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06.02.2015

Wohnungsnot: Stadt soll Eigentümer ins Gebet nehmen

Um etwas gegen den Wohnungsmangel zu tun, soll die Stadt Kontakt mit Hauseigentümern aufnehmen, fordern die Grünen.

Wie die Grünen in Ulm mit einer Idee aus Stuttgart brachliegende Räume beleben wollen

Der Engpass, der vielerorts auf dem Wohnungsmarkt herrscht, bringt die unterschiedlichsten Lösungsansätze hervor. Die Bundesregierung hat voriges Jahr die sogenannte „Mietpreisbremse“ beschlossen, die demnächst in Kraft treten soll. Die Gewerkschaft IG Bau überraschte jüngst mit dem Vorstoß, Senioren sollten aus ihren (zu großen) Wohnungen ausziehen, um Platz für Familien zu schaffen. Schmackhaft gemacht werden soll den älteren Leuten der Umzug in kleinere vier Wände mit einer Art staatlicher Umzugsprämie. Die Fraktion der Grünen/ Ulm hoch drei im Ulmer Gemeinderat hat eine andere Idee, die sie sich von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn abgeschaut hat.

Die Stadtverwaltung soll Eigentümer von leer stehenden Wohnungen anschreiben und sie fragen, was sie an einer Vermietung hindert. Je nachdem, was dabei rauskommt, soll dann gemeinsam an einer Lösung gearbeitet werden. Nach einer Testphase soll das Programm ausgewertet werden, schlagen die Grünen in ihrem Antrag an Oberbürgermeister Ivo Gönner vor. Danach könne über den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung beraten werden.

Dieses Instrument bietet ein Ende 2013 in Baden-Württemberg erlassenes Gesetz Gemeinden mit Wohnraummangel. Laut den Grünen sieht dieses Gesetz Zweckentfremdung ausdrücklich auch darin, dass Wohnraum länger als sechs Monate leer steht. Bevor zu Zwangsmaßnahmen gegriffen wird, sollten jedoch andere Möglichkeiten erschöpft sein, finden die Grünen. Sie verweisen auf den grünen OB Fritz Kuhn, der in Stuttgart derzeit Eigentümer anschreibe und auf die Wohnungsnot hinweise. Diese Anschreiben an Hausbesitzer und Vermieter wurden zusammen mit den Grundsteuerbescheiden verschickt. Anders kommt eine Stadt nicht an die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen ran, denn eine Pflicht, ungenutzte Immobilien zu melden, besteht nicht.

Aus Sicht der Grünen besteht auch in Ulm Handlungsbedarf. „Gerade für Studierende wird es immer schwerer, in Ulm etwas zu finden“, heißt es in ihrem Antrag. Und die Aufnahme der zu erwartenden Flüchtlinge mache die Situation auch nicht entspannter. Andererseits gebe es immer mehr Eigentümer, die aus Angst vor Mietnomaden oder dem zu erwartenden Aufwand ihre Einliegerwohnungen leer stehen lassen. (mru)

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