Dass sich der umstrittene Rechtsaußen-Politiker Franz Schmid erfolgreich ins Edwin-Scharff-Haus eingeklagt hatte, wollten am Samstag rund 300 Bürgerinnen und Bürger nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Sie waren einem Aufruf des linken Bündnisses „Klare Kante gegen Rechts“ gefolgt, um ihr Missfallen gegen das Auftreten der AfD in Neu-Ulm zum Ausdruck zu bringen.
Demo richtete sich auch gegen Schmid persönlich
Gerichtet war der Protest speziell auch gegen den Neu-Ulmer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Schmid, der als erster Parlamentarier vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde und wird. Eine solche Beobachtung hat zur Voraussetzung, dass ein Abgeordneter sein Mandat „zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft“. Schmid gilt als Schlüsselfigur bei der Vernetzung der AfD mit rechtsradikalen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“, zu der er Kontakte pflege, sowie zur rechtsextremen Gruppierung „Ein Prozent“, die sich selbst als zentraler Akteur „des außerparlamentarischen Widerstands“ sieht. Bei einem kürzlichen AfD-Fest mit Schmid in privatem Rahmen im Sendener Ortsteil Hittistetten war nach vorliegenden Informationen der umstrittene Spitzenkandidat bei der Europawahl und jetzige Bundestagsabgeordnete, Maximilian Krah, zu Gast, dessen ehemaliger Büromitarbeiter unter Spionageverdacht für China steht.
In den Redebeiträgen und auf Plakaten („Es ist 5 vor 1933“) wurde ein Verbot der neuerdings vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gefordert, was dieser bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung vorerst zurückgestellt hat. Die AfD klagt gegen diese Einstufung.
Erfolglos hatte die Stadt Neu-Ulm versucht, der AfD die Einmietung ins Edwin-Scharff-Haus zu versagen. Schmid hat deswegen OB Katrin Albsteiger (CSU) sogar angezeigt. In diversen Wortbeiträgen bei der Protest-Veranstaltung wurde die Stadt ermuntert, weiter am Ball zu bleiben und aufgefordert, eine Änderung der entsprechenden Satzung vorzunehmen. Damit wären jedoch sämtliche politischen Parteien von städtischen Veranstaltungsräumlichkeiten ausgeschlossen, so wie es beispielsweise in Senden der Fall ist.
Demo in Neu-Ulm blieb vollkommen friedlich
Auftakt der Aktion war um 16.30 Uhr mit einem Demonstrationszug. Weil der Petrusplatz durch das Streetfood-Festival belegt war, startete er außerplanmäßig schräg gegenüber. Er endete in unmittelbarer Nähe des Tagungs- und Veranstaltungszentrums an einem Absperrgitter, hinter dem eine Polizeikette Position bezogen hatte. Gut einsehbar blieb der Eingang, die ersten Besucher der AfD-Veranstaltung tröpfelten gegen 17.30 Uhr ein. Einige gaben sich bereits durch ihre Kleidung als Parteigänger zu erkennen, einige filmten die Demonstranten oder machten provokante und höhnische Gesten in ihre Richtung. Die reagierten mit Sprechchören, skandierten „Schämt euch“ und „Eure Kinder werden so wie wir“. Unterstützt wurde der Protest durch gewerkschaftliche Aufrufe zur Teilnahme sowie von mehreren Ortsgruppen der „Omas gegen Rechts“. Die Verteidigung der Demokratie dürfe nicht allein dem Staat überlassen werden, wurde verschiedentlich in den Ansprachen hervorgehoben. Die AfD sei eine Gefahr für alle, „die nicht in ihr Weltbild passen“, wurde von einer Sprecherin des Bündnisses gewarnt.
Unterm Strich verlief die Aktion völlig friedlich. Die Polizei agierte zurückhaltend, von Seiten der Demonstrierenden war niemand auf Eskalation aus. Schmid verkörpert neben seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar noch eine weitere fragwürdige Premiere. Er dürfte der erste Neu-Ulmer Wahlkreisabgeordnete sein, gegen den sich direkt eine Demonstration richtete.
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