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12.02.2018

Wie viel Geld darf die UWS verdienen?

Stadträte streiten über steigende Mieten

Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) soll eigentlich in erster Linie bezahlbaren Wohnraum für alle bereitstellen. Mit diesem Ziel wirbt das städtische Unternehmen. Doch wird sie der Aufgabe gerecht? Die Grünen-Stadträte hatten bei der Sitzung des Hauptausschusses ihre Zweifel. Denn die Mieten in den UWS-Wohnungen sollen dieses Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent erhöht werden. Die Durchschnittsmiete im lokalen Mietspiegel steigt aber nur um 2,7 Prozent.

„Das irritiert uns sehr“, kritisierte Stadträtin Lena Schwelling. Die Grünen-Politikerin beantragte, dass die Mieten lediglich um durchschnittlich 1,8 Prozent erhöht werden. Der Mietpreisanstieg solle lediglich gestiegene Nebenkosten berücksichtigen und keine Instandhaltungskosten. „Wir halten das für verantwortbar, insbesondere mit Blick auf die guten Zahlen“, sagte Schwelling. Der aktuelle Mietspiegel sei bei der jüngsten Sitzung des UWS-Aufsichtsrat noch nicht vorgelegen, jetzt solle man neu über die Zahlen debattieren.

Finanzbürgermeister Martin Bendel verwies die Diskussion genau dorthin: in den Aufsichtsrat, wo die Mieterhöhungen festgelegt werden. Der Hauptausschuss könne dem Gremium allenfalls eine Anregung auf den Weg geben. Bendel gab zudem zu bedenken: „Die UWS kann preisgünstige Wohnungen nur mit genügend Eigenkapital zur Verfügung stellen.“

UWS-Geschäftsführer Frank Pinsler deutete die Zahlen anders als die Grünen: Die Mieten in den Bestandswohnungen seien bloß um 1,2 Prozent gestiegen. Die restliche Erhöhung ergebe sich aus modernisierten Wohnungen mit höheren Mieten – und aus Neubauten, in denen die Bewohner ebenfalls mehr Geld im Monat bezahlen müssen als in älteren Objekten. FWG-Rätin Helga Malischewski sagte, sie sei „entsetzt“ über Schwellings Antrag. „Sie wissen, was wir für einen Sanierungsstau wir haben“, rief sie Schwelling zu. Siegfried Keppler schloss sich Malischewski an: „Wir haben eine Verpflichtung für die Stadt.“ Um dieser gerecht zu werden, brauche die UWS Geld. Finanzbürgermeister Bendel würgte die Diskussion ab. „Das ist nicht der richtige Platz, um Grundsatzdiskussionen zu führen“, sagte er. Das Thema werde ins Protokoll aufgenommen, damit sich der UWS-Aufsichtsrat damit beschäftigen könne.

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