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04.12.2020

Zentrale Müllentsorgung: Vier legen sich quer

Wer bringt künftig den Müll weg? Der Landkreis Neu-Ulm will sich künftig darum kümmern, das wollen aber nicht alle Kommunen.

Der Landkreis will sich um den Abfall kümmern, allerdings gibt es noch Vorbehalte in den Kommunen

Der Landkreis Neu– Ulm ist in Bayern ein Exot – zumindest was die Müllentsorgung angeht. Von 71 Kreisen im Freistaat kümmern sich 69 zentral darum, den Abfall wegzubringen. Nur der Kreis München und der Kreis Neu-Ulm haben die Entsorgung in die Hände der Kommunen gelegt. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern, denn der Landkreis möchte die Entsorgung selber übernehmen. Doch das ist nicht ganz einfach, denn dabei möchte nicht jeder mitmachen. Es gibt Vorbehalte in den Kommunen, wenn auch nicht in allen.

Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, hat sich Peter Dieling, Leiter des Geschäftsbereichs Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, bei der Regierung von Schwaben nach der geltenden Rechtslage erkundigt und eine „durchaus überraschende Antwort bekommen“, wie er jetzt im zuständigen Werkausschuss sagte. Der Entscheidungsspielraum des Kreises ist demnach nicht ganz so groß wie gedacht.

In den 70er-Jahren war die Entsorgung von Hausmüll und sogenanntem hausmüllähnlichen Gewerbemüll vom Landkreis einvernehmlich an die Städte und Gemeinden übertragen worden. Würden einzelne Kommunen die Zuständigkeit wieder abgeben wollen, dann müsste der Kreis diesem Wunsch grundsätzlich auch nachkommen, so Dieling. Wenn der Kreis dann auch bei den anderen Kommunen die Zuständigkeit für den Müll übernehmen will, so kann er das selbst dann verlangen, wenn diese Kommunen nicht einverstanden sind. Und das sind nach jetzigem Stand vier: Die Städte Neu-Ulm und Vöhringen sowie die Gemeinden Bellenberg und Osterberg wollen die Entsorgungshoheit nicht abgeben. Wie Peter Dieling auf Nachfrage unserer Redaktion erläuterte, sei der Landkreis bestrebt, nach Möglichkeit einvernehmlich zu handeln. Deshalb könnte die Lösung des Problems so aussehen, dass der Kreis die Zuständigkeit für die Entsorgung insgesamt zurücknimmt, sie aber dann denjenigen Kommunen zurückgibt, die das lieber selber machen wollen. Allerdings gibt es in dieser Angelegenheit noch einen kleinen Unsicherheitsfaktor: Peter Dieling hat noch keine schriftlichen Ausführungen von der Regierung bekommen, sondern nur eine mündliche Auskunft. Deshalb sei deren Einschätzung noch als „vorläufig“ zu betrachten.

Im Laufe des Jahres waren alle 17 Kreis-Kommunen gefragt worden, ob sie daran interessiert seien, die Abfallentsorgung wieder in die Hände des Landkreises zu legen. Die bereits erwähnten vier Orte lehnten ab. Neu-Ulm beispielsweise unterhält eigenes Personal und eigene Fahrzeuge, um den Müll wegzuschaffen. Die Vier stellen fast die Hälfte aller Einwohner des Landkreises, nämlich 44,4 Prozent. Nun soll ein Fachmann ermitteln, was es bringt, wenn sich der Kreis um den Abfall der restlichen 55,6 Prozent der Bevölkerung in den verbliebenen 13 Orten kümmert. Auch wenn sie bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur Rückübertragung erklärt haben, gibt es auch von ihrer Seite einige Kritikpunkte. So bestehen etwa Bedenken wegen möglicher höherer Kosten, wegen einer befürchteten zwangsweisen Einführung der Biotonne, dem Wegfall gemeindlicher Entscheidungshoheit sowie örtlicher Entsorgungsmöglichkeiten und weil überhaupt ein „zentrales Konzept“ keine örtliche Flexibilität erlaube.

Auch wenn nicht alle Kommunen mitmachen, will der Kreis das Thema dennoch weiterverfolgen und erst mal ein Gutachten über Kosten und Nutzen erstellen lassen. Damit soll der Abfallwirtschaftsbetrieb einen Fachmann beauftragen. Das hat der Werkausschuss entschieden.

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