Weil kostenlose Parkplätze wegfallen, möchte die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat Parken für pendelnde Arbeitnehmer günstiger machen.
Hintergrund ist eine Entscheidung im Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt im Mai, wonach die Parkgebühren ab Juli 2026 steigen und die Stadt bereits ab Februar ihre Parkbewirtschaftungszonen ausweiten wird: Dann werden auch im Dichterviertel, der Neu- und der Oststadt Parkautomaten aufgestellt. Dadurch entfallen jedoch kostenlose Parkplätze für tägliche Einpendler mit Arbeitsstätte in der Innenstadt, folgert die CDU-UfA-Fraktion. Pendler aus Ortschaften, ohne kurzfristigen Anschluss an den ÖPNV würden so aus der Innenstadt verdrängt. Diese Pendler verfügten oft nicht über ein Einkommen, das das Parken in einem Parkhaus ermöglichen würde. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, „dass gerade tagsüber an Werktagen die Anzeige der Parkhausbelegung 2000 bis 3000 freie und mithin unverkaufte Parkplätze in den Häusern ausweist“. Es wäre auch im Sinne der Ulmer Parkbetriebs-GmbH (PBG), ungenutzte Parkplätze zu einem günstigeren Tarif an spezielle hierzu berechtigte Personengruppen abzugeben, konstatier die Fraktion. So würden für diese Parkplätze überhaupt Einnahmen erzielt. Die Fraktion beantragt, für bestimmte, durch Arbeitgeber nachgewiesene, Personengruppen ein preisgünstiges Dauerparkticket abzugeben. Vorteile aus Sicht der Kommunalpolitiker seien: Nicht genutzter Parkraum wird vergeben und bezahlt, Pendler erhielten sichere Abstellmöglichkeiten, die Straßen würden von ruhendem Verkehr entlastet. (AZ)
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