Vor Gericht hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid aus Babenhausen durchgesetzt. Er darf am Samstag, 7. Juni, im Edwin-Scharff-Haus eine Parteiveranstaltung mit bis zu 200 Personen abhalten. Die Stadt Neu-Ulm hatte ihm eine Absage erteilt, wogegen Schmid erfolgreich klagte. Das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“ hat nun eine Protestveranstaltung gegen die AfD-Versammlung angekündigt. Die Demonstration beginnt am Samstag um 16.30 Uhr auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm. Von dort ziehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Edwin-Scharff-Haus.
Das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“ betont: Der Protest richtet sich gegen die AfD, nicht gegen die Stadt
„Die Forderung, dass städtische und staatliche Räume nicht für extrem rechte Hetze genutzt werden, ist nicht neu“, erklärte Marina Müller, die Sprecherin des Bündnisses. „Gerade in ostdeutschen Gemeinden und Städten gibt es Vorbilder dafür, dass öffentliche Gebäude nicht für Parteiveranstaltungen genutzt werden. Auch in Ulm war dies nach dem AfD-Landesparteitag in der Messe Ulm Thema.“ Bis heute sei davon nichts öffentlich umgesetzt worden, und auch in Neu-Ulm habe Franz Schmid diese Lücke ausgenutzt, um seine extrem rechten Inhalte zu verbreiten. Die Stadt habe sich gegen die Vereinnahmung gewehrt, wenn auch letztlich erfolglos.
„Unser Protest richtet sich selbstverständlich ausschließlich gegen das völkisch-nationalistische Geraune der AfD und von Schmid und nicht gegen das ESH“, so Marina Müller in einer Pressemitteilung. „Allerdings zeigt all dies einmal mehr: Der Schutz der Demokratie darf nicht allein der Justiz überlassen werden.“ Wenn Gesetze keine klare Abgrenzung zu menschenverachtenden Verfassungsfeinden ermöglichten, sei zivilgesellschaftlicher Widerstand umso wichtiger. Die Bündnissprecherin zitiert die Holocaust-Überlebende und Friedensaktivistin Esther Bejarano, nach der kürzlich in Neu-Ulm ein Platz benannt wurde: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ (AZ, mru)
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