„Faktisch unmöglich“: Fahrschulen im Kreis Neu-Ulm schlagen Alarm wegen Lage in Führerscheinstelle

Die Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten bei der Führerscheinstelle im Landratsamt Neu-Ulm reißen nicht ab. Nachdem sich vor wenigen Wochen Fahrlehrer bereits über die Zustände in der Behörde beklagt hatten, vermeldete die Kreisverwaltung am vergangenen Freitag, dass Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Lage zu verbessern. Mehrere Fahrschulen im Kreis Neu-Ulm haben sich daraufhin aber am Montag an unsere Redaktion gewandt: Ihnen reichen die eingeleiteten Schritte nicht aus.

„Mit Hochdruck“, so hieß es in der jüngsten Pressemitteilung aus dem Neu-Ulmer Landratsamt, werde daran gearbeitet, die neuen Anträge abzuarbeiten. Neue Mitarbeitende seien in der Führerscheinstelle bereits eingestellt worden, weitere sollen noch folgen. Zudem würden Beschäftigte aus anderen Bereichen aushelfen. Am Mittwoch bleibe das Amt künftig geschlossen, um in dieser Zeit „Kapazitäten zu schaffen“.

Diese Fahrschulen im Landkreis Neu-Ulm schlagen Alarm

„Die nun angekündigten Maßnahmen des Landratsamtes sind ein Eingeständnis dessen, was Fahrschulen und Fahrschüler seit Monaten erleben: Die Führerscheinstelle im Landkreis Neu-Ulm ist derzeit nicht in der Lage, Anträge innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu bearbeiten“, heißt es in einer E-Mail an unsere Redaktion mit dem Absender „Die Fahrschulen im Landkreis Neu-Ulm. Verschickt wurde sie von Christian Müller, dem Chef der Fahrschule Prübner mit Standort im Neu-Ulmer Stadtteil Pfuhl sowie in Illertissen. Hinter diesem Schreiben aber stehen demnach auch noch die Fahrschulen: Peters, Lenkwerk, „4 You“, „M-Pro“, Gruber, Yavuz (alle Neu-Ulm), Rochow (Altenstadt/Illertissen), Wefer (Pfaffenhofen), Günter (Weißenhorn/Vöhringen).

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Bearbeitungszeiten von vier bis sechs Monaten seien für eine moderne Verwaltung nicht akzeptabel. Sie würden dazu führen, dass junge Menschen ihren Führerschein deutlich später erhalten, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten verzögert werden und Fahrschüler zusätzliche Kosten tragen müssen. „Besonders problematisch ist, dass die langen Wartezeiten die gesetzlich vorgesehene Verzahnung von Theorie und Praxis faktisch unmöglich machen“, heißt es. „Während die Fahrschulen verpflichtet sind, eine hochwertige und aufeinander abgestimmte Ausbildung sicherzustellen, werden diese Bemühungen durch behördliche Verzögerungen zunichtegemacht. Das ist weder im Interesse der Verkehrssicherheit noch der Fahrschüler.“

Verzögerungen in der Führerscheinstelle haben wirtschaftliche Folgen für die Fahrschulen

Die Auswirkungen würden nicht nur die Fahrschülerinnen und Fahrschüler treffen. Auch die Fahrschulen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „leiden zunehmend“ unter den Folgen. Solange Anträge über Monate hinweg nicht bearbeitet werden, könnten Fahrschüler ihre Ausbildung nicht beginnen oder nicht wie geplant fortsetzen. „Dadurch entstehen Leerzeiten in den Fahrschulen, Fahrlehrer können nicht ausgelastet werden und erreichen teilweise nicht die vorgesehenen Unterrichts- und Fahrstunden“. Die Verzögerungen würden somit unmittelbar zu wirtschaftlichen Belastungen für die Ausbildungsbetriebe führen und die Planungssicherheit einer gesamten Branche gefährden.

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Hinzu komme, dass die Führerscheinverwaltung im Jahr 2026 noch immer von aufwendigen Papierprozessen geprägt ist. „Eine konsequente Digitalisierung der Antragstellung und Bearbeitung hätte längst umgesetzt werden müssen“, so die Forderung der Fahrschulen im Kreis Neu-Ulm. Digitale Anträge, automatisierte Prüfprozesse und moderne Verwaltungsabläufe könnten Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen und sowohl Antragsteller als auch Mitarbeitende der Behörde entlasten. „Stattdessen werden die Folgen organisatorischer Defizite auf die Bürger, die Fahrschulen und die Mitarbeitenden vor Ort abgewälzt.“

Das fordern die Fahrschulen im Kreis Neu-Ulm vom Landratsamt

Die Fahrschulen im Landkreis Neu-Ulm hätten zwar Verständnis für personelle Engpässe. „Was jedoch fehlt, sind nachhaltige strukturelle Lösungen und eine klare Perspektive, wann wieder annehmbare Bearbeitungszeiten erreicht werden. Wer mehrere Monate auf die Bearbeitung eines Standardantrags warten muss, verliert das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.“

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Konkrete Forderungen werden genannt: „Wir erwarten deshalb nicht nur kurzfristige Notmaßnahmen, sondern einen verbindlichen Maßnahmenplan mit klaren Zielvorgaben.“ Dazu gehöre die dauerhafte personelle Ausstattung der Führerscheinstelle, die konsequente Digitalisierung der Antragsverfahren und eine transparente Kommunikation über die tatsächlichen Bearbeitungszeiten. „Die aktuelle Situation belastet Fahrschüler, Fahrschulen und Fahrlehrer gleichermaßen. Eine moderne Fahrausbildung kann nur funktionieren, wenn auch die zuständigen Behörden ihren Teil zuverlässig und zeitnah erfüllen.“