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27.02.2015

Zum wenig Demokratie im internationalen Ausschuss?

Saliou Gueye

Künftig bestimmt eine Ausschreibung die Zusammensetzung und nicht mehr Wahlen. Das sorgt für Ärger

Der Internationale Ausschuss der Stadt Ulm, der den Gemeinderat in Angelegenheiten der Mitbürger ausländischer Herkunft berät, steht vor einer grundlegenden Reform. Seine Mitglieder, soweit sie nicht aus dem Gemeinderat entsandt werden, sollen künftig nicht mehr von der ausländischen Bürgerschaft gewählt, sondern nach öffentlicher Ausschreibung berufen werden.

Nach knapp anderthalbstündiger Aussprache stimmte der aus 23 Mitgliedern bestehende Ausschuss dem Reformprojekt zu. Saliou Gueye, der als Leiter der „Koordinierungsstelle Internationale Stadt“ das neue Besetzungsverfahren im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und den Ausschussmitgliedern entscheidend vorangetrieben hatte, zeigte sich angesichts der langwierigen Aussprache sichtlich verwundert. Das sei doch im Vorjahr alles lang und breit erörtert und gemeinsam mit dem Ausschuss so festgelegt worden.

Mit den Jahren, hatte Gueye in der Einführung zur Aussprache vorgetragen, habe sich der Internationale Ausschuss zu einer wichtigen Plattform entwickelt, sodass es an der Zeit sei, künftig „Experten in die Gestaltung seiner Arbeit einzubinden“. Eine Umfrage des Städtetags habe bestätigt, was in Ulm seit geraumer Zeit schon erörtert werde. Obwohl sich die Erwartungen an das Gremium gewandelt hätten und seine Kompetenz gestiegen sei, habe die Wahlbeteiligung allgemein bei vier bis acht Prozent stagniert. Aus diesen Gründen hätten viele Städte an die Stelle der Wahlen für die Migrantenvertretungen Benennungsverfahren gesetzt. Die Erfahrungen würden allgemein positiv bewertet.

Der Reformvorschlag für Ulm sah nun vor, den Schwerpunkt im Gremium auf Fachwissen und Inhalte zu konzentrieren und die Herkunft der Mitglieder eher zu vernachlässigen. Wahlen werden für den Ausschuss nicht mehr veranstaltet. Stattdessen wird es Ausschreibungen geben, um sachkundige Mitglieder für sechs Themenbereiche von Wirtschaft und Wissenschaft über Bildung, Stadtentwicklung, Zuwanderung und Zusammenleben bis hin zu Interkultur zu gewinnen. Diesen Wandel hatte der Ausschuss bisher mitgetragen. Doch nun rührten sich unerwartet Bedenken. Die Wahlbeteiligung habe sich doch verbessert, hieß es von Ausländerseite. Der Ausschuss müsse ein politisches Gremium bleiben, meinte Pasquale Peduto, der sich als ältestes Mitglied im Ausschuss bezeichnete. „Benannte können nicht Vertreter von Bürgern sein“. Er halte den „Vorschlag nicht unbedingt für gut, denn ohne Wahl keine Demokratie“. Grünen-Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner war „total überrascht von der Bemerkung, dass die Vorlage zu wenig erörtert worden sei.“ Sie halte das Ergebnis für eine Form, die nun mal ausprobiert werden solle. Kurzfristig wurde gar Stadträtin Helga Malischewski (WWG) noch in einen Streit verwickelt, weil sie in der Diskussion im Ausschuss offenbar immer noch einen Unterschied mache „zwischen Wir (die Stadträte) und Ihr (die Ausländer), wir sind doch eins.“

Drei Änderungen am Konzept setzten die Rebellen im Ausschuss durch. Dem zehnköpfigen Auswahlgremium zur Bestimmung der Ausschussmitglieder werden nun drei statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Vertreter aus dem Internationalen Ausschuss angehören. Die Berufenen dürfen nicht nur Fachleute sein, sie müssen auch im Migrantenumfeld vernetzt sein. Schließlich die wohl bedeutendste Änderung: Die berufenen Mitglieder müssen nun entgegen dem Reformvorschlag einen „Migrationshintergrund“ aufweisen. Das hatte ursprünglich anders gelautet, weil erfahrene Personen mit thematischer und interkultureller Fachkompetenz sonst von vornherein ausgeschlossen seien. Das sind sie nun wohl, falls es der beschließende Gemeinderat nicht anders ordnet. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss die geänderte Fassung.

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