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04.03.2009

Zockeraffäre: Viele Verstöße festgestellt

Landkreis In der Zockeraffäre des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) des Landkreises Neu-Ulm sind eine ganze Reihe elementarer landkreisinterner und kommunalrechtlicher Vorschriften missachtet worden. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Berichts, den der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) nach über siebenmonatiger Tätigkeit dieser Tage vorgelegt hat.

Die Münchner Prüfer bezeichnen - wie das vom Landkreis ebenfalls beauftragte Anwaltsbüro Dr. Roller und Partner bereits im Januar im Kreistag - in einer Presseerklärung die sogenannten Swaps, als "größtenteils hochspekulativ". Der Abschluss der Verträge - nach Aussage von Landrat Erich Josef Geßner war es ein führender Mitarbeiter des AWB - mit einer großen deutschen Bank sei ohne das zuständige kommunale Gremium (Umwelt- und Werkausschuss) erfolgt. Dadurch sei gegen "Zuständigkeitsvorschriften" verstoßen worden.

Missachtet wurde auch das "Konnexitätsgebot" zu einem Grundgeschäft. Das heißt: Diejenigen Swaps, mit denen zum Beispiel Darlehenszinsen abgesichert wurden, waren nach Ansicht des BKPV in Ordnung. Beispiel: Wenn Darlehenszinsen des AWB steigen, hätte der Abfallwirtschaftsbetrieb mit der Bank eine Wette eingehen können, bei der der AWB auf eine steigende, die Bank auf eine sinkende Zinsentwicklung setzt. Mit dem Erlös aus dieser Wette hätte der AWB die tatsächlich höheren Darlehenszinsen ausgleichen können. Bis auf "Forward-Swaps" standen aber laut BKPV die meisten Derivatgeschäfte in keinem Zusammenhang mit einem Grundgeschäft.

Die meisten AWB-Swaps diensten nach Erkenntnissen des Prüfungsverbandes "der Gewinnerzielungsabsicht durch Spekulation" und verstießen somit gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot. Kritisch beleuchtet das Gutachten auch die Betriebssatzung und die Dienstanweisungen des Abfallwirtschaftsbetriebs - und damit auch die Rolle des Werkausschusses: "Beim AWB bestehen keine organisatorischen Sicherungsmaßnahmen (Risikomanagement, Kontroll- und Berichtswesen), die einen missbräuchlichen Einsatz von Swaps hätten verhindern können. Solche organisatorischen Vorkehrungen sind aber zwingende Voraussetzung für die zulässige Nutzung von Swaps im kommunalen Raum." Zumindest zu Beginn der Swap-Geschäfte im Jahr 2003 war der Werkausschuss nach Informationen unserer Zeitung über Vertragsabschlüsse informiert.

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Im Gutachten wird auch festgestellt, dass wegen der "negativen Marktwerte" der Swaps in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 keine "Drohverlustrückstellungen" gebildet wurden. Außerdem fehlen dort Angaben über künftige Zinszahlungsverpflichtungen. Laut BKPV wurden auch "unzutreffende beziehungsweise unvollständige Angaben hinsichtlich des Bestehens von Regelungen für den Einsatz von Finanzderivaten und zum Sicherungszweck und zur Risikobegrenzung gemacht".

Abschließend lassen die Prüfer wissen, dass sie nur die "objektive Seite im kommunalrechtlichen Bereich liegender Verstöße" aufzeigen. Die Prüfung des "Verhaltens Einzelner" sei nicht Aufgabe des Verbands. Die Frage nach einer persönlichen zivilrechtlichen Haftung oder einer dienst- oder strafrechtlichen Verantwortung stelle sich für den BKPV nicht.

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