Die Stadt Neu-Ulm hat bereits im vergangenen Jahr mehrere Sparrunden hinter sich und den Haushalt nur mit Müh und Not auf den Weg gebracht. Doch jetzt ist sie schon wieder in der Bredouille. Bereits im April hat Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) über eine dringliche Anordnung eine Haushaltssperre verfügt. Darüber informierte sie nun den Stadtrat.
Neu-Ulm rechnet mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer
„Zehn Millionen Euro müssen im Verwaltungshaushalt eingespart werden“, erklärte Albsteiger die Folgen der Sperre. Grund sei die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2025. Nach derzeitigem Stand muss die Stadt damit rechnen, etwa acht Millionen Euro weniger einzunehmen als geplant. Dazu kommt die Erhöhung der Kreisumlage, die für Neu-Ulm mit 1,8 Millionen zusätzlich zu Buche schlägt, falls die Regierung von Schwaben sie genehmigt.
„Wir müssen quer durch den Haushalt gehen“, sagte Kämmerer Gregor Kamp. Bis Juni solle es einen Vorschlag der Verwaltung geben, der dann dem Stadtrat vorgelegt wird. „Sollte wider Erwarten eine Korrektur der Gewerbesteuer nach oben erfolgen, reduziert sich der Betrag.“ Pflichtaufgaben der Stadt und der laufende Betrieb sind von der Sperre nicht betroffen, allerdings alle zusätzlichen Projekte und Ausgaben. „Es geht darum, dass wir Prioritäten setzen“, sagte Katrin Albsteiger. Alpay Artun (Grüne) appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat: „Hören Sie auf, das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen.“
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