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Neu-Ulm: Franz Schmid mit Klage erfolgreich: AfD veranstaltet Parteievent im Edwin-Scharff-Haus

Neu-Ulm

Franz Schmid mit Klage erfolgreich: AfD veranstaltet Parteievent im Edwin-Scharff-Haus

Das Gericht hat entschieden: Die Stadt Neu-Ulm muss dem AfD-Landtagsabgeordneten die Halle zur Verfügung stellen. Schmid will jetzt eine Strafanzeige prüfen.
Von Michael Kroha
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    AfD-Politiker Franz Schmid wirft der Neu-Ulmer Stadtverwaltung eine „Lüge“ vor und prüft eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Katrin Albsteiger (CSU).
    AfD-Politiker Franz Schmid wirft der Neu-Ulmer Stadtverwaltung eine „Lüge“ vor und prüft eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Katrin Albsteiger (CSU). Foto: Hörger, Daniel M. Grafberger, Kaya (Archivbilder)

    Im Streit um eine geplante Parteiveranstaltung im Edwin-Scharff-Haus (ESH) in Neu-Ulm hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid Recht zugesprochen bekommen. Der Neu-Ulmer AfD-Kreisvorsitzende, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg Klage eingereicht, weil die Stadt Neu-Ulm ihm keinen freien Termin für die Belegung eines Saals in der städtischen Halle genannt hatte.

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