Nach kontroverser Debatte: Bettensteuer in Ulm kommt doch nicht

Die Aufregung war bis zuletzt groß: Vor allem Hoteliers und die IHK kämpften dagegen an. Nun ist klar: Die Übernachtungssteuer in Ulm kommt gar nicht. Stadtverwaltung und Stadträte haben die Pläne auf Eis gelegt.

Geboren wurde die Idee einer Bettensteuer für Ulm, als klar wurde, dass die Stadt in den kommenden Jahren sparen muss. Die Übernachtungssteuer sollte verhindern, dass noch mehr Vorhaben erst einmal gestrichen werden müssen – durch sie sollten knapp vier Millionen Euro pro Jahr in die Kassen gespült werden.

Hotelbetreiber befürchteten einen erheblichen bürokratischen Aufwand

Die IHK Ulm sprach sich klar gegen dieses Vorhaben aus. „Die Einführung einer Bettensteuer käme zur Unzeit. Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Zeit, in der sich die Betriebe darüber hinaus mit extremen Belastungen bei Personal-, Waren- und Energiekosten konfrontiert sehen“, sagte etwa IHK-Präsident Jan Stefan Roell. Auch der bürokratische Aufwand für diese Maßnahme sei groß und besonders für kleine Betriebe problematisch, wurde kritisiert.

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Und selbst wenn es sich bei der Bettensteuer nur um einen relativ kleinen Betrag handelt: Weil es auf der bayerischen Seite der Donau keine solche Steuer gibt, gab es die Sorge, dass Gäste aus Ulm abwandern würden. Denn Firmen etwa buchen ihre Übernachtungen online. Und da würden die Preise genau verglichen.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen warb dennoch bis zuletzt für die Einführung der Steuer – um die Kultur vor Ort zu finanzieren. Die Stadt hatte Ende 2025 bereits zu einer Info-Veranstaltung über das Vorhaben eingeladen. Doch nun ist klar: Die Stadtverwaltung und die Stadträte nehmen Abstand von der Bettensteuer.

Mehr Fördermittel von Bund und Land führten zum Umschwung

„Wie im Januar bekannt wurde, fördert das Land Baden-Württemberg die Erneuerung der B10 mit 49 Millionen Euro und damit mit 39 Millionen Euro mehr, als die Stadt Ulm bislang kalkuliert hat. Zudem sind Fördermittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes höher und schneller verfügbar als bislang angenommen“, erläutert die Stadtverwaltung die Gründe für den Wandel.

In vier Jahren hätte die Bettensteuer voraussichtlich 15 Millionen Euro eingebracht. „Zur Deckung einer Finanzierungslücke im Investitionsprogramm ist dieser Betrag nun nicht mehr erforderlich“, erklärt die Stadt Ulm. „Eine Belastung der lokalen Wirtschaft durch die Einführung der Bettensteuer kann daher in diesen konjunkturell unsicheren Zeiten vermieden werden.“

Für immer und ewig ist die Steuer damit allerdings nicht begraben. Ob die Idee irgendwann doch noch einmal auf den Tisch kommt, hängt von der Finanzlage und dem Meinungsbild im Gemeinderat ab. „Grundsätzlich ist es immer möglich, eine solche Steuer einzuführen“, erklärt die Stadtverwaltung.