Nichts geschieht ohne Grund – und das gilt vor allem für den Straßenbau: Wenn die benötigten Flächen nicht zu bekommen sind, geht halt nichts voran. Deshalb müssen manche Projekte immer wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wenn sie dort lange genug liegen, fallen sie – bildlich gesprochen – auch mal runter. Das passierte nun mit vier Radweg-Projekten des Landkreises Neu-Ulm, die schon seit etlichen Jahren der Verwirklichung harren. Drei von ihnen hat jetzt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der Versenkung verschwinden lassen. Bei einem vierten könnte überraschend doch noch etwas vorangehen, doch auch das würde noch ein paar Jahre dauern, deshalb wurde es ebenfalls erst mal aus dem Investitionsprogramm gestrichen.
Der Landkreis Neu-Ulm muss schlicht Geld sparen
Das Problem an solchen Projekten, die jahrelang auf Eis liegen: Sie binden Geldmittel, denn jedes Vorhaben benötigt eine gesicherte Finanzierung. Außerdem fallen unnötige Verwaltungskosten an: Der Kreis besitzt kein eigenes Tiefbauamt, diese Aufgabe erledigt das Staatliche Bauamt in Krumbach. Doch bei Projekten, deren Planung bereits begonnen hat, die aber aus verschiedenen Gründen erst mal in der Schublade verschwinden müssen, fallen Verwaltungskosten für erbrachte Leistungen an, die der Kreis zu bezahlen hat. Weil dem aber momentan das Geld fehlt, spart er, wo es nur geht. Deshalb will das Landratsamt die alten Investitionspläne sozusagen entrümpeln und hat in der jüngsten Sitzung die Unterstützung des zuständigen Ausschusses bekommen.
Konkret geht es um vier Maßnahmen:
- Der Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Pfaffenhofen und Beuren steht bereits seit 2018 zur Debatte. Nach damaligen Schätzungen sollte er 550.000 Euro kosten. Doch die Verhandlungen über die notwendigen Grundstücke haben bisher kein Ergebnis gebracht. Die Kreisverwaltung meint, dass „auch künftig keine Aussicht auf Erfolg besteht“. Deshalb sei es „in absehbarer Zeit nicht realistisch“ das Vorhaben umzusetzen.
- Die Pläne für den Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Steinheim und Remmeltshofen/Kadeltshofen ruhen noch viel länger in der Schublade, nämlich seit 2012. Damals gelang es dem Kreis nicht, Fördermittel lockerzumachen. Deshalb wurde entschieden, falls die Stadt Neu-Ulm und der Markt Pfaffenhofen in Eigenregie bauen wollen, zumindest 184.000 Euro aus der Kreiskasse zuzuschießen. Auch hier heißt es: „Aufgrund Schwierigkeiten beim Grunderwerb war eine Umsetzung der Maßnahme bisher nicht möglich und ist auch in absehbarer Zeit nicht realistisch.“
- Der Neubau eines Radweges zwischen Werzlen und Hausen kann schon seit nunmehr 15 Jahren wegen fehlender Flächen nicht angegangen werden. Hier hatte der Kreis 300.000 Euro in Aussicht gestellt, falls die Stadt Neu-Ulm in Eigenregie den Weg zuwege bringen will.
- Zu guter Letzt wollte der Kreis zwischen Biberberg und Balmertshofen einen Radweg neben die NU 18 asphaltieren und hat es seit 2010 nicht geschafft, die nötigen Flächen zu erwerben. Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit gekommen zu sein, der Besitzer eines wichtigen Grundstückes sei nun doch willens, den Boden abzutreten. Das hatte der Pfaffenhofer Bürgermeister Sebastian Sparwasser kurz vor der Ausschusssitzung ans Landratsamt gemeldet. Das alles sei bisher nicht vertraglich fixiert, weshalb er um Aufschub bat. Allerdings hält der Landkreis dieses Vorhaben für nicht sehr dringend, denn angesichts der geringen Verkehrsbelastung zwischen Biberberg und Balmertshofen sei ein eigener Radweg nicht notwendig, sondern vielmehr eine „Luxuslösung“. So formulierte es Andreas Reimann, Leiter des Fachbereichs Straßenverkehr und Fahrerlaubnisrechts im Landratsamt. Zudem würde der Radweg einen „enormen Batzen Geld“ kosten, wie Landrätin Eva Treu (CSU) sagte. 675.000 Euro standen dafür im Investitionsprogramm, was nach heutigen Preisen längst nicht mehr ausreichen dürfte. Der Ausschuss stimmt einhellig dafür, die vier Vorhaben nicht mehr weiterzuverfolgen. Sollte sich in der jeweiligen Grundstücksfrage entscheidendes tun, ließen sich die Projekte ohne Probleme wieder aufgreifen, versicherte Reimann. So hat der Landkreis (vorerst) mindestens 1,16 Millionen Euro eingespart. Angesichts des heutigen Baupreisniveaus vermutlich noch deutlich mehr.
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