Kann die Stadt Neu-Ulm die Übernahme des Nahverkehrs finanziell stemmen?
Plus Die CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft fordert detaillierte Zahlen und die Ergebnisse einer Potenzialanalyse. Sie stellt klar: "Die Rahmenbedingungen müssen stimmen."
Übernimmt die Stadt Neu-Ulm ab 2023 vom Landkreis die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)? Aus Sicht der CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft sind vor einer Entscheidung noch etliche Fragen zu klären.
In einem umfangreichen Antrag an Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) fordern die Christsozialen einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis. Vor allem die finanziellen Auswirkungen müssten geklärt werden – und zwar über das Jahr 2026 hinaus. Die Trägerschaft für Neu-Ulmer Linien könnte die Stadt zwar bereits nächstes Jahr übernehmen. Größere Gestaltungsmöglichkeiten hätte sie aber erst ab 2027, weil dann die Konzessionen auslaufen. CSU und JU wollen deshalb auch die Ergebnisse einer bereits im Sommer 2019 beschlossenen Potenzialanalyse sehen.
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