Ein „klares süddeutsches Signal nach Berlin“ sollte es sein, erklärte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Im Ulmer Stadthaus unterzeichnete er jüngst gemeinsam mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die sogenannte „Ulmer Erklärung“. Darin fordern sie, Biogas als Garant für Strom und Wärme zu stärken. „Ich mache mir große Sorgen“, betonte Kaniber. Denn unter den jetzigen Bedingungen werde man „viele Biogaskraftwerke verlieren. Es wird zu massiven Einbrüchen kommen“.
Unter den aktuellen Regeln leidet etwa der Illerberger Landwirt Anton Oliver Wiedenmann. 2003 hat er den Hof von seinem Vater übernommen, doch merkte er schnell: Mit den niedrigen Getreide- und Fleischpreisen kommt er nicht aus. So entschied er sich, zwei Jahre später eine Biogasanlage zu errichten. Die Tierhaltung gab er auf, das Biogas wurde zu seinem ersten Standbein.
Landwirt zur Anschlussförderung: „Es ist ein Preis, von dem kann man nicht leben“
Doch nach 20 Jahren, mit Beginn dieses Jahres, lief die Einspeisevergütung, die ihm das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte, aus. „Jetzt deckt die neue Anschlussvergütung kaum die Kosten und wir leiden darunter“, sagt er. In einem bürokratisch-aufwändigen Verfahren musste er sich bei der Bundesnetzagentur bewerben, um weitermachen zu können. Dabei musste er ein Gebot abgeben, für wie viel Cent er die Kilowattstunde Strom anbietet. Dreimal ist er gescheitert, beim vierten Versuch erhielt er zwar den Zuschlag – jedoch nur, weil er beim Preis noch weiter herunterging, um überhaupt zum Zug zu kommen. „Es ist ein Preis, von dem kann man nicht leben.“
Andere habe es sogar noch härter getroffen: „Sie sind komplett aus der Förderung rausgefallen.“ Ihre Biogasanlagen stehen deshalb still. Und es werden noch mehr werden, erklärt der 54-Jährige. Denn in den kommenden Jahren läuft für mehr als ein Drittel der süddeutschen Biogasanlagen der 20-jährige Vergütungszeitraum nach dem EEG-Gesetz aus.
Sieben Forderungen an die Bundesregierung stehen in der „Ulmer Erklärung“
Sieben Forderungen an die Bundesregierung stehen in der „Ulmer Erklärung“ der beiden hiesigen Landwirtschaftsminister. Zum Beispiel sollen mehr Biogasbetreiber von der Förderung im Rahmen des EEG-Gesetzes profitieren. „Alle sollten zum Zug kommen können, damit sie sich nicht gegenseitig unterbieten müssen“, findet Wiedenmann. Und auch die Höchstwerte für die Vergütung – derzeit knapp 20 Cent pro Kilowattstunde – würde er gerne erhöht haben, um der Inflation gerecht zu werden. Zudem sei der bürokratische Aufwand für den Betrieb der Anlage dermaßen groß, dass sich auch deshalb der Betrieb derzeit nicht rechnet. Alle drei Monate müsse er etwa die Nachhaltigkeit der verwendeten Einsatzstoffe belegen. Gutachter und Anwälte müsse er bezahlen, um allen Anforderungen gerecht zu werden, erklärt der Illerberger Landwirt.
Beim Biogasgipfel in Ulm schoss Minister Hauk gegen die Bundesregierung: Sie benötige Nachhilfe, erklärte er beispielsweise. Wiedenmann ist von der Bundes- und Landespolitik gleichermaßen enttäuscht: CDU und CSU seien so lange in Regierungsverantwortung, sie könnten doch etwas ändern, wenn sie wollten, sagt er. Stattdessen forciere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken, obwohl der so produzierte Strom dreimal so teuer sei wie der Biogas-Strom. Fossile Gaskraftwerke würden allgemein bevorzugt, Wiedenmann sieht hier Lobbyismus am Werk.
Die Biogasproduktion sei teurer als Wind- und Sonnenenergie, erklärte Minister Hauk im Ulmer Stadthaus. Doch Gas ist dann wichtig, wenn der Wind ruht und die Sonne nicht scheint – in Dunkelflauten also. Zudem lässt sich mithilfe von Biogas nicht nur Strom erzeugen, sondern auch Wärme und Treibstoff.
Wiedenmanns Anlage kann 860 Kilowattstunden Strom pro Stunde erzeugen, an einem weiteren Standort, durch den er öffentliche Gebäude und private Haushalte mit Fernwärme versorgt, kämen 300 Kilowattstunden Leistung hinzu. Doch mit der aktuellen Regelung steht er vor großen Problemen: Der Illerberger darf lediglich noch 45 Prozent davon produzieren: Deshalb läuft die große Anlage nur noch nachts, zudem sei das Fernwärmenetz in naher Zukunft Geschichte. Denn hier könne er die Leistung nicht sinnvoll reduzieren. Ab dem kommenden Jahr wird diese Anlage nun in der Sommerzeit abgestellt. Die Abnehmer müssten jetzt eine Lösung finden, wie sie auf anderem Wege warmes Wasser im Sommer bekommen. Das Absurde: Wiedenmann könnte sie ohne weiteres weiterhin versorgen.
Forderung: Maisdeckel soll abgeschafft werden
Auch gegen die Vorgabe eines Maisdeckels, der seit diesem Jahr greift, sprach sich Landwirtschaftsministerin Kaniber in Ulm aus. Die Regel sorgt dafür, dass zunehmend weniger Mais zur Biogasproduktion verwendet werden darf. Wiedenmann nutzt für seine Anlage deshalb nur noch ein Drittel Mais, zudem ein Drittel Mist und ein Drittel Gras. Der Maisdeckel koste ihn ebenfalls Geld, erklärt der Landwirt. Eine Diskussion darüber, ob Mais besser für den Tank oder den Teller angebaut werden sollte, verbiete sich angesichts der aktuell niedrigen Getreidepreise, betont er. Auch die Forderung des Ulmer Gipfels, dass Biogasanlagen einen zügigen Netzzugang erhalten sollen, unterstützt Wiedenmann voll und ganz. Ihm gehen die Forderungen aus Ulm sogar meist nicht weit genug.
„Der Süden ist das Rückgrat der deutschen Bioenergie. In Baden-Württemberg und Bayern stehen zusammen mehr als 3700 Biogasanlagen“, erklärte Minister Hauk in Ulm. Das seien fast 40 Prozent aller deutschen Anlagen. Für ihn sei klar: „Biogas ist der zentrale Baustein für eine nachhaltige und regionale Energieversorgung.“ Nun brauche es bessere Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine größere finanzielle Unterstützung für die Landwirte.
Sein Sohn möchte den Landwirtschaftsbetrieb weiterführen. Doch für Wiedenmann stellt sich die Frage, „wie es weitergeht“. Er betont: „Sobald eine Investition ansteht, war es das.“ Und schon jetzt sei klar, dass er wegen bestehender Abgasregelungen im Jahr 2029 300.000 Euro investieren muss. Für den Illerberger steht fest: „So wie es jetzt ist, geht es definitiv nicht weiter.“
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