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Ulm

23.05.2019

Wie das Grundgesetz die Schwörformel rettet

Erwin Teufel im Ulmer Generationen Treff.

Zum 70. Geburtstag der deutschen „Verfassung“ betont Ex-Ministerpräsident in Ulm die Bedeutung.

Einen besseren Ort als Ulm kann sich Erwin Teufel kaum vorstellen, um den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu würdigen. Schließlich sei es schon eine außergewöhnliche Sache, dass eine Stadt eine Grundverfassung habe, die bis ins 14. Jahrhundert zurück reiche.

Im Felix-Fabri-Saal des Generationen-Treffs wies der 79-Jährige allerdings darauf hin, dass erst das 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz ein Ulm ermöglicht habe, wie es die Bürger heute lieben. Denn erst der Ewigkeitscharakter der Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen, den auch keine Zweidrittelmehrheit abschaffen könne, habe diese Entfaltung möglich gemacht. Und somit der Ulmer Schwörformel eine Rückendeckung gegeben, die sie vor Missbrauch schützt.

Das haben nämlich die Nationalsozialisten gemacht, als sie dem Treueschwur des Stadtoberhaupts in eine Treuegelöbnis für Adolf Hitler verwandelten. „Dem Staat aber unverrückbare Rechte vorzugeben, war für Deutschland vor 70 Jahren ganz und gar neu“, sagte Teufel. „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“, wie Teufel die Präambel des Grundgesetzes zitierte. Und nicht in Verantwortung vor irgendeiner Regierung. Für diese Erkenntnis habe Deutschland länger gebraucht als andere Länger. Zwei Weltkriege und Millionen von Toten zeugten davon.

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Der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes müsse Anlass sein, sich der Verletzbarkeit vermeintlich selbstverständlicher Freiheiten zu erinnern: Von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Wissenschaftsfreiheit bis zur Versammlungsfreiheit. Es sei die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, diese Wert zu verteidigen und auch an die nächste Generation weiterzugeben. Leider wären sich viele Menschen nicht mehr bewusst, was in der Gesellschaft los wäre, wenn diese Freiheiten beschnitten würden.

„Nach Ulm komme ich immer gerne“, sagte Teufel. „Und das sage ich nicht aus Höflichkeit.“ Zuvor hatte Johannes Stolz, Vorsitzender des veranstaltenden Generationentreffs Ulm/Neu-Ulm, Teufel als einen Mann begrüßt, dem die Region die Wissenschaftsstadt zu verdanken habe. Andere hätten die Forschungslandschaft auf dem Oberen Eselsberg konzipiert. Aber Erwin Teufel habe die notwendigen Mehrheiten dafür organisiert.

Für die Heimfahrt nach Spaichingen überreichte Stolz dem Ex-Ministerpräsidenten eher sperrige Lektüre. Sperriger noch als das Grundgesetz: Das „Traktat über die Stadt Ulm“, dem wohl ersten Versuch einer systematischen Stadtbeschreibung aus dem Jahre 1488.

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