbung jedoch nicht als Kampf, sondern als Auswahl im Sinne der Demokratie verstanden wissen.

Gewählt wurde mit 18 von 31 Stimmen schlussendlich Bernd Bachmann, er ist zukünftig also der Stellvertreter von Claudia Schäfer-Rudolf. Schneider hat sechs Stimmen erhalten, Josef Ölberger ebenso – obwohl der bisherige Amtsinhaber auf eigenen Wunsch nicht mehr für diese Wahl antrat. Er wolle nach 18 Jahren als Stellvertreter etwas kürzer treten, sagte Ölberger, auch seine Kinder hätten gesagt „mach’s nicht mehr“. Doch er könne sich vorstellen, eine Position nach hinten zu rücken. Dazu wurde Ölberger dann, nominiert von den Freien Wählern, auch mit 29 Stimmen gewählt. Für dieses Amt war er der einzige Bewerber, Anton Leger winkte ab. „Wenn man mal ein bestimmtes Alter erreicht hat, dann reicht’s“, sagte Leger. Er habe aber zwölf überwiegend schöne Jahre gehabt, die er nicht missen wolle.

Der älteste Stadtrat Hans-Manfred Allgaier vereidigt Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf.
Bild: Alexander Kaya

Neben dem Zweiten und Dritten Bürgermeister hat die Stadt Senden in Zukunft per Stadtratsbeschluss einen weiteren Stellvertreter. Diesen gibt es auch in anderen Gemeinden, beispielsweise in Roggenburg. Claudia Schäfer-Rudolf erklärte, dass es manchmal zu wenig städtische Vertreter für zu viele Termine gebe. Es sei eine Wertschätzung, etwa an Vereine, wenn möglichst oft jemand von der Stadtspitze zu Feiern komme. Nominiert von der CSU und einstimmig gewählt wurde für dieses Amt Freie-Wähler-Chef Edwin Petruch.

Bei der Sitzvergabe geht es turbulent zu

Nach Wahlgängen und der Vereidigung der stellvertretenden Bürgermeister, ging es auf den ungewöhnlichen Teil der Sitzung zu: das Losverfahren. Wie berichtet, hat die Verwaltung das Losverfahren vorgeschlagen, um möglichst gerecht jeweils einen freien Sitz pro Ausschuss zu vergeben. Die Sendener Geschäftsordnung sollte zudem hinsichtlich des Verteilungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung auf Sainte-Lague/Schepers geändert werden. Nach diesem Verfahren wurde in Bayern auch 2020 die Kommunalwahl berechnet, im Bund gilt es schon länger. Es gilt als das Verfahren, das am ehesten die Mitte widerspiegelt, also weder große noch kleine Parteien bevorzugt. Xaver Merk, einziger Stadtrat der Linken, stieß dieser Vorschlag der Verwaltung sauer auf. Er plädierte dafür, das bisher in Senden angewendete Verfahren zu belassen: Auf diese Art erhalte er den jeweils übrigen Sitz im Ausschuss. Ein Losverfahren benachteilige ausschließlich ihn. „Die Stadträte wollen sich doch sicher nicht den Vorwurf gefallen lassen, durch einen Geschäftsordnungs-Trick einen Stadtrat der Linken auszubremsen“, sagte er.

Beim Losverfahren in Senden gibt es Unstimmigkeiten

Dies wiederum ließen sich andere Fraktionen nicht gefallen. Theo Walder (CSU) verdeutlichte den Sinn eines Ausschusses: Er solle ein kleines Spiegelbild des Stadtrats sein und den Wählerwillen möglichst exakt umwandeln. Die Linke habe 2,7 Prozent geholt, BiSS drei Mal so viel. Nach dem Verfahren, das Merk gerne behalten würde, sähe es so aus, dass Linke und BiSS trotz der prozentualen Unterschiede gleich viele Sitze bekommen. „Da wäre von Wählerwille keine Rede“, sagte Walder. Zudem, so betonte es Walder, gebe es auch eine dritte Möglichkeit, bei der allein die CSU profitieren würde – dies sei schließlich ähnlich wie ausschließlich Die Linke. „Doch wir haben das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers als am gerechtesten ermittelt, so haben alle, die ein Recht auf den Sitz haben, dieselbe Chance.“ Dieser Ansicht stimmten SPD und Freie Wähler zu. Man habe zudem zuvor Gespräche geführt und sich da schon abgesprochen. Dies sei kein Alleingang der Verwaltung, sondern mit allen in einer interfraktionellen Sitzung abgesprochen. Edwin Petruch fragte ähnlich wie Walder: Ist es gerecht, dass die Freien Wähler fünfmal so viele Stadträte stellen aber nach Merks Wunsch nur doppelt so viele im Ausschuss? „Damit ist der demokratische Wille sicher nicht wiedergegeben.“ Petruch plädierte auch dafür, die Verteilung der Ausschüsse identisch zur Verteilung für den Stadtrat zu machen: nach Sainte-Lague/Schepers.

Der Stadtrat stimmte der Änderung der Geschäftsordnung gegen die Stimme von Xaver Merk zu. Dann wurde gelost – und im Nachhinein hätte sich Merk alle Aufregung ersparen können.

Für den Hauptausschuss, den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und den Werkausschuss wurde das Los „Die Linke“ gezogen – damit ist Merk in drei der fünf Ausschüsse vertreten. Das Los für den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss ging an die CSU, den Sitz im Ferienausschuss gewannen die Freien Wähler.

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