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  3. Biberach: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab - Bauernproteste

Biberach
14.02.2024

Grünen-Aschermittwoch nach Tumulten abgesagt – drei Polizisten verletzt

Polizisten gehen während einer Demonstration vor Beginn des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach.
Foto: Silas Stein, dpa

Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Der Lärm vor der Biberacher Stadthalle ist ohrenbetäubend, dutzende Traktoren hupen um die Wette, Musik schallt über den Platz – so laut, dass nicht einmal mehr zu verstehen ist, was die Hunderte Demonstrierenden eigentlich genau rufen. Vor der Treppe zur Halle haben Landwirte einen Misthaufen abgekippt, darauf Grünen-Wahlplakate, die die Demonstranten mit "leere Versprechen" gekennzeichnet haben. Immer wieder skandiert die Menge in Richtung Halle "Haut ab, haut ab." Die Stimmung ist aggressiv, Journalisten werden als "Lügenpresse" beschimpft. Wenig später wird der politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt. Der Grund: Sicherheitsbedenken. 

Wer dort genau steht, lässt sich nicht klar sagen. Die Proteste sind laut Polizei nicht angemeldet, wer dazu aufgerufen hat, können die Beamten nicht sagen. Auch zu möglichen extremistischen Kräften darunter hat ein Polizeisprecher keine Erkenntnisse. Zu sehen sind zum Beispiel auch Flaggen des Königreichs Preußen.

Politischer Aschermittwoch in Biberach: Wut der Demonstrierenden richtet sich gegen die Grünen

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die Gäste des politischen Aschermittwochs, zu dem die baden-württembergischen Grünen seit Jahren traditionell nach Biberach einladen. In diesem Jahr haben sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Bundeschefin Ricarda Lang, Urgestein Jürgen Trittin und Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt.

14.02.2024, Baden-Württemberg, Biberach an der Riß: Plakate mit der Aufschrift «Wahl Lügen» stecken während einer Demonstration vor der Stadthalle zum politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen in einem Misthaufen. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
20 Bilder
Grünen-Aschermittwoch wegen Bauerntumulte abgesagt: Die Fotos der Proteste
Foto: Silas Stein

Einzig zur Halle kommen sie bis auf Trittin nicht durch, auf den Zufahrtsstraßen stehen dutzende Traktoren. Kretschmann dreht etwa noch auf der Anreise wieder ab, Özdemir diskutiert bei einer nahegelegenen angemeldeten Demonstration mit Landwirtinnen und Landwirtinnen, nimmt die Stimmung dort als fair und anständig wahr. "Dass es da mal lauter wird, gehört dazu, das muss man aushalten", sagt er später.

Als eine Limousine und ein Begleitfahrzeug der Polizei vorfährt, eskaliert die Lage in Biberach

Dabei bleibt es im Umfeld der Biberacher Stadthalle aber nicht. Als eine Limousine und ein Begleitfahrzeug der Polizei von der Halle wegfahren wollen, strömen Dutzende Demonstranten aus, blockieren die Straße und werfen Pflastersteine und Sandsäcke auf die Fahrbahn. Polizeibeamte drängen die Menge zurück, werden dabei mit Gegenständen beworfen und setzen Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Mindestens drei Beamte werden leicht verletzt, sagt ein Polizeisprecher später. Auch eine Scheibe des Begleitfahrzeugs geht zu Bruch. Mindestens eine Person wird festgenommen. 

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In der Halle selbst ist nur eine Handvoll Menschen, viele Besucher warten noch vor der von der Polizei abgeriegelten Halle. Wer zum Aschermittwoch will und wer zu den Demonstranten gehört, lässt sich nicht so einfach sagen. Etwa eine halbe Stunde nach dem eigentlich geplanten Beginn, sagt der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, die Veranstaltung dann ab. Als Grund nennt er die aggressive Stimmung der Demonstranten. Aus der Partei heißt es, eine ordnungsgemäße Durchführung des politischen Aschermittwochs sei nicht möglich.

Grünen-Landeschefin Lena Schwelling aus Ulm kritisiert das Verhalten der Demonstranten

Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling aus Ulm kritisiert kurz nach der Absage das Verhalten der Demonstranten. "Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern - mit Methoden, die jenseits der Grenze sind", sagt Schwelling. Wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden, sei das problematisch. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der nicht in Biberach dabei ist, schreibt auf X (ehemals Twitter): "Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen." 

Auch aus anderen Parteien kommt deutliche Kritik. CDU-Landeschef Manuel Hagel ruft die Landwirte etwa zu friedlichen Protesten auf. "Dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach heute nicht wie geplant stattfinden konnte, ist inakzeptabel", sagt Hagel in Fellbach. Die Unzufriedenheit etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker mit der Bundesregierung sei legitim, er schränkt aber auch ein: "Bei Protesten gilt immer Maß und Mitte. Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben." SPD-Landeschef Andreas Stoch nennt die Absage in Biberach ein absolutes No-Go. "Dissens gehört zu unserer Demokratie, Diskussion auch. Nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen. Das ist die Sprache derer, die unsere demokratischen Prinzipien missachten", sagt Stoch. 

Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen die Tumulte eine Grenzüberschreitung dar. "Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten", so die Ministerin. Legitimer Protest ende dann, wenn Menschen eingeschüchtert und bedroht würden. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei müsse deutliche strafrechtliche Konsequenzen für die Täter haben. Faeser warnt davor, das Geschehen zu verharmlosen und fordert: "Die zunehmende Vergiftung von Debatten und die Hetze gegenüber demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern muss ein Ende haben." Dazu gehöre zuerst, "verbal abzurüsten", denn politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an.

Landwirtschaftsminister Özdemir nimmt die Landwirtinnen und Landwirte in Schutz

Landwirtschaftsminister Özdemir nimmt später die Landwirtinnen und Landwirte in Schutz. "Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben", sagt der Grünen-Politiker nach einem schon vorher geplanten Gespräch mit Vertretern von Bauernverbänden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan. 

Auch der Bauernverbände distanzieren sich von den Protesten. Diese hätten nichts mit dem Kreisbauernverband Biberach zu tun, sagt dessen Vorsitzender Karl Endriß. Es sei schade, dass die Grünen deswegen ihre Veranstaltung hätten absagen müssen.

Andreas Wöhrle, Bauern-Obmann im Kreis Neu-Ulm, sieht Mitschuld bei der Politik

Andreas Wöhrle, Kreisobmann des Bayerischen Bauenverbandes im Landkreis Neu-Ulm und Mitglied bei den Freien Wählern, hält sich auf Nachfrage unserer Redaktion mit einer Aussage zu den Vorkommnissen in Biberach zurück. Ohne genau zu wissen, was dort konkret vorgefallen ist, traue er sich nicht, dazu etwas zu sagen. So wisse er zum Beispiel nicht, wer die Verursacher sind.

Auf die Frage, ob er sich als Vertreter der Bauernschaft nicht gezwungen fühle, sich von derartigen Tumulten zu distanzieren, sagt er: "Die Politik hat den Bogen überspannt. Die Leute sind aufgebracht, ich sehe die Verantwortung bei denen, die sie gemacht haben." Die Landwirte seien normalerweise ein friedliches Volk, die ihre Arbeit tun. Zwar sei er nicht dafür, Sachbeschädigungen zu betreiben. Doch die Emotionen seien aufgrund "der Drangsaliererei die letzten Jahren" eben schon sehr angeheizt. Und dafür habe die Politik "eine gehörige Portion Verantwortung mitzutragen".

Seitens des Bauernverbandes im Kreis Neu-Ulm sei nicht aufgerufen worden, nach Biberach zu fahren. Er stehe mit dortigen Vertretern auch nicht in Kontakt. Die Veranstaltungen in Neu-Ulm beim Muthenhölzle oder auf dem Ulmer Münsterplatz seien "friedlich und im Einvernehmen mit der Polizei" verlaufen. Insofern habe er sich auch nichts vorzuwerfen.

Biberachs OB Zeidler: Einsatzkräfte wurden an der Durchfahrt gehindert und Helfer angepöbelt

Laut Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler habe es bereits am frühen Morgen um 3.30 Uhr Hupkonzerte der Demonstranten gegeben, darunter auch viele Bauern. Immer wieder seien auch Böllerschüsse zu hören gewesen, so der parteilose OB. Die Aktionen seien immer weiter eskaliert. Die Feuerwehr sei zu zehn Brandeinsätzen gerufen worden, die Feuer seien gezielt gelegt worden, so Zeidler. Außerdem seien Einsatzkräfte an der Durchfahrt gehindert und Helfer angepöbelt worden. 

Auch vor der Stadthalle seien Feuer entzündet worden, kritisierte der Oberbürgermeister. Bengalos seien abgebrannt, Pflastersteine aus dem Gehweg genommen und eine Autoscheibe eingeschlagen worden. "Die Stimmung war sehr aufgebracht, feindselig und aggressiv. Ich kann die Absage der Grünen komplett nachvollziehen", sagte Zeidler. "Da ging es nicht um Diskussion oder Protest, da ging es nur um Tumult."

Innenminister Strobl: Demonstriende haben "Bauern einen Bärendienst erwiesen"

Die Demonstranten hätten den Landwirten aus Sicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl geschadet. "Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen", so der CDU-Politiker. "Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze", ergänzte Strobl. Er habe angeboten, dem Innenausschuss über die Vorkommnisse in Biberach zu berichten.

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Bei einer Protestaktion Anfang Januar hatten Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.02.2024

Es ist eine Schande, wenn (edit/mod/NUB 7.2) unsere Polizei angegriffen und verletzt hat. Dies kann ich mir nur so erklären, dass
Teile der Bauernschaft sich radikalisiert haben und sich von Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen. Dürfen sich Wut-Bauern mit ihren Protesten wirklich alles erlauben, auch wenn ihre Proteste verständlich wären ?
Günter K. trifft mit seiner Meinung ins Schwarze ebenso wie Raimund Kamm und Thomas H. und Martin G.
Danke auch für den informativen Leitartikel von Michael Kroha.

15.02.2024

Ich ergänze: Teile der Gesamtgesellschaft haben sich radikalisiert. Und diese Gesamtgesellschaft besteht nicht nur aus radikalen rechten und linken Zeitgenossen.Wenn man einen größeren Zeitraum, wie ich, betrachten kann, ist der Anstieg unverkennbar. Und zwar nicht nur "hardwareseitig", auch "softwareseitig", heute Social Media genannt. Der Ton hat sich in den letzten 20-25 Jahren deutlich verändert.

15.02.2024

Was die Leute aufregt ist dass die Politik nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht hergegangen ist und die Ausgabenseite (die berühmten Radwege in Peru) verringert hat sondern schamlos die Finanzlücke über Steuererhöhungen zu schließen versucht! Und wenn eine Regierung blind vor Ideologie das nicht zu erkennen vermag dann brauchen Sie sich auch nicht über zunehmende Proteste wundern. Die Leute sind nicht bereit sich endlos veräppeln zu lassen....

15.02.2024

Welche Steuererhöhungen?
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Das ist eine Rücknahme einer zeitlich befristeten Entlastung während der Corona Pandemie.
Die Streichung der Subventionen für Bauern ist, fragen Sie mal Nicola L., keine Steuererhöhung.
In anderen Bereichen wird auch gespart (E-Auto Subventionen oder bei der KfW).

Warum protestieren die Bauern nicht vor den Zentrallagern der Supermarktketten und Discounter um bessere Vergütung für ihre Produkte zu bekommen?

15.02.2024

Die Grüne Blase ist geplatzt, ein Scherbenhaufen in Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet. Die Bürger wollen mehrheitlich eine andere Regierung.
Und was machen die Grünen? Sind entsetzt und wünschen sich ein anderes Volk. Hochmut kommt eben vor dem Fall.

15.02.2024

Frage dazu: Die Grünen sind ie Regierungspartei mit den stabilsten Werten in den Umfragen.
Also scheinen sie ihren Wählerauftrag zu erfüllen, oder?
Die bremser FDP muss um den nächsten Bundestageinzug kämpfen und eine mutlos SPD krankt wiedermal daran, dass man nötige Sozialreformen gegen FDP nicht durchsetzen kann.

15.02.2024

"stabilsten Werten in den Umfragen"

Nicht wirklich. Vielleicht können Sie sich noch am die 24 Prozent erinnern? Selbst von der Kanzlerschaft hat man schon geträumt. Der harte Kern sind Beamte aus der 68er Generation. No Futrure!

15.02.2024

die einzigen die sich ein anderes "Volk" wünschen, raten Sie mal wer das ist, völkisch national soll es werden sagt die AFD, aber in einem gebe ich Ihnen recht, jeder hat bei der Wahl nur 1 Stimme, hätte ich vorher gar nicht gewusst, wenn Sie mich nicht darauf hingewiesen hätten
ach ja und Weidel will den Dexit, fragen Sie mal die Wirtschaft, wie die das findet, oder Friedrich Merz

15.02.2024

Bundestagswahl knapp 15%,Umfragen derzeit 13-14%

15.02.2024

Die Bauern, mit ihren mächtigen Traktoren als Beistand, werdem sichtlich immer aggressiver. Wie weit sind sie schon von Rechts-
radikalen unterwandert ? Könnte eine Unions/AfD-Regierung nicht vielleicht den Unmut und den Hass der Rechtsradikalen aus den
Segeln nehmen ? Mit diesem Hass von Teilen der konservativen Bevölkerung gegen die Grünen kann und darf es nicht weitergehen.
Warum Söder in seiner Wortwahl so ausufert, könnte daran liegen, dass er der eigentliche Verlierer im konservativen politischen
Lager ist : Von Merz ausgebootet in der Kanzlerkandidaten-Frage und von Aiwanger, der in landwirschaftlichen Kreisen von Bayern
besser ankommt als Söder, als Wirtschaftsminister aber die Arbeit verweigert und sich nur als Vertreter der Bauern sieht.

15.02.2024

für Söder gilt nach wie vor, Grüne verbieten Fleisch oder wollen es verbieten, O-Ton Söder die Grünen wollen umerziehen, dann kam, die Ampel will umerziehen, alleine das Wort Umerziehung finde ich schon furchtbar, erinnert an Zeiten, von denen ich lieber nicht schreiben möchte, dazu kommt vor kurzem noch Dobrindt mit dem Heizungsverbotsgesetz, gibt es nicht, gab es nie und wird es nicht geben, auch wird Niemandem die Heizung herausgerissen.

14.02.2024

Wie man sieht, wird Demonstranten-Gewalt in Deutschland immer mehr zum "Handwerkszeug" von Demonstranten:

Hier die bäuerlichen Steinewerfer , dort die linksextremen antifa-Steinewerfer bei Demonstrationen gegen "Rechts" ( wie jüngst), nur die Extreme Rechte ist bei ihren Demonstrationen noch nicht damit aufgefallen.
Die extreme Rechte agiert somit sehr geschickt, da sie sich - derzeit - nicht durch Gewalttätigkeit definiert.

15.02.2024

Von welchen Demonstrationenen gegen Rechts ist denn Gewalt ausgegangen?

Und keine Angst, die Rechte Gewalt braucht keine Demonstrationen: Fragen Sie mal Herrn Lücke und viele andere Lokalpolitiker und Engagierte vor Ort.

15.02.2024

Hallo Herr G.,

just zum Zeitpunkt meines Kommentars meldete die AZ, daß bei der Demonstration gegen den "AfD-Neujahrsempfang" aus dem "Antifa-Block" Steine geflogen sind.

Das ist doch genau das Problem:

Da diese Demonstrationen links unterwandert sind bzw auch von Links instrumentalisiert sind, finden sich dort bestimmte Gruppen nicht mitvertreten:

zum Beispiel die Bauernschaft, die sich eben mit linken und grünen Ideen nicht anfreunden kann.

Da die aktuelle wirkliche Oppositionspartei "Union" keinerlei eigene Ideen und Gesetzesinitiativen durchsetzen kann, bleibt für diese Gesellschaftsgruppen nichts übrig als:

- zu schweigen und sich in ihrem Schicksal zu ergeben
oder
- sich langsam aber sicher in Hande der Scharfmacher AfD/extreme Rechte bzw auch Wagenknecht zu begeben.


Wenn immer behauptet wird, Demokratie sei ein Finden von Kompromissem, dann schlägt das fehl:

Alle grünen Ideologien wurden ja (durchaus auch von Merkel, die ja unbedingt eine Union/Grüne-Koalition herbeizaubern wollte, was aber dann an der FDB scheiterte) ohne Kompromisse mit der Brechstange umgesetzt bzw es wurde versucht, mit Grwalt umzusetzen!

Zum Beispiel das völlig surreale "Heizungsgesetze" ( dem schon rein praktisch kaum jemand hätte folgen können),
der irre, rein ideologisch begründete Atomkraftaustieg - der zu Folge hatte, daß man sich noch tiefer in die russische Gassklavenschaft verstrickte und als dies dann erkannt wurde, erst recht die Kohlekraftwerke angeheizt werden mußten ( obwohl die doch als Erstes hätten abgeschaltet werden müssen)
- die Beendigung aller konventionellen Bauernsubventionen für mehr Bio-Bauernschaft , die aber nur dazu führen, daß sie allein Deutschland betreffen - weil man sie in der EU, insbesondere gegen Frankreich und deren Großbauernbetriebe gar nicht durchbringt; mit der Folge, daß mehr landwirtschaftliche Produkte importiert werden, weil der Konsument ja eben doch auf den Preis setzt und immer das günstigere Fleisch kauft und die günstigeren "Nicht-Bio-Äpfel" aus Frankreich oder Ägypten!

Das Problem bei den Grünen ist, daß sie ihre ideologisch basierten Ziele mit der Brechstange surchsetzen wollen - so wie die Grünen vor ihren Regieringszeiten in den 80ern ihre APO - Fantasien ebenso mit der Brechstange durchsetzen wollten:
"Anti-Atomkraft-Blockaden", "Anti-3.-Startbahn-West-Blockaden und -Schlägereien" am Flughafen Frankfurt, "Anti-USA-NATO-und-Nachrüstungsblockaden" der Kasernen etc.

Man muß sagen:
Das ist das Gen der Ideologen, daß sie ihr Ziel wenn es sein muß auch mit brachialer Gewalt verfolgen und umsetzen!

Das hat man bei dem Herrn Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bestens vorgeführt bekommen


15.02.2024

Meinte natürlich Herrn Lübcke.

15.02.2024

Einer aus 700 macht bei einer Veranstaltung Blödsinn, bei dem niemand zu Schaden kommt, wird festgenommen und sie setzen das mit dem Abbruch aus Sicherheitsgründen und Verletzung von Polizisten gleich.

Und niemand will den Bauern die Demonstrationen verbieten, aber halt nicht so. Außerdem haben sie ja etwas erreicht: eine Staffelung der Agrar Diesel Besteuerung.

Wo sie grüne Ideologie sehen, sehe ich konservative Blauäugigkeit:
Dem geregelten rot-grünen Atomausstieg kam ein Konservativer Husarenritt mit rein und wieder raus entgegen der dem Steuerzahler Milliarden gekostet hat.
Den nötigen Ausbau der Alternativen haben in Bayern über die Jahre die konservativen Verhindert.
Die Grünen schlucken permanent Kröten (Kohleausstieg, Verlängerung der AKW Laufzeiten, Ausbau von Gaskraftwerken) weil sie die ideologischen Verblendungen der letzten Jahre ausbügeln müssen.

Wenn sie von 'Beendigung aller konventionellen Subventionen' sprechen Lügen sie. Das ist nicht so. Im Gegenteil, Vorschläge der Grünen die Subventionen für Kleinbetriebe zu erhöhen und Großbetriebe zu senken würde von der Bauernschaft und ihren Verbänden torpediert.

Wo die Grünen Ideen mit Gewalt umgesetzt werden sollten sie mal belegen? Hat Herr Habeck ihnen denn schon die Gasheizung rausgerissen?
Gerade dieses Gesetz zeigt doch die absolut vergiftete konservative Ideologie:
Heizungen dürfen so lange weiterbenutzt und repariert werden wie es möglich ist.
Jede Heizungs Form darf verbaut werden, solange sie ab einem gewissen Zeitpunkt 65% erneuerbare Rohstoffe nutzt.

Und das alles über die nächsten Jahre gestreckt um Sicherheit bei den Immobilienbesitzern zu bringen.

Wo ist hier etwas ideologisch?

Zu ihren importängsten: die deutsche Bilanz zeigt seit Jahren ein ähnliches Bild, vor allem werden Obst und Südfrüchte importiert, die bei uns klimatisch bedingt eher selten sind.
Wenn wir wollen dass Deutschland bei anderen Produkten wie Weizen usw. unabhängiger von Importen wird gibt es schlechte Nachrichten für die Bauern mit durchschnittlich 50ha.

Und abschließend: Meine Sie die ach so schlimme Grüne Agrarpolitik wird sich grundlegend ändern wenn man deren Vertretern mit Gewalt droht?
Gerne dürfen die Bauern auch mal das Wahlprogramm der AfD lesen die Subventionen generell ablehnt.

15.02.2024

@ Martin G.:

>> Wo die Grünen Ideen mit Gewalt umgesetzt werden sollten sie mal belegen? <<

Es gibt auch strukturelle Gewalt. Die ist oft viel schlimmer.

15.02.2024

@ CHRISTINA M.

"Es gibt auch strukturelle Gewalt."

Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.

15.02.2024

@ Georg Kr :

Das Heizungsgesetz zum Beispiel. Das hat alle gebrauchten Häuser - und das sind nunmal die meisten, wie unseres - um fast 20% entwertet, das war nicht Putin! Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren. Energie wird immer mehr künstlich verteuert. Ohne dass einem der Nutzen erklärt wird oder dass es überhaupt einen gibt. Das verunsichert total, schafft Existenzängste und man kommt sich völlig machtlos und unverstanden vor. Und versucht man Kritik, wird man gleich als Demokratiefeind und schlimmeres hingestellt und aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt. Mich traumatisiert sowas.

15.02.2024

Immer diese sinnlosen Diskussionen mit den Grünen Anhänger. Die Stimmung im Volk ist Beleg genug!

>>> Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.<<<

15.02.2024

@ Frau M. Strukturelle Gewalt >>Das Heizungsgesetz zum Beispiel. Das hat alle gebrauchten Häuser - und das sind nunmal die meisten, wie unseres - um fast 20% entwertet, das war nicht Putin! Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren. Energie wird immer mehr künstlich verteuert. Ohne dass einem der Nutzen erklärt wird oder dass es überhaupt einen gibt.<<

Das ist schon hunderte Mal erklärt worden. Doch wie heißt es in Afrika 'Man kann eine Frau nicht wecken, die sich nur schlafend stellt'.

Der Staat muss dafür sorgen, dass Folgekosten des Energieeinsatzes (Gesundheitsschäden durch Quecksilber aus Kohlekraftwerken oder durch Feinstaub sowie insbesondere Umweltfolgeschäden durch die Erderhitzung wie absterbende Wälder ((siehe Sauerland)) oder Schäden durch wachsende Extremwetter ((Fluten wie an der Isar oder im Ahrtal)) den Verursachern zugerechnet werden. In der Wissenschaft werden die Folgeschäden einer Tonne CO2 mit etwa 200 € kalkuliert.

Vielfach muss der Staat einspringen, um solche Schäden wie im Ahrtal oder bei absterbenden Wäldern wenigstens zum Teil aufzufangen. Deswegen muss CO2 bepreist werden!

Das ist natürlich für AFD-Anhängerinnen nicht einsichtig. Die leugnen ja sowohl die Klimaerhitzung wie auch die durch uns Menschen gemachten Ursachen.
Umso wichtiger ist es, dass die Einsichtigen sich durchsetzen, um vorbeugend die Schäden zu verringern und nachsorgend die Verursacher zahlen zu lassen.

Raimund Kamm

15.02.2024

@ CHRISTINA M.

"Und die nächsten Jahre wird man bald gezwungen, teuer zu sanieren."

"Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer bereits im Februar 2002 eine selbst bewohnt hat, sind von den Pflichten zur Dämmung zunächst ausgenommen. Hier wird die Dämmung erst nach einem Eigentümerwechsel fällig – die Frist beträgt dann zwei Jahre nach dem Besitzerwechsel."

Was soll daran "strukturelle Gewalt" sein? Nach dieser Logik könnten Sie auch die Pflicht, Kfz. vom TÜV o. ä. mit dem Risiko der Stilllegung prüfen zu lassen, als "strukturelle Gewalt" bezeichnen.

Strukturelle Gewalt umfasst alle ungleichen Machtverhältnisse in einer Gesellschaft, die zu ungleichen Lebenschancen führen. Die immer noch vorhandene gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen und Behinderten, Altersdiskriminierung, Rassismus und dgl.

Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudeenergiegesetz im September 23 beschlossen. Also nicht die Grünen allein.

15.02.2024

>>Immer diese sinnlosen Diskussionen mit den Grünen Anhänger. Die Stimmung im Volk ist Beleg genug!<<

Ich bin sicher kein Anhänger der Grünen, aber hier wurde eine ganz konkrete Frage gestellt:

>>> Wie wär's mit einem Beispiel für von den Grünen ausgehende "strukturelle Gewalt"?
Nennen Sie Täter und Opfer.<<<

Ihre Antwort darauf lässt tief blicken. Die Stimmung im Volk sei Beweis genug? Meinen Sie die Stimmung im Karneval, am Aschermittwoch oder an Weihnachten? Fakt ist, dass Sie nichts entsprechendes benennen können. Da sind Sie hier ja nicht allein, Christina M. zeigt mit ihren Beiträgen auch nur, dass sie etwas nachplappert. Wie "Stimmung" im Volk erzeugt wird zeigt zum Beispiel dieser Artikel im Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/-hoss-und-hopf---podcast-verbreitet-afd-parolen-unter-jugendlichen-34443816.html

14.02.2024

Es ist für mich mittlerweile wirklich unerträglich, wie die Bauernschaft nur noch gegen diese Bundesregierung demonstriert und sie
für jedwede Landwirtschaftspolitik früherer Regierungen mit verantwortlich machen will. Es geht den Bauern hier wirklich nicht mehr um die gerechte Sache, sondern sie scheinen mir auch immer mehr AfD-unterwandert zu sein und begeben sich hier auf eine Schiene, die ihnen aber letztendlich ihre Existenz auf nationaler und EU-Ebene untergraben wird. Denn die AfD ist für einen EU-Austritt Deutschlands. Das sieht die Bauernschaft aber heute nicht, da sie größtenteils schon immer ziemlich manipulativ war und noch ist.
Es wird höchste Zeit, dass die Feldarbeit beginnt und die Traktoren ihren eigentlichen Platz auf den landwirtschaftlichen Flächen wieder finden und die Bauern Zeit zum Nachdenken auf ihren Felderfahrten findern..

14.02.2024

Auch wenn die Form der Verhinderung des Grünen Aschermittwochs zu verurteilen ist, mehren sich in DEU die Anzeichen, dass sobald
das wirtschaftliche Bestand infrage gestellt ist, der immer gepriesene soziale Frieden in Gefahr gerät. Ein wachsender Anteil der Bürger ist nicht bereit den radikalen Umbau unserer Gesellschaft parallel zu den derzeitigen aussenpolitischen Herausforderungen mitzutragen. Die Ampel und hier vornehmlich die Grünen wollen ihre gesellschaftlichen und politischen Änderungen (Klima, Migration usw) ohne Rücksicht auf Verluste wie wirtschaftlicher Abschwung durchsetzen ohne die breite Masse der Bevölkerung mitzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Bürger engen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum beim Mittelstand zunehmend ein. Die breite Masse der Arbeitnehmer ist nicht bereit liebgewonnene Freiheiten
wie die individuelle Mobilität insb. in ländlichen Regionen aufzugeben und sie können sich auch nicht ein E- Auto leisten. Wollen aber auch nicht am sozialen Tropf (Stütze) des Staates hängen.

14.02.2024

Wow, so viel Blödsinn nacheinander da weiß man garnicht wo man anfangen soll...
"Ein wachsender Anteil" sind in vielen Fällen die selben, meist von rechts aufgehetzten und mit Lügen (Heizungsverbot) geköderten Spinner.
Der wirtschaftliche Abschwung wird erst recht kommen wenn wir die Dekarbonisieung in der Industrie verschlafen, das fordern große Teile der selbigen übrigens auch.
"Individuelle Mobilität in den ländlichen Regionen aufgeben" Wer soll das? Seit wann werden denn keine Autos mehr verkauft?
Und ein funktionierender ÖPNV auf dem Land wäre etwas schönes, so wie er in anderen Ländern besteht.
Ums Thema Migration geht es in diesem Artikel nicht, aber da gibt es zur Zeit eine bestimmte politische Seite die es als Sakrileg ansieht wenn diese Menschen wirtschaftlich sinnvoll in die Gesellschaft integriert werden - und das sind nicht die Parteien links der Mitte.

14.02.2024

@ MARTIN G.
<< Der wirtschaftliche Abschwung wird erst recht kommen wenn wir die Dekarbonisieung in der Industrie verschlafen, ... >>
Den wirtschaftliche Abschwung haben wir bereits - mittlerweile hat das auch Habeck mitbekommen:
"https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-kappt-wachstumsprognose-auf-dramatisch-schlechte-0-2-prozent-und-sagt-so-k%C3%B6nnen-wir-nicht-weitermachen/ar-BB1ihlL8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8081993c9a554a04ac5d41a77ca47272&ei=81"
Und weiter:
<< ... allerdings sind die Bauern die einzigen die mit ihren Subventionierten Traktoren und steuerbefreitem Diesel den politischen 'Gegner' bedroht haben. >>
Das mit dem steuerbefreiten Diesel habe ich etwa anders in Erinnerung

<< Wow, so viel Blödsinn nacheinander da weiß man garnicht wo man anfangen soll... >>
Das kann man eher bei Ihren Anmerkungen anmerken

Heißer Tip(p):
Erst denken, dann lenken (dieser Satz würde auch speziell den Grünen helfen)



15.02.2024

Sie antworten auf genau NULL der Punkte:
Ja der wirtschaftliche Abschwung ist (wie übrigens International) auch in Deutschland zu spüren, weshalb es endlich eine vorwärtsgewandte Politik braucht, die durch erneuerbare Energien die Wertschöpfung im Land hält und nicht an despotische Regime auslagert.
Das jeder den Gürtel enger schnallen muss ist bei der steuerbefreiten Bauernschaft scheinbar nicht angekommen. In unserem Nachbarland Österreich erhalten die Bauern weniger Subventionen und Steuervergünstigungen aber haben sich durch regionale Zusammenschlüsse und gutes Marketing eine starke Stellung am heimischen Markt geschaffen.
Bei uns blockiert man lieber Autobahnauffahrten und bedroht Politiker - ganz großes Kino.

Gerne können Sie Vorschläge machen wie die derzeitige Situation anders gehandhabt werden könnte.




14.02.2024

Radikale Bauern benutzen Traktoren als Waffen

In unsererem Grundgesetz heißt es:

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wenn Demonstranten Traktoren wie Waffen benutzen, verwirken sie das Recht auf Versammlung.

Und zur Erinnerung:
Im letzten Wirtschaftsjahr 2022/23 lagen die Einkommen der Bauern mit 115.000 € auf einem Rekordniveau. Im letzten Wirtschaftsjahr 2020/21 unter der alten Bundesregierung lagen diese Einkommen bei 54.000 €. Quellen: DBV Situationsbericht 2021/22 DBV Situationsbericht 2023/24 S. 173, Auszug aus dem DBV Situationsbericht 2019/20.

Morgen Abend findet ab 19:15 / 20:00 die Versammlung der ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft) im Jägerhaus in Bergheim (Augsburg) statt. Ab 20 Uhr wird über Agri-PV gesprochen werden. Dort werde ich hingehen und den Bauern zuhören.

Raimund Kamm




14.02.2024

Wenn Sie schon GG § 8 heranziehen, so sollten Sie ihn konform auslegen. Mit Waffen sind hierbei offen und verdeckt getragene Waffen (Hieb-, Stich- und Schusswaffen) gemeint. Definitiv keine Traktoren. Wenn schon Traktoren, so könnten diese lediglich bezüglich der Friedlichkeit einer Versammlung Betrachtung finden.

14.02.2024

@ RAIMUND KAMM
<< Radikale Bauern benutzen Traktoren als Waffen >>
(FRANZ X. war schneller, aber trotzdem)
Zum Einen braucht es einen Waffenbesitzschein und zum Anderen einen Waffenschein - sehr schwer zu bekommen!
Da beides bei den Landwirten fehlt, muss die Waffe (Traktor(en)) eingezogen und der Besitzer entsprechend bestraft werden!
Außerdem muss bei vielen anderen Landwirten der Strafbestand Kinderarbeit zum tragen kommen, da hier die ganze Familie die 115.000 € (Eltern und Kinder) erwirtschaften (müssen).

15.02.2024

Nicht ganz. Als Waffen im Sinne des o.a. Art. 8 GG gelten auch gefährliche Werkzeuge, wenn sie zum Zweck des Einsatzes mitgeführt werden. Ob Traktoren ggfs. darunter fallen - dazu bräuchte ich einen Volljuristen. :)

14.02.2024

Ach je, haben sich die f"riedlich demonstrierenden" Subventionsbezieher und Agrardieselnutzer mit der Polizei angelegt und zudem eine Veranstaltung gesprengt. Schade nur, dass es im Nachbarbundesland war. Hier bei uns hätte dann der Wirtschaftsminister nicht mehr gewusst auf welcher Seiter er mittun muss.

14.02.2024

Auf der Seite des Volkes und das ist richtig so!
Markus Söder und Hubert Aiwanger können sich ohne Probleme unters Volk mischen.

14.02.2024

Man muss die Grünen und ihre Politik sicher nicht mögen, genauso wie die jeder anderen demokratischen Partei. Zur Demokratie gehört aber die Auseinandersetzung und nicht gewaltsame Blockade. Das ist einem Bekannten freie Wähler Mitglied und Bauernverbands,ob man nicht gelingt, darauf hinzuweisen, egal, wer die Verursacher oder Täter in diesem Fall waren, Sondern einfach auf die Schuld“der Politik“ zu verweisen, sagt viel über das Demokratie Verständnis dieser Partei aus. Es dürfte für vernünftige Menschen kaum wahrnehmbar sein. Für begründeten Widerspruch bin ich natürlich sehr gerne offen…

15.02.2024

Zur Demokratie gehört das Demonstrationsrecht.(edit/mod/NUB 7.2)

14.02.2024

Keine Angst, das sind Leute die dafür protestieren dass sich an ihrer eigenen personlichen Situation nichts ändert und sie ja weiter mit Subventionen ihre unwirtschaftlichkeit bezahlt bekommen.

Zum Problem werden solche Proteste erst wenn es um die Zukunft der gesamten Gesellschaft geht - dann wäre sowas ja Terrorismus...

14.02.2024

Es sind keine Subventionen, es sind nur Steuernachlässe. Wer in der Linken Hosentasche 100 Euro genommen bekommt und in der Rechten 20 Euro zurück erhält, wird wohl kaum subventioniert. Da müssen Sie schon eher die finanzierten Kühlschränke in Kolumbien oder die Finanzierung von "Seenot" Schleppern sich anschauen.

14.02.2024

Andere müssen auch Steuern zahlen, allerdings sind die Bauern die einzigen die mit ihren Subventionierten Traktoren und steuerbefreitem Diesel den politischen 'Gegner' bedroht haben.
Klar für Sie ist das kein Problem, weil es ja gegen die richtigen geht, gell?

14.02.2024

@ Nicola L. >>Es sind keine Subventionen, es sind nur Steuernachlässe.<<

Das ist ein Irrtum!

Wenn der Staat, also die Steuerzahler, jemand mit Geld unterstützt, nennt man das SUBVENTION. Egal ob Geld gezahlt wird oder ob weniger Geld gefordert wird. Siehe Lexikon:
„Der Begriff Subvention wird von Juristen und Ökonomen unterschiedlich verwendet. In der Volkswirtschaftslehre wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden auch Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und auch staatlich garantierte Abnahmepreise oder Aufpreise zu den Subventionen gezählt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Subvention

Es ist sehr sinnvoll, dass fast alle klimaschädlichen Subventionen Schritt für Schritt abgeschafft werden. Wenn Unterstützungszahlungen erforderlich und sinnvoll sind, dann sollten sie nicht für klimaschädliches Verhalten gezahlt werden. Bauern können beispielsweise sparsam „ackern“ und mittelfristig auf elektrisch umsteigen. Mit dem Strom vom Scheunendach sind nahezu alle Geräte zu betreiben.

„Das sagen Experten zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen“
https://www.deutschlandfunk.de/das-sagen-experten-zum-abbau-von-agrardiesel-subventionen-100.html

Raimund Kamm

14.02.2024

@ VonRaimund Kamm

Ihre Definition von "Subvention" muss leider falsch bezeichnet werden. Subvention ist ein Sammelbegriff für Zahlungen in verschiedenen Formen und Arten. Er wird auch nicht unterschiedlich von Juristen und Wirtschaftsfachleuten verwendet. Wenn, dann wird durch diese Personen auf eine spezielle Form einer Subventiongewährung abgezielt, so dass dann nur von beispielsweise Preisstützungen, Steuervergünstigungen, etc. geredet wird.

15.02.2024

Wer selbst in Saus und Braus lebt, Wasser predigt und Wein säuft, sollte sich nicht über Proteste wundern.

Wer andere ständig gängelt, Steuern und Verbote vorantreibt, die Existenz anderer gefährdet, braucht sich ebenfalls nicht über Protest wundern.

Die Grünen sind bei der Mehrheit der Wähler unten duch. Ein paar Beamte und Heranwachsende sollten nicht die Wirtschaftspolitik bestimmen. Die sind nämlich "subventioniert" und tragen zu keiner Wertschöpfung in Deutschland bei.

14.02.2024

in diesem Fall aber nicht Herr Hagel, ich hoffe das hat Konsequenzen.

14.02.2024

Bei dieser aber anscheinend nicht, oder Herr Hagel? ich hoffe das hat Konsequenzen