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28.03.2009

Zockeraffäre: Individuelle Fehler und Systemmängel

Landkreis Individuelles Fehlverhalten - sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich - und Mängel im System haben es offenbar möglich gemacht, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) in die Zockeraffäre geschlittert ist, bei der für den Steuerzahler Schaden von knapp 2,2 Millionen Euro entstanden ist.

In der gestrigen Sitzung des Kreis-Werkausschusses, bei der es eigentlich um das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands zu dieser Angelegenheit ging, wurde deutlich, dass offenbar die treibende Kraft ein leitender Mitarbeiter des AWB war: Er schloss ohne Wissen seiner Vorgesetzten und unter Missachtung diverser Vorschriften hochspekulative Zinsderivatgeschäfte mit einer namhaften deutschen Bank ab. CSU-Fraktionschef Thorsten Freudenberger sprach in diesem Zusammenhang von "Verschleierung". In der Sitzung wurde jedoch auch offen gelegt, dass dem mutmaßlich Hauptschuldigen sein Tun erleichtert wurde, weil der Abfallwirtschaftsbetrieb bereits 2003 mit Wissen des Werkleiters mit der späteren Partnerbank ein sogenannter Rahmenvertrag abgeschlossen worden war. Dieser Rahmenvertrag, der anscheinend weitreichende Befugnisse beinhaltete, war gewissermaßen Voraussetzung für die verbotenen "hochspekulativen" Zinsderivatgeschäfte, die zu den 2,2 Millionen Euro Verlusten führten.

Laut Kommunalem Prüfungsverband gibt es auch gewissermaßen gute Derivatgeschäfte ("Forward-Swaps"), die zur Absicherung von Zinsschwankungen bei Krediten dienen. Gut deshalb, weil bei ihnen ein Zusammenhang ("Konnexität") mit einem Grundgeschäft besteht. Aber auch vom Kommunalrecht erlaubte Geschäfte waren für den AWB de facto schlechte Geschäfte: Bei ihrer Auflösung musste der AWB weitere 600 000 Euro überweisen. Vor Abschluss dieser Forward-Swaps war der leitende Landratsamt-Jurist befragt worden. Gestern räumte er ein, dass er von der Tragweite eines Vertragsabschlusses keine Ahnung hatte. Er sei damals davon ausgegangen, es handele sich um eine Art normale Umschuldung: Ein Kredit soll gegen einen Kredit mit günstigeren Konditionen für den AWB ausgetauscht werden.

Die späteren "hochspekulativen" Geschäfte sind nach Aussagen des Werkleiters an ihm vorbei abgeschlossen worden.

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Die vom Kommunalen Prüfungsverband geäußerte Kritik, dass im Landkreis die vorgeschriebenen Sicherheits- und Kontrollmechanismen für Swap-Geschäfte fehlen, griff Pit Ehrenberg (Grüne) auf. Die Arbeit des mutmaßlichen Verursachers im AWB charakterisierte er als "der Kontrolleur kontrollierte sich selbst". Hermann Geiger (SPD) wollte Schuldzuweisungen in einen Gesamtzusammenhang stellen: "Wir müssen die zeitlichen Umstände betrachten. Heute werden viele Dinge anders bewertet." Selbstkritisch fragte er: "Haben wir unsere Aufgaben auch immer erfüllt?"

In nicht öffentlicher Sitzung beriet der Ausschuss über arbeitsrechtliche Konsequenzen - von Abmahnung bis Entlassung des AWB-Mitarbeiters - und Fragen des Schadensersatzes. Eine Entscheidung trifft das Kreistagsplenum.

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