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06.03.2009

Wörtz: "CSU wird beim Haushalt ihre Meinung nicht ändern"

Senden Es gibt Zeichen, die auf eine Kursänderung der CSU bei den Haushaltsberatungen hindeuten. Nachdem der Hauptausschuss das Thema am Donnerstagabend abgeschlossen und für viel Musik im Streichkonzert der Investitionen gesorgt hat (siehe Bericht unten), soll es innerparteilich noch durchaus unterschiedliche Meinungen zum Thema geben. Die sollen sogar so unterschiedlich sein, dass an eine Beschlussänderung am kommenden Dienstag im Stadtrat zu denken wäre.

Wie die NUZ erfuhr, soll es Strömungen in der Sendener CSU geben, die das Vorgehen beim aktuellen Haushalt der Stadt ganz und gar nicht begrüßen. So gefällt nicht allen CSU-lern die Position der Partei, dass etwa die Hauptstraßenberuhigung samt geplantem Kreisverkehr und Umgestaltung des Maria-Hilf-Kapellenplatzes aus dem Etat gestrichen wurde. Dasselbe soll für die Berliner Straße etc. gelten. Aber auch das Thema Zweifach-/Dreifachhalle scheint damit noch immer nicht vom Tisch. Oder etwa doch?

Fraktionschef Walter Wörtz sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung zu den vermeintlichen "Friedenssignalen": "An mir sind diese, wenn es sie gibt, vorbeigegangen." Schließlich könne er, Wörtz, sich nicht vorstellen, dass etwas nachträglich geändert werden sollte.

Keine Kursänderung

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"Wir haben doch das erreicht, was wir wollten." Die CSU habe sich rechtzeitig und eindeutig positioniert. "Wir wollen Schulen vor Straßen." Und so sei es nun ja auch beschlossen worden. An eine mögliche Kursänderung in der Fraktion könne er nicht glauben. "Sollte es entsprechende Signale geben, werde ich dafür sorgen, dass sie nicht zum Tragen kommen", so Wörtz.

Sicherlich könnten sich Kleinigkeiten bei der Stadtratsdebatte noch verschieben, "aber gewiss nichts Grundsätzliches." Möglich sei auch noch, dass der Streetworker erneut diskutiert oder via Antrag nochmals eingebracht wird. "Wir haben die Dreiviertelstelle für den Grundschulsozialarbeiter", sagt Wörtz. "Und genau das wollten wir." Vonseiten der CSU sei es jedenfalls "unvorstellbar", dass man die Verschiebung der Straßensanierungen wieder zurücknimmt. Dasselbe gelte für das Thema Halle.

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