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Haushalt

16.11.2017

Wofür Ulm 2018 Geld ausgeben will

Martin Bendel

Im besten Fall wird die Stadt einen Überschuss erwirtschaften. Das kann sich ändern. Wie für große Investitionen geplant wird

Die Stadt Ulm gibt im kommenden Jahr insgesamt rund 33 Millionen Euro für zwei Großprojekte aus: die neue Straßenbahnlinie 2 und das Parkhauses am Bahnhof. „Dieses Investitionsprogramm können wir stemmen, ohne einen Cent neue Schulden zu machen“, sagte Finanzbürgermeister Martin Bendel, der in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2018 vorstellte. In diesem Jahr blieb der Stadt sogar mehr Geld übrig als geplant. Die Stadt tilgt Verbindlichkeiten in Höhe von drei Millionen Euro, der Stand liegt nun bei 119 Millionen Euro und soll bis 2021 konstant bleiben.

Einen Teil des Geldes, über das die Stadt verfügt, will Bendel in zwei neuen „Sparbüchern“ ablegen. Damit sind Töpfe gemeint, aus denen Geld nur für einen bestimmten Zweck entnommen werden darf. Derzeit gibt es ein Sparbuch für die Tramlinie 2 und ein allgemeines Sparbuch, das der Stadt als Puffer dient und aus dem Schulden abgebaut werden können. Die beiden neuen Sparbücher, die Bendel vorsieht, sollen vorerst 20 Millionen Euro für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und 15 Millionen Euro für eine „Zukunftsoffensive Ulm 2030“ fassen. Mit Ulm 2030 ist gemeint, dass die digitale Infrastruktur der Stadt bis zu diesem Jahr verbessert werden soll. Glasfaser- und superschnelle 5G-Netze sollen ausgebaut, eine effizientere Stromversorgung geschaffen und Versuche wie das Testfeld zum autonomen Fahren von Autos in Lehr vorangetrieben werden.

Der Großteil der Ausgaben im kommenden Jahr fällt aber nicht für die Projekte Tramlinie und Parkhaus an. Schon in den vergangenen Jahren sind die Personalkosten der Stadt Ulm stets um etwa fünf Millionen Euro gestiegen, teilweise war es ein gutes Stück mehr. Dieser Trend setzt sich fort und könnte der Stadt bald Sorgen bereiten. Denn auch 2018 steigen diese Ausgaben wieder: Um rund sieben Millionen auf dann etwa 134 Millionen Euro.

Am stärksten ins Gewicht fällt der Bereich Soziales. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen sowie für die Integration von Flüchtlingen fallen die meisten der derzeit geplanten 43 neuen Stellen an. Dabei wird es nicht bleiben. Denn der Haushaltsentwurf dürfte sich noch deutlich ändern. Schon jetzt liegen etliche Änderungsanträge vor. Werden sie berücksichtigt, wird es nicht 43, sondern 87 neue Stellen geben.

Weil die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stets stiegen, konnten die zunehmenden Ausgaben vor allem für Personal und das Soziale stets aufgefangen werden. Das könnte sich ändern. Ulm kann zwar auch 2018 viele Steuern einstreichen, voraussichtlich aber weniger als im vorigen Haushalt.

Nach momentanem Stand rechnet Bendel mit einem „zarten Überschuss“ von rund zwei Millionen Euro. Ob es dabei bleibt, hängt von den Änderungen im Haushalt und von den Zahlen der November-Steuerschätzung ab, die noch nicht vorliegen. „Es gelingt uns in diesen guten Zeiten nicht, ausreichend Rücklagen für schlechtere Zeiten einzuplanen“, sagte Finanzbürgermeister Bendel. Diese könnten bald eintreten, mahnte Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU). „Wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen massiven Umbruch erleben“, prognostizierte er. Die Stadt sei durch hohe Steuereinnahmen extrem verwöhnt. Das werde sich ändern, beispielsweise durch den Wandel weg vom Verbrennungsmotor. Die damit verbundenen Unternehmen tragen derzeit rund 15 Prozent der Steuereinnahmen bei.

Die Stadträte befürworteten Bendels Vorschlag, neue Sparbücher einzuführen. Lena Schwelling (Grüne) pochte darauf, das Geld aus dem Sanierungstopf vor allem für Bildungseinrichtungen zu verwenden. Erik Wischmann (FDP) und Thomas Kienle (CDU) setzten sich dafür ein, mehr Schulden zu tilgen.

Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten.

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